17.10.2021

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14.10.00 Politische Artillerie

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 14. Oktober 2000


Politische Artillerie

Von dem früheren Bundesminister für Vertriebene, Theodor Oberländer, stammt der etwas martialische Ausspruch, daß in der politischen Auseinandersetzung die Universität die Munitionsfabrik und die verschiedenen Institute die Artillerie seien. Das konservativ-nationale Lager in Deutschland scheint diese Erkenntnis lange Zeit mißachtet zu haben – und es hat seit 1968 die Quittung dafür erhalten.

Nun macht eine neu gegründete Gesellschaft von sich reden: Das Institut für Staatspolitik. Hinter diesem zunächst etwas dröge wirkenden Namen wird seit kurzem eine vielversprechende öffentlichkeitswirksame Arbeit geleistet. Federführend sind unter anderen der Historiker Karlheinz Weißmann (Jahrgang 1959) und der Germanist Götz Kubitschek (Jahrgang 1970). Bereits im August wurde die Arbeit mit einer vielbeachteten Sommerakademie eingeleitet. Eine Podiumsdiskussion über "Gemeinsamkeiten und gegensätze zwischen Liberalen, Libertären, Konservativen und Neuer Rechten" folgte im September. Unter anderem nahmen daran auch der Industriemanager und Autor Roland Baader sowie der Theoretiker der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist, teil.

Das Institut fördert außerdem Publikationen über Themen, an die sich der deutsche Wissenschaftsbetrieb wegen der hierzulande herrschenden Atmosphäre der Konformität nicht herantraut. So wurde vom Institut für Staatspolitik beispielsweise ein Politikwissenschaftler mit einer Studie zum Thema Zuwanderung betraut. Ein Gebiet, daß im angelsächsischen Raum inzwischen breit diskutiert wird, in Deutschland jedoch tabuisiert bleibt. Hans B. v. Sothen

Informationen: Institut für Staatspolitik, Alte Frankfurter Straße 54, 61118 Bad Vilbel, Telefon/Fax: 0 61 01/ 501120. Im Internet: www.staatspolitik.de.

Zitat: M. Walid Nakschbandt

Ihr könnt uns herabsetzen, beleidigen, demütigen oder verletzen, aber Ihr werdet uns nicht los. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, daß bald ein türkischsprachiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozeß lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern. Wir Ausländer. M. Walid Nakschbandi

Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE und afghanischer Herkunft, in einer Polemik der "Süddeutschen Zeitung" vom 19. September

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Eine Woge des Terrors rollt in diesem Augenblick über Polen hinweg. Die Presse kann kaum davon sprechen, da sie geknebelt ist. Es handelt sich um ein Polizeiregime in all seiner Schrecklichkeit und in seinen wilden Unterdrückungsmaßnahmen. Die Gefängnisse der Republik umschließen heute mehr als 3000 politische Verbrecher. Von ihren Kerkermeistern mißhandelt, beleidigt, mit Gürteln und Stöcken geschlagen ... das Leben, das man ihnen aufzwingt, ist derartig, daß in zahlreichen Gefängnissen die Gefangenen den Tod der langen Marter, der sie unterworfen sind, vorziehen. Paul Painlevé, Edouard Herriot, Léon Blum, Paul Boncour, Séverine, Romain Rolland, Victor Basch, Georges Pioch, Pierre Caron, Charles Richet, Aulard, Hadamard, Bouglé, F. Hérold, Mathias Morhardt, Jean-Richard Bloch, Pierre Hamp, Charles Vildrac, Lucien Descaves, Henri Béraud, Michel Corday, Léon Bazalgette, Paul Colin, Albert Crémieux, Henry Marx, Paul Reboux, Noël-Garnier

aus: Protestaktion französischer Politiker und Intellektueller gegen den Minderheitenterror in Polen (Publié à Paris, au mois de mai 1924.) (Zitiert nach: La terror blanche en Pologne. Edition du Conceil national ukrainien. Wien 1925, S. 7)

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Die Minderheiten in Polen sollen verschwinden. Die polnische Politik ist es, die dafür sorgt, daß sie nicht nur auf dem Papier verschwinden. Diese Politik wird rücksichtslos vorwärtsgetrieben und ohne die geringste Beachtung der öffentlichen Meinung der Welt, auf internationale Verträge oder auf den Völkerbund. Die Ukraine ist unter der polnischen Herrschaft zur Hölle geworden. Von Weißrußland kann man dasselbe mit noch größerem Recht sagen. Das Ziel der polnischen Politik ist das Verschwinden der nationalen Minderheiten, auf dem Papier und in Wirklichkeit.

"Manchester Guardian" vom 14. Dezember 1931, Sonderbericht aus Warschau

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... Es wäre vielleicht langweilig, die Unterdrückungstaten einzeln aufzuführen..., ein Bericht darüber wäre von ganz unmöglicher Länge. Aber bestimmte Dinge können nicht unerwähnt bleiben, die zivilisierte Welt muß sie mitanhören, – nämlich die schrecklichen und unmenschlichen Barbareien ... in den polnischen Kerkern ...

"Manchester Guardian" vom 12. Dezember 1931 unter der Überschrift: "Oppression of Ukrainians. Methods of Middle Ages revived by Poles. – From our Special Correspondent, Lemberg"