19.10.2021

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26.08.00 Grüne: Fraktionschefin Müller im Zwielicht 

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 26. August 2000


Grüne: Fraktionschefin Müller im Zwielicht 
Frontfrau unterstützte dubiose Hilfsorganisation – Geld für Mudschaheddin gesammelt?

Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, hat bekanntermaßen ein großes Herz für ausländische Mitbürger. Vor kurzem noch erklärte sie in einer Pressemitteilung, daß "Illegalität durch eine restriktive Ausländerpolitik nicht vermieden, sondern geschaffen wird". Mit anderen Worten: Wenn die Tore nach Deutschland nur weit genug aufgemacht werden, entfällt das Problem illegaler Zuwanderer ganz von selbst.

Nun ist die erklärte Lobbyistin für ausländische Zuwanderer ins Zwielicht geraten. Ausgerechnet das dem Berliner Innenministerium unterstellte Bundeskriminalamt (BKA) nennt den Namen Kerstin Müller im Zusammenhang mit einem obskuren Kölner Verein, der eine Tarnorganisation zur illegalen Geldbeschaffung der militanten iranischen Volksmudschaheddin im benachbarten Irak sein soll. Diese haben sich zum Ziel gesetzt, das iranische Mullah-Regime mit Gewalt zu stürzen. Müller sitzt, zusammen mit der grünen schleswig-holsteinischen Justiz- und Familienministerin Anne Lütkes und deren Ehemann Christoph Meertens im Vorstand eben dieses Kölner Vereins, der sich "Iranische Kinderhilfe Köln e.V." (IKHK) nennt. Die drei Genannten zählen auch zu den Gründern des 1993 ins Leben gerufenen Vereins.

Als der "Focus" am 17. Juli über die Inhalte des BKA-Dossiers berichtete, schäumte Müller vor Wut und bestritt in einer Pressemitteilung vehement alle in dem Magazin erhobenen Vorwürfe: "Die Behauptungen des ,Focus‘ über angebliche Verbindungen zwischen mir (Kerstin Müller, d.Verf.) und Anne Lütkes zu den sogenannten iranischen ,Volksmudschaheddin‘ sind falsch und entbehren jeder Grundlage." Und weiter: Der Kölner Verein sei ein "anerkannter gemeinnütziger Träger öffentlicher Jugendhilfe mit dem Ziel der Integration iranischer Flüchtlingskinder". Die dem Verein zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel seien "selbstverständlich stets ordnungsgemäß verwendet worden". Die Behauptung, "Gelder seien ,erschwindelt‘ oder gar für ,Waffenkäufe‘ verwendet worden", sei "völlig absurd" und entbehre "jeglicher Grundlage". Ebenso seien die Behauptungen, "wonach mit unserer Mithilfe Kinder ihren Familien entrissen, verschleppt oder gar mißhandelt wurden", "frei erfunden".

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, und der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin nahmen dieses Musterbeispiel uneigennnütziger Menschenliebe zum Anlaß für eine parlamentarische Initiative (Drucksache 14/3931). Die Antwort der Bundesregierung, die inzwischen vorliegt, ist nicht eben dazu angetan, der mit so viel Verve vorgetragenen Zurückweisung von seiten der streitbaren Grünen-Politikerin Müller Glaubwürdigkeit zu verleihen. Im Gegenteil. In der Antwort steht unter anderem zu lesen, daß inzwischen ein Ermittlungsverfahren der Kölner Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen des Verdachts "des Betruges und anderer Straftaten zum Nachteil der Stadt Köln" anhängig ist. Das Verfahren sei am 18. Juli, also einen Tag nach Erscheinen des "Focus"-Artikels, eingeleitet worden. Weiter wird von BKA-Ermittlungen auf Ersuchen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Vorstandsmitglieder des Kölner Vereins sowie andere Personen berichtet, "zunächst wegen des Verdachts der Geldwäsche, später auch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung".

Weitere interessante Details berichtete die Berliner Alternativ-Gazette "Taz" am 15. August. In einem dort veröffentlichten Artikel steht zu lesen, daß das Kölner Jugendamt den Verein 1994 als freien Träger der Jugendhilfe anerkannt habe. Seit Mai 1995 wird die IKHK mit zwei Millionen Mark jährlich von der Stadt Köln unterstützt. Selbstverständlich, so wird eine Betreuerin der IKHK in dem Artikel zitiert, sei die Iranische Flüchtlingskinderhilfe eine Tarnorganisation der Mudschaheddin: "Alle deutschen Mitstreiter hätten das wissen müssen, ... denn die Volksmudschaheddin hätten jedem von ihrer Ideologie und ihren Zielen erzählt."

Wie es um die Glaubwürdigkeit der drei Hauptakteure Müller, Lütkes und Meertens in dieser Affäre bestellt ist, zeigt folgende Einlassung in der "Taz". Während Anne Lütkes im Ständigen Ausschuß des Landtags von Schleswig-Holstein versicherte, bei den betreuten Kindern handele es sich um Halb- oder Vollwaisen, sprach ihr Ehemann davon, daß die betreuten Sprößlinge Kinder von Eltern seien, "die Mitglieder der Volksmudschaheddin sind oder auch waren". Mit anderen Worten: Die betreuten Kinder sind und waren keineswegs Waisen.

Dazu kommt, daß in der Vergangenheit immer wieder minderjährige Schützlinge, die in der IKHK betreut wurden, spurlos "verschwunden" sind. So monierte der Amtsleiter des Kölner Jugendamtes beim Verein bereits 1998, daß elf Kinder in den letzten Monaten das Land (wahrscheinlich in Richtung Irak) verlassen hätten. Zumindest Anne Lütkes scheint die Angelegenheit jetzt langsam unangenehm, weil möglicherweise karriereschädigend, zu werden. Sie erklärte inzwischen den Austritt aus dem Vorstand der IKHK. Angeblich könne sie sich von Kiel aus nicht mehr angemessen um die Kinder kümmern. Auch ihre Vormundschaften sollen im Laufe der Zeit aufgehoben werden. Wenn nicht alles täuscht, dürfte dieser Rücktritt nicht der letzte in der laufenden Affäre bleiben ...

Stefan Gellner