25.10.2021

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16.09.00 Die Slowakische Republik steckt in einer schweren Krise

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. September 2000


Da hilft wohl nur noch Galgenhumor
Die Slowakische Republik steckt in einer schweren Krise 
Von Helena von Solcany

Die Regierung Dzurinda, seit knapp zwei Jahren im Amt, hat mit großen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit beträgt fast 25 Prozent, immer mehr Menschen leben am Rande des Existenzminimums oder noch schlechter, die Korruption blüht. In den Monaten Mai und Juni wurden in diesem Staat mit seinen 5,4 Millionen Bürgern vierundzwanzigtausend Schulabgänger arbeitslos gemeldet. Nach den großen Ferien werden es noch mehr werden. Die organisierte Kriminalität breitet ihre Fänge im ganzen Land aus und bedroht das noch schwache Unternehmertum. Auch eine zweijährige Steuerfreiheit für Existenzgründer hilft hier wenig. Zu groß ist die Unsicherheit. Mit der mehr als fragwürdigen Begründung des Premiers Dzurinda, die vorgelegte Version sei durch Finanzbehörden leicht zu mißbrauchen, wurde das sogenannte Geldwäschegesetz nicht verabschiedet. Dzurinda selbst soll das Papier mit dem Vermerk "nicht zustimmen" ins Parlament geschickt haben. Damit zeigte er der aufmüpfigen DS, einer Absplitterung der Demokratischen Linken (SDL) und deren Vorsitzendem Langos, der den Entwurf vorgelegt hat, wer der Herr im Haus ist. Die Finanzministerin Schmögnerová von der SDL, die nur knapp einem Mißtrauensantrag im Parlament entging, war auch dagegen, und ihren Argumenten entnahm man, daß die slowakische Regierung lieber die Geldwäsche zuläßt, als auf die Erträge aus illegalem Geld zu verzichten. Ob sie dabei auch an den akuten Geldmangel der Parteien gedacht hat?

Schlaflose Nächte dürfte den slowakischen Politikern außerdem die neueste Botschaft des Kommissars der Europäischen Kommission Günter Verheugen bereiten. Die Europäische Kommission soll eine Untersuchung planen, um die Verbindung der früheren Funktionäre mit der heutigen Elite der Wirtschaft und Politik in den ehemals kommunistischen Ländern, die sich um eine Aufnahme in die EU beworben haben, aufzudecken. Obgleich die Kommunistische Partei als solche keine Rolle spielt, sind tatsächlich auch in der Slowakei viele der früheren kommunistischen Funktionäre in Amt und Würden. Der prominenteste unter ihnen ist Staatspräsident Schuster. In einem Interview mit der regierungsnahen Tageszeitung "SME" begrüßte der Staatssekretär im Außenministerium, Figel, die Initiative der Europäischen Kommission und sprach sich für eine rasche Etablierung von europäischen Regeln, wie größtmögliche Transparenz, Ethik, Investitionssicherheit und verläßliche Rechtsordnung in seinem Land aus.

Hart getroffen haben dürfte die Regierenden auch die bisher inoffizielle Forderung des ungarischen Koalitionspartners SMK nach dem Rücktritt des Innenministers Pittner, des Justizministers Carno-gursky´ und des Geheimdienstchefs Mitro. Kaum hat man sich daran gewöhnt, daß die Minderheitenfrage in der Slowakischen Republik vom Tisch ist, fordert der Vertreter der größten Minderheitengruppierung, Bugár, den Regierungschef auf, die genannten drei Regierungsmitglieder zum Rücktritt zu zwingen. Würde die SMK dieses offiziell fordern, könnte die Koalition geschwächt werden, sagt Bugár.

Die Verantwortlichen merken, daß das Regieren so einfach, wie es noch vor zwei Jahren schien, nicht geht. In den Medien nehmen die Stimmen zu, die nach einem Regierungswechsel rufen. Die Regierungsparteien sind laut Meinungsumfragen in der Wählergunst tief gefallen. Der Kampf gegen "Dämon Meciar" reicht als Koalitionsklebstoff und Allheilmittel nicht mehr aus. Vorzeitige Wahlen werden immer wahrscheinlicher. Und die Wähler können – sollten sie ihren Humor noch nicht verloren haben – auf dem Weg in die Ferien belustigt ihre Existenzprobleme hinter sich lassen.