20.10.2021

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16.09.00 EU-Sanktionen: Triumph für Österreich

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. September 2000


EU-Sanktionen: Triumph für Österreich 
Schimäre "Weltinnenpolitik": Warum weitere Debakel folgen werden

Jacques Chirac versteht es weder, einen richtigen Angriff zu führen, noch sich würdevoll zurückzuziehen. Jämmerlich, sein renitentes Gewürge nach Bekanntwerden des "EU-Weisen"-Berichts über Österreich. Darin stand klipp und klar, daß die maßgeblich vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten Frankreich angestifteten Sanktionen gegen Wien ohne Grundlage waren.

Statt dies einzugestehen, den Österreichern die Hand zu reichen und so den angerichteten Schaden für Europa wenigstens nachträglich zu begrenzen, raunte der Mann im Elysée-Palast nun von "weiterer Beobachtung" der Alpenrepublik.

Kaum weniger peinlich die Rolle Berlins: Um sich ja nicht dem Verdacht auszusetzen, pangermanische Loyalität zu üben, sprang Kanzler Schröder den Sanktionseiferern Anfang des Jahres wie im Reflex bei und goß arrogante Belehrungen und Beschimpfungen über Österreich aus. Jetzt, da nach Bekanntwerden des Reports am Freitag vergangener Woche London und Kopenhagen umgehend für ein Ende der Sanktionen eintraten, verkroch sich der "Weltstaatsmann" feige hinter den Franzosen.

Auf dem New Yorker Uno-Gipfel gelobte derselbe Schröder noch, Deutschland wolle "mehr Verantwortung übernehmen in der Welt". Doch meinte er damit wohl, daß die rot-grüne Regierung ihre folgenlose Menschenrechtsrhetorik und Selbstbezichtigungsphraseologie nur um so lauter und anmaßender hinaustönen will. Als es jetzt das erstemal nach New York ernst wurde und wirkliche Diplomatie gefragt und wirkliche "Verantwortung" zu übernehmen war, gingen Kanzler und Außenminister auf Tauchstation. Die Welt sollte sich auf was gefaßt machen.

Die Berliner Rolle in dem Sanktionsspektakel ist ein Lehrstück, das die ganze Malaise der bundesdeutschen Außenpolitik an einem einzigen Komplex sichtbar macht: Da ist etwa der abgründige Widerwille gegen alte Freunde und Partner Deutschlands. In der Manie, die Bundesrepublik als ein ganz, ganz anderes Deutschland sehen zu wollen, das mit allem vor 1945 Gewesenen nichts mehr zu tun haben will, werden Reste alter Bindungen mit Mutwillen verwüstet. Wo die große Geschichte dieses Landes seit dem Mittelalter als Vorgeschichte und Nachspiel von Auschwitz denunziert wird, sind alte Freunde aus der "graubraunen Vorzeit" mindestens lästig, wenn nicht Schlimmeres. Im Falle Österreichs, jahrhundertelang politischer Kern und Kopf der Reiches, potenzierte sich diese Aversion offenkundig ins Hysterische.

Weiter quoll die bundesrepublikanische Unsitte abermals hervor, stets den schwitzig-bemühten Musterschüler zu geben: Auch im "Sanktionieren" lassen wir uns von niemandem übertreffen!

Schließlich flog der Berliner Regierung der alte Bonner Irrtum um die Ohren, in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas, einer "globalisierten Welt" gebe es keine nationale Außenpolitik mehr. Nicht umsonst erscheinen deutsche Politiker auf der Welt- und der europäischen Bühne oft seltsam provinziell und agieren derart leichtfertig, als ginge es bloß um leidige innenpolitische Detailfragen. Sie halten das für fortschrittlich, für "postnational". Die schwergewichtigen Begriffe wie Geopolitik, Hegemonie oder nationale Macht halten sie im spätpubertären Habitus des Weltverbesserers für abgehakt. Dieser fundamentalen Fehleinschätzung im großen folgen notwendig Schiffbrüche im vermeintlich kleinen.

So auch in Sachen Österreich: Ganz in der Illusion, es handele sich um ein Problem der "europäischen Innenpolitik" (die es nicht gibt), verkündete das Kanzleramt salbungsvoll, die Sanktionen richteten sich ja nicht gegen Österreich oder die Österreicher, sondern nur gegen die Wiener Koalition. Die angeblich verschonten Österreicher empfanden das zu Recht ganz anders: Sie sahen hier nicht Berliner gegen Wiener Koalitionsregierung, sondern Land gegen Land stehen – ganz im Sinne der klassischen Außenpolitik. Die daraus entstandenen Verletzungen sitzen tief.

Joschka Fischer ficht das nicht an. Er trommelte jüngst alle deutschen Botschafter in Berlin zusammen, um sie auf die neue Außenpolitik "im Sinne der Menschenrechte" einzuschwören. Beladen mit den Ingredenzien all der Heuchelei und Doppelmoral, an die wir uns in diesem Zusammenhang gewöhnt haben, sollen sich die deutschen Diplomaten gouvernantenhaft in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer drängen. Die Folgen für den deutschen Einfluß in der Welt werden, zur Freude unserer Konkurrenten, nicht lange auf sich warten lassen.

Hans Heckel