28.10.2021

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02.09.00 Gedanken zur Zeit: Leicht entflammbar

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 02. September 2000


Gedanken zur Zeit: Leicht entflammbar
Fatale Bündnisfolgen
Von Alfred Mechtersheimer

Mit jedem Tag, der seit dem Düsseldorfer Anschlag auf die jüdischen Kontingentflüchtlinge am 27. Juli vergeht, wächst die Wahrscheinlichkeit, daß es sich um eine Beziehungstat oder gar um ein inszeniertes Verbrechen handelt. Es ist schon merkwürdig, daß Anschläge mit besonders hoher emotionaler Aufladung zumeist nicht aufgeklärt werden, wenigstens nicht öffentlich. Das gilt auch für die beiden Anschläge auf das Grab von Heinz Galinski in Berlin.

In jedem Fall hat der Anschlag von Düsseldorf erhebliche politische Folgen. Die rechtsextreme Gewalt, die in den vergangenen Jahren abgenommen hatte, wurde schlagartig zur alles erdrückenden Gefahr hochstilisiert. In einer perfekt inszenierten Hysterie vergessen die Menschen die reale tägliche Bedrohung durch Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Krankheit und werden zu einem "Bündnis gegen Rechts" geradezu zwangsverpflichtet wie in einem totalitären Staat. Willfährige Journalisten nennen die Banken, bei denen die Geächteten ihre Konten unterhalten.

Daß die Grünen an dieser Verfälschung der Realität ein Interesse haben, liegt angesichts ihres Verrats fast all dieser Grundsätze auf der Hand. Aber was bringt die Union dazu, sich an dieser Hetzjagd zu beteiligen? Wenn sich einige führende CDU-Vertreter in einer anti-rechten Aktion zu Hause fühlen, dann mag das verständlich sein. Aber wo bleiben die Menschen, die sich in der Union bislang selbstbewußt als rechts verstanden haben? Ein "Bündnis gegen Rechts" richtet sich doch auch gegen sie.

In der CDU haben wenigstens einige, wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch, wenn auch spät vor der Hysterie gewarnt, aber die CSU hat sich als Korrektiv gegen linke Agitation völlig abgemeldet. Vor allem wegen der Initiative des Innenministers Günther Beckstein für den NPD-Verbotsantrag. Damit hat sich die CSU vor politischen Angriffen geschützt, sich aber auch in ein Boot gesetzt, in dem sie kräftig mitrudern darf, dessen Richtung aber von anderen bestimmt wird.

Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein Vorfall in der bayerischen Provinz. Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Gröber lädt den österreichischen stellvertretenden Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, FPÖ, zu einem Vortrag an den Starnberger See. Die Grünen protestieren, und alle anderen Parteien folgen, auch der CSU-Vorstand; schließlich hat man gerade im Kreistag einstimmig ein "Bündnis gegen Rechts" geschlossen. Als dann auch noch CSU-Generalsekretär Goppel intervenierte, wurde der FPÖ-Gast wieder ausgeladen.

Das von Bayern ausgehende NPD-Verbot ist aus deshalb ein schwerer Fehler, weil es die Position der CDU/CSU schwächt. Beckstein begünstigt ein politisches Klima, in dem auch ein CDU/CSU-Kanzlerkandidat Stoiber keine Chance hat. Außerdem werden nach einem NPD-Verbot jene Parteien wählbar, die anders als die NPD der Union wirklich Stimmen wegnehmen könnten. Dann immer wieder eine Partei zu verbieten würde weit mehr Wähler verschrecken als gewinnen und bisherige Unionswähler in die Wahlenthaltung treiben. Da wollten einige in München besonders schlau sein, haben aber mit dem Mißbrauch des Parteiverbotes für eigene parteipolitische Zwecke die rot-grüne Bundesregierung in eine komfortable Lage gebracht.

Weil sich die Union in den Konsens gegen "Rechts" hat einbinden lassen, setzt sie sich selbst unter Druck, bei den anstehenden Gesetzesänderungen auf klare Opposition zu verzichten. Beim Einwanderungsgesetz ist die Union bereits voll eingeknickt. 800 000 Zuwanderer im Jahr sind für sie kein Problem mehr.

Die Verengung der deutschen Politik auf eine mehr oder weniger rot-grüne Position wird den Konflikt zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung verschärfen, weil sich in Deutschland anders als in den meisten europäischen Ländern immer größere Teile der Bevölkerung politisch nicht mehr vertreten sehen. Gewalt ist unvermeidlich, wenn massiver Protest von der politischen Ordnung nicht mehr kanalisiert werden kann.

Es ist eine Besonderheit, die verdeckt, daß wir uns in Deutschland in einer Vorphase des Bürgerkriegs befinden. Nur deshalb, weil es in den neuen Ländern relativ wenige Ausländer gibt, schlagen nur die Skinheads zu, nicht aber die ausländischen Jugendlichen. In Westdeutschland gäbe es längst sich bis aufs Messer bekämpfende ethnische Gruppen. Eine multikulturelle Bevölkerung ist ein leicht entflammbares Gemisch, in dem für Demokratie, Recht und Humanität wenig Luft bleibt.