25.10.2021

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02.09.00 Berlin rangiert im unteren Bereich militärischer Globalisierung

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 02. September 2000


Auf dem Abstellgleis
Berlin rangiert im unteren Bereich militärischer Globalisierung

Politiker und Publizisten reden und schreiben über Globalisierung. Die großen Wirtschaftskapitäne preisen ihre Vorteile. Alle Welt spricht heute von Globalisierung. Industrie und Wissenschaft praktizieren sie bereits, und der Kanzler träumt von ihr und preist sie. Sicherlich wird er sie bald zur Chefsache erklären. Es gibt, bisher zu wenig beachtet, eine militärische Dimension der Globalisierung. Dieses hat nicht zuletzt der traurige Vorfall in der Barentsee deutlich gemacht.

Der Untergang des russischen Atom-U-Bootes "Kursk" ist ein Beispiel dafür, wie die Großmächte Globalisierung verstehen. Militärisch gesehen ist sie offensichtlich die Fortsetzung eines halbkalten Krieges unter Beimischung moderner technischer Mittel. Militärisch global gesehen, besteht ein Ost-West-Spannungsfeld auch heute noch, obwohl die offene und verdeckte Drohung gegeneinander – sieht man von russischen Stimmen ab, die in der Kosovo-Krise von der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges sprachen – weitgehend unterlassen wird. Die Großmächte beobachten und kontrollieren einander wie zu alten Zeiten. Das russische Marinemanöver im Nordmeer wurde von anderen Seemächten beobachtet. Vielleicht war eines der dort eingesetzten Schiffe sogar an der Katastrophe mittel- oder unmittelbar beteiligt. Wir werden es vielleicht erfahren.

Die großen Seemächte, zu denen sich Deutschland trotz angestrebter Globalisierung auch in der Sicherheitspolitik nicht zählen kann, demonstrieren ein limitiertes Vertrauen, welches dieser Vorfall deutlich macht, sonst hätte Präsident Putin das Hilfeangebot ohne zu zögern bereits an dem Tage, als die "Kursk" manövrierunfähig auf dem Boden der Barentsee lag, angenommen. Der Drang Rußlands, die den USA gleichwertige Supermacht auf dem Globus zu werden, verhinderte dieses jedoch.

Für die USA bedeutet Globalisierung, militärisch gesehen, den möglichst umfassenden Schutz des eigenen Landes gegen anfliegende atomwaffenbestückte Interkontinentalraketen. Sie scheinen entschlossen, diesen Schutz trotz Protests der Europäer (außer England!!) und vor allem der Russen und Chinesen durchzusetzen. Die Vorentscheidungen hat der Senat bereits mit der Unterstützung von Demokraten und Republikanern getroffen, und die Projekte sind in Arbeit. Präsidentschaftskandidat Bush hat seine Entschlossenheit bekräftigt, im Falle seiner Wahl das Projekt zu realisieren. Den USA geht es dabei um zwei Dinge: Einerseits wollen sie ihre in Übersee eingesetzten Truppen gegen solche Raketen schützen, andererseits sind sie mit dem ABM-Vertrag (Antiballistic Misseles) von 1972 hinsichtlich des Schutzes von amerikanischem Territorium nicht mehr zufrieden. Sie wollen mehr Sicherheit als bisher.

Rußland und China betrachten diese Auffassungen von sicherheitspolitischer Globalisierung der USA als unsittlich und unzumutbar für die übrige Welt. Die Reise von Wladimir Putin nach Peking im Juli dieses Jahres diente vornehmlich der Abstimmung beider Staaten gegen die amerikanischen Pläne. Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin stimmte mit Wladimir Putin überein und warnte die USA vor der Installation eines Raketenabwehrsystems, "daß durch nichts gerechtfertigt sei". Beide Staaten wollen mit ihren Positionen nun vor die UN gehen, weil die Menschen in der Welt zutiefst beunruhigt seien.

China wird seine Nuklearwaffen weiter ausbauen und in zehn Jahren auf das Sechsfache erhöht haben. Im gleichen Zeitraum wird sich China zu einer Großmacht auf den Weltmeeren entwickeln. Indien, Pakistan, Iran und Israel streben nach atomaren Waffen oder besitzen diese bereits. Rußland aber wird nun versuchen, seinen Einfluß in Richtung auf die Süd- und Ostregion zu konzentrieren. Diese globale Dimension kann mehr Risiken entfalten als die bisherige regionale auf unserem Globus.

Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat sich offensichtlich in dieser Sache die russische Position zu eigen gemacht. Sie ist offen und undiplomatisch gegen das amerikanische Programm. Vielleicht führt dies zu veränderten außenpolitischen Schwerpunkten? Die Staatsmänner der Welt treffen sich, reden sich als Bill, Wladimir oder Gerhard an, und verfolgen doch sehr unterschiedliche nationale Ziele. Bei Deutschland muß man allerdings den Eindruck haben, daß ein nationales Interesse nicht besonders ausgeprägt ist oder vorgetragen wird.

Vorteile der Globalisierung liegen auf vielen Feldern der Politik, auch auf dem sicherheitspolitischen. Dies zu erkennen ist staatsmännische Kunst und Begabung. Der Vorteil der Globalisierung bedeutet auf wirtschaftlichem Gebiet neue und offene Märkte, aber auch ein Mehr an Wettkampf der Staaten in nunmehr globaler Dimension. Noch sind sich die Politiker und Wissenschaftler nicht einig, ob dies für uns zum Segen werden kann. Sicher ist, daß Deutschland global gesehen immer im dritten Glied stehen wird. Ganz besonders auch nach Überführung der Bundeswehr in eine neue Struktur mit weniger Landesverteidigung als bisher und ein wenig mehr an Kräften, die außerhalb des Landes eingesetzt werden können mit sehr professionellen kurz ausgebildeten Soldaten und verkleinertem Waffenbestand. Im übrigen hält das Nato-Bündnis sich hinsichtlich der neuen Bundeswehrstruktur noch sehr "bedeckt". Das stimmt nachdenklich. Generalmajor a. D.

G. H. Komossa