28.10.2021

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02.09.00 Bundesamt vergrößert die Verunsicherung der Bürger

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 02. September 2000


Extremismus:"Wir rufen Sie wieder an"
Bundesamt vergrößert die Verunsicherung der Bürger

Medien und Politiker füllten das Sommerloch mit ihrem zwar nicht mehr originellen, aber dennoch immer wieder gern aufgekochten "Kampf gegen Rechts". Wie durch Knopfdruck ausgelöst, erhob sich Anfang August das Geschrei, das den Eindruck zu vermitteln suchte, rechtsextreme Gewalttaten hätte sich so vermehrt, daß der Staat in Gefahr war. Das Bundeskabinett beschloß, daß der "Kampf gegen Rechts" eine "ständige Aufgabe und Teil des Demokratieverständnisses" sein müsse. Der nordrhein-westfälische Innenminister Behrens (SPD) verlangte eine "große Koalition gegen Rechts", die parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wollgast (SPD) eine "Allianz gegen rechte Gewalt". Die norddeutschen Länder richteten eine "Hotline gegen rechte Gewalt" ein. Eine Ministerpräsidentin vertrat die Ansicht, daß man gegen Täter "mit aller Härte vorgehen" müsse, allerdings nur gegen rechte, nicht etwa gegen kriminelle. Bundeskanzler Schröder forderte auf seiner Nachferienreise durch Mitteldeutschland "Worte gegen Rechts" und weiter, daß "mit allen Mitteln" rechte Gewalt zu bekämpfen sei. Der Bundesinnenminister Schily beklagte, daß es in Deutschland keine Nationalgarde nach US-Vorbild gibt, und will nun den Bundesgrenzschutz einsetzen. Man erwartet jeden Tag, daß ein ganz eifriger Antifaschist auf den Artikel 87 a des Grundgesetzes verweist und "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der demokratischen Grundordnung des Bundes" die Bundeswehr zu mobilisieren fordert.

Aus all diesen Alarmschreien muß man schließen, daß rechtsextreme Gewalttaten explosionsartig zugenommen haben, Taten, die bislang etwa in gleicher Anzahl wie linksextreme Gewalttaten registriert wurden und im Vorjahr erheblich zurückgegangen waren.

Ein interessierter Bürger, der darüber Konkretes erfahren wollte, erlebte am 24. August dieses: Anruf beim Landesamt für Verfassungsschutz. Frage an die Pressestelle: "Können Sie mir sagen, wie viele rechtsextreme Gewalttaten im 1. Halbjahr 2000 registriert worden sind?" Am anderen Ende der Leitung zunächst Schweigen. Dann: " Jaaa, ich weiß nicht, ob ich Ihnen das sagen darf." – "Wieso? Sind diese Zahlen geheim?" – Antwort: "Nein. Aber wir bekommen sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz, und die kriegen sie wiederum vom Bundeskriminalamt. Warten Sie mal. Ich muß erst den Amtsleiter fragen. Ich rufe zurück."

Nach zehn Minuten Anruf beim Fragesteller. "Also, mein Amtsleiter weiß auch nicht, ob wir das sagen dürfen. Er empfiehlt ihnen, sich an den Leiter des Ministerbüros beim Innenminister zu wenden." Der Leiter ist leider abwesend. Daher der Anruf in Köln beim Bundesamt, Pressestelle. Es wird dieselbe Frage gestellt. Darauf in breitestem Kölsch ein Herr H.: "Ja, juter Mann, wat meinen Sie, wat hier alles loss is." – "Ja, was ist denn da los?" – "Dat wollen die alle wissen." – "Dann seien Sie so gut, mir die Zahl zu sagen." – "Also, wir bekommen sie vom Bundeskriminalamt." – "Ja, und?" – "Is et nich besser, sie rufen dort in Wiesbaden an?" – "Aber gern. Würden Sie mir die Telefonnummer geben?" Darauf langes Geraune im Hintergrund, dann: "Wir rufen Sie wieder an."

Nach zehn Minuten wird eine Telefonnummer durchgegeben, die sich als falsch herausstellt. Die Telekom-Auskunft hilft.

Verbindung mit der Pressestelle des BKA. Dieselbe Frage. Auskunft: Nur einmal im Jahr, nämlich in der Mitte des Folgejahres, werden die Zahlen im Verfassungsschutzbericht genannt. Zur Zeit gibt es keine Erkenntnisse über politisch motivierte Gewalttaten. Frage des Wißbegierigen: "Aber die Medien berichten doch ständig rechtsextreme Gewalttaten. Woher wissen die denn das?" Antwort: "Das fragen wir uns schon seit Wochen."

Einige wenige Journalisten gibt es, die sich mit Klischees nicht zufriedengeben. Von ihnen konnte man erfahren, daß in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2000 ganze zehn rechtsextreme Gewalttaten gezählt wurden (gegenüber 24 im ganzen Jahr 1999) Ähnliche Rückgänge wurden aus Hamburg und Sachsen-Anhalt bekannt. Das Verhalten der Fachbehörden wie der Medien muß die Annahme bestätigen, daß die Kampagne ein Schwindel ist. Daß es nicht um die Bekämpfung von politischen Gewalttaten generell geht, wurde dadurch deutlich, daß man sich nur gegen "rechtsextreme" Gewalt wandte. Sollte die Aktion ernst genommen werden, hätte man Front machen müssen gegen alle Gewalttaten, gleichgültig ob links-, rechts- oder unpolitisch motiviert.

Die Öffentlichkeit ist einen Monat lang von Politikern und Medien an der Nase herumgeführt worden. Bleibt die Frage: Was war der wirkliche Sinn der Kampagne? Hans-Joachim v. Leesen