25.10.2021

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16.09.00 Extremismus: Bundestagspräsident gegen Brandenburgs Innensenator

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. September 2000


"Mit Billigung offizieller Stellen ..."
Extremismus: Bundestagspräsident gegen Brandenburgs Innensenator

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm erhoben. In einem Schreiben an Schönbohm behauptete er, daß rechtsextremistische Gewalttäter "mit Billigung offizieller brandenburgischer Stellen" ihre Ziele erreichen. Die Haltung von Schönbohm finde er geradezu empörend, so Thierse, "ist sie doch dazu geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß deutsche Regierungsstellen die Ergebnisse und Konsequenzen rechtsextremer und rassistischer Vorfälle nicht nur hinnehmen, sondern sogar nutzen, indem sie Teil offizieller Argumentationen werden."

Thierse setzte sich in seinem Schreiben für den Algerier Khaled B. ein. Khaled B. und zwei weitere nordafrikanische Ausländer waren im Februar 1999 in Guben von elf jugendlichen Schlägern nachts durch die Straßen getrieben worden. Dabei starb der 28jährige Omar Ben Noui, der in Panik eine verglaste Haustür eintrat und an den Schnittverletzungen verblutete. Der Prozeß gegen die mutmaßlichen Täter läuft gegenwärtig vor dem Landgericht Cottbus.

In Zeitungsberichten wird Khaled B. fälschlicherweise als "Asylbewerber" vorgestellt, obwohl sein Antrag bereits im August 1997 abgelehnt worden war. Seitdem ist er nur noch geduldet. Dennoch, ausreisen wollte er aber trotzdem nicht. Seine Rechtsanwältin teilte mit, ihr Mandat leide seit der Hetzjagd an einem schweren Trauma und bedürfe dringend medizinischer Betreuung. Einen Tag nach der Attacke hat Khaled B. "aus Angst" bei der Ausländerbehörde seinen Paß zurückgefordert. Damit hat er nach deutschem Recht seinen Asylantrag zurückgezogen und verlor damit den Status der Duldung. Doch Khaled B. wollte dauerndes Bleiberecht erhalten. Das Ministerium lehnte aber ab.

In Potsdam reagierte man darauf mit Empörung. Unterstützung erhält Schönbohm übrigens auch von Manfred Stolpe. Er habe keine Anhaltspunkte, daß die Vorwürfe stichhaltig seien. Die Kritik von Thierse "enthält einen Hauch von Vorwurf gegen das ganze Land", so Stolpe auf dem Weg zur Vorstandssitzung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Doch möglicherweise steht der Streit erst am Anfang, denn Innenminister Schönbohm bekräftigte nachdrücklich, daß zukünftig strikt "nach Recht und Gesetz" gehandelt werde.

Unterstützung erhält der Bundestagspräsident dabei von Rolf Wischnath, evangelischer Generalsuperintendent in Cottbus, neuerdings auch Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Der meinte denn auch, das Bündnis nehme die Vorwürfe gegen den Innenminister sehr ernst. Wischnath ist für Schönbohm kein Unbekannter. Als Schönbohm 1998 als Innensenator in Berlin die Abschiebung von "bosnischen Flüchtlingen" verfügte, forderte der Geistliche, ihn wegen seiner "brutalen und menschenunwürdigen" Abschiebung vom Abendmahl auszuschließen. Deutlich weniger Kontaktscheu hat Wischnath dabei offenbar gegenüber der PDS; kurz vor der Landtagswahl 1999 predigte er in einem Gottesdienst, der laut PDS-Ankündigung Bestandteil ihres Wahlkampfes mit Gregor Gysi war.

Friedrich Nolopp