17.10.2021

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14.10.00 Beziehungen USA – Türkei belastet

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 14. Oktober 2000


Beziehungen USA – Türkei belastet
Amerikas Debatte um den "armenischen Holocaust" / Von Ivan Denes

Mitte September hat ein Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses eine Resolution verabschiedet und dem Auswärtigen Ausschuß zugeschickt, die brisantesten Zündstoff beinhaltet, obwohl sie sich auf Ereignisse bezieht, die vor gut 85 Jahren stattgefunden haben. In der Resolution wird nämlich die US-Regierung aufgefordert, anzuerkennen, daß die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern im osmanischen Reich zwischen den Jahren 1915 und 1923 ein bewußt verübter Völkermord gewesen sei. Die große israelische Tageszeitung "Haaretz" spricht sogar erstaunlicherweise vom "armenischen Holocaust", was sich eine bundesdeutsche Zeitung mit Sicherheit nicht leisten dürfte.

Die Resolution hätte, selbst wenn sie vom Auswärtigen Ausschuß und danach vom Plenum des Repräsentantenhauses verabschiedet würde, keinen verbindlichen Charakter. Nichtsdestoweniger geht es um eine prinzipielle Feststellung.

Die vom republikanischen Abgeordneten George Radanovitch eingebrachte und vom ebenfalls den Republikanern angehörenden Unterausschußvorsitzenden Christopher Smith unterstützte Resolution hat unverkennbar Wahlkampfzüge: sie zielt auf die Stimme der kompakten armenischen Minderheiten in Kalifornien und New Jersey. Hinter ihr steckt die mächtige und steinreiche armenische Lobby, unterstützt von den nicht minder einflußreichen griechischen Organisationen.

Der Streit um den Völkermord an den Armeniern dauert seit Jahrzehnten an. Die Türken geben zu, daß im Zuge verschiedener Aufstände während des Ersten Weltkrieges und in den Jahren danach etwa 30000 Armenier umgekommen seien, wollen aber nichts von einer systematischen "ethnischen Säuberung" wissen. Türkische Regierungen haben seit jeher heftig und emotional auf jede gegenteilige Behauptung reagiert. So auch diesmal. Die Türkei dulde jetzt nicht und werde es auch zukünftig unter keinen Umständen tatenlos hinnehmen, daß die Nation mit dem unaustilgbaren Fleck eines Völkermordes behaftet werde, verlautet aus Ankara.

Zwar hat der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit vor voreiligen Reaktionen gewarnt, aber seine Diplomaten lassen durchblicken, daß eine Verabschiedung der Resolution durch das Plenum des Repräsentantenhauses und danach des Senats "unabsehbare Konsequenzen" haben könnte, angefangen mit der Schließung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik, von wo aus die US-Airforce die Kontrolle über den Himmel des Nordiraks sichert und die Luftabwehrstellungen der irakischen Armee ständig bombardiert, bis hin zum Stornieren großer Waffenbeschaffungsverträge mit amerikanischen Waffenschmieden, ja sogar bis zu einem Austritt aus der Nato.

Am 28. September kam die Resolution vor das Plenum des Auswärtigen Ausschusses. Nach der Anhörung des amerikanischen Botschafters in Ankara, Robert Pearson, vertagte der Ausschuß die Entscheidung.

Sollte die Resolution verabschiedet werden, könnte sich dies sogar auf die deutschen Exporte auswirken. Die rot-grüne Koalition hat vor einigen Wochen lautstark verkündet, man werde den ursprünglich anvisierten Export von 1000 Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" in die Türkei aus moralisch-politischen Gründen ablehnen. Joschka Fischer und Jürgen Trettin schienen sich durchgesetzt zu haben. Tatsächlich waren jedoch lediglich Trauben, die zu hoch hingen, als zu sauer deklariert worden. Unter dem Druck der amerikanischen Rüstungslobby, die von ihrer Regierung tatkräftig unterstützt wird, habe sich der türkische Generalstab längst für einen amerikanischen Kampfpanzer entschieden. Das war aus gut informierten israelischen Kreisen zu vernehmen. Die Israelis selbst sind auch in den Wettbewerb um die Neurüstung der türkischen Streitkräfte mit dem Angebot ihres "Merkhava"-Kampfpanzers eingestiegen. Die Israelis und die Türken sind bekanntlich eine enge militärische und waffentechnische Zusammenarbeit eingegangen. Der amerikanische Einfluß auf die Entscheidungen der türkischen Generalität geht aber so weit, daß die Regierung in Ankara sogar eine feststehende Vereinbarung über die Aufwertung der alten türkischen Panzerbestände durch die israelische Waffenindustrie schließlich abgesagt hat.

Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, daß die türkische Regierung unter dem Druck ihrer eigenen, überaus patriotischen Öffentlichkeit von dem Erwerb des amerikanischen Panzers wie auch von der vorgesehenen Anschaffung von 145 US-Kampfhubschraubern Abstand nehmen wird. In diesem Falle wären der "Merkhava" und der "Leopard" wieder im Rennen, wobei der deutsche Kampfwagen bessere Chancen hätte, weil die beiden noch heute einflußreichen Ex-Minister Israels Yossi Beilin und Yossi Sarid während ihrer Amtszeit in aller Öffentlichkeit erklärt hatten, daß sie eben als Juden nicht den erwiesenen Völkermord an den Armeniern verschweigen könnten. Es bleibt eine offene Frage, ob im Falle einer solchen sich neu anbietenden Möglichkeit Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter auf dem hohen weißem Roß der Fischer/Trettinschen Moralität reiten würde.