17.10.2021

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07.10.00 Mit der Einheitswährung wurde der europäische Einheitsstaat abgelehnt

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 07. Oktober 2000


Dänemark:
Signal an die Völker
Mit der Einheitswährung wurde der europäische Einheitsstaat abgelehnt

Daß die Dänen mit Mehrheit "nein" zur Einführung des Euro sagen würden, das war den politisch Verantwortlichen klar, je näher das Referendum kam. Aber mit sechs Prozent Abstand hatte wohl kaum jemand gerechnet. 53,1 Prozent sagten "nein", 46,9 Prozent "ja", und das bei einer Beteiligung von fast 90 Prozent! Dabei hatten fast alle Parteien, Institutionen und andere maßgebende Gremien in Dänemark Propaganda für das "Ja" gemacht. Klar gegen den Euro waren von den Parteien nur die Dänische Volkspartei und die linken Volkssozialisten. Die Parteiführungen von Sozialdemokraten (die den Ministerpräsidenten stellen), von Linksliberalen, von Nationalliberalen und von Konservativen trommelten für das "Ja", und sie wurden dabei von ihren auf den Parteitagen versammelten Funktionären bestätigt. Die Gewerkschaften hatten noch in den letzten Phasen des Abstimmungskampfes Sonderaktionen und Kundgebungen inszeniert, um die Bürger für ein "Ja" zu beeinflussen. Die Arbeitgeberverbände forderten das "Ja". Die Zeitungen allerdings wurden, je näher der Termin kam, desto zurückhaltender mit ihren Stellungnahmen.

In Dänemark hat wirklich das Volk entschieden, und das gegen die politisch herrschende Klasse. "Wir sind das Volk!" hätte auch über der Abstimmungsentscheidung in Kopenhagen stehen können.

Die Dänen sind wohl die ersten, die im EU-Gebiet begriffen hatten, daß es bei der Europäischen Union und bei der Einführung der Einheitswährung um mehr geht als um wirtschaftliche Vereinfachungen. So war es denn auch die Schwäche der Ja-Parteien, daß sie ausschließlich wirtschaftliche Argumente ins Feld führten, während sich daran vorbei die politischen Gründe immer weiter nach vorn schoben. Auch die Ablehner gaben zu, daß eine Einheitswährung wirtschaftlich keine Nachteile brächte, doch war für sie wichtiger, daß die Einführung des Euro der letzte Schritt sein könnte zu einem europäischen Einheitsstaat, in dem die Persönlichkeiten der Völker und Nationen eingeebnet würden. Genau das aber wollen die Dänen nicht: Sie wollen zwar in Europa mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, aber nicht in einem Einheitsbrei aufgehen.

Die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti), Pia Kjaersgaard, zog am Wahlabend die Konsequenz aus dem Ergebnis: "Jetzt haben wir den politischen Integrationsprozeß in Europa gestoppt." Und weiter: Es sei ein Erfolg der Dänen, die ihren Nationalstolz bewahren wollen und keinen Brüsseler Zentralismus wünschen. Und ein linker Sprecher der Anti-Euro-Gruppierung, Holger K. Nielsen, sagte, die politische Elite in Dänemark müsse sich endlich mit der Bevölkerung in Übereinstimmung bringen.

Nicht nur in Dänemark versuchten die EU-Befürworter, die politischen Folgen der EU vor der Bevölkerung zu verbergen. Auch in Dänemark wird der Euro stets nur als wirtschaftliche Maßnahme propagiert. Aber auch in unserem Land nimmt die Zahl der Skeptiker und Kritiker der EU-Konstruktion zu, und nach dem "Nein" der Dänen wird diese Front weiter wachsen. Großbritannien und Schweden wollten in absehbarer Zeit ebenfalls das Volk darüber entscheiden lassen, ob sie die Euro-Währung einführen wollen. Nunmehr sollen die Urnengänge vorerst verschoben werden, denn: Auch in diesen Ländern dürfte die Ablehnungsfront nach dem dänischen Ergebnis gestärkt worden sein.

In Deutschland werden die Politiker froh sein, daß sie den Deutschen jede Möglichkeit genommen haben, über ein "Ja" oder ein "Nein" zur EU oder zum Euro zu entscheiden. Die politische Klasse kann über die Deutschen nach Belieben verfügen, und das tut sie nicht nur in Fragen der EU. Dabei sind auch sie sich im klaren, daß, wenn man den Deutschen die Chance gäbe abzustimmen, das Ergebnis ähnlich wie in Dänemark ausfallen könnte. Eine Zeitung warnt denn auch die Deutschen vor höhnischen Bemerkungen über das "Nein" der Dänen: "Würden andere Länder ihren Wählern auch die Möglichkeit von Volksabstimmungen einräumen, dann hätte es z. B. südlich der deutsch-dänischen Grenze zum Thema Euro kaum ein anderes Ergebnis gegeben", so die deutsche Tageszeitung in Dänemark, "Der Nordschleswiger". Und Heide Simonis sagte wenige Tage vor der Abstimmung bei einem Besuch von Nordschleswigs neuem dänischen Amtsbürgermeister (ähnlich dem deutschen Landrat, aber mit mehr Kompetenzen), Carl Holst, in der Kieler Staatskanzlei, sie würde "auf dieselbe Skepsis und den gleichen Widerstand stoßen, gäbe es eine solche Volksabstimmung in Deutschland".

Das "Nein" der dänischen Mehrheit kann psychologisch weitreichende Folgen in Europa haben, Folgen, die über wirtschaftliche Konsequenzen, die nicht sehr bedeutend sein dürften, weit hinaus gehen. Jochen Arp