28.10.2021

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21.10.00 Das Volk bleibt draußen

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 21. Oktober 2000


Berlin:
Das Volk bleibt draußen
Abfuhr für Merz: Einwanderungslobby scheut öffentliche Debatte

Das Thema "Einwanderung" soll offensichtlich an den Deutschen vorbei im stillen Kämmerlein behandelt werden. Eine erstaunliche Einheitsfront, die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bis zur PDS reicht, fällt derzeit über den CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz her, weil dieser es wagte, die Einwanderungsfrage als Wahlkampfthema für 2002 zu empfehlen.

Es ist mittlerweile zur unseligen Tradition geworden, alle wirklich wichtigen Fragen als "nicht wahlkampfgeeignet" aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen. Wahlkämpfe sind die einzige Zeit des politischen Kalenders, in welcher die politische Klasse das Volk tatsächlich ernst nehmen muß. Der Möglichkeit von Volksabstimmungen gründlich beraubt, bleibt den Deutschen einzig die Wahlurne als Ort der halbwegs wirkungsvollen Artikulation. Daher die Furcht der meisten Politiker vor Wahlkampfthemen, die ans Eingemachte gehen.

Vor den Urnengängen sollen, wie 1998 beispielhaft vorgeführt, ernsthafte Inhalte möglichst keine Rolle spielen. Statt dessen werden per Medienschauen gigantischer Ausmaße "gute Gefühle" geweckt, damit die häßlichen Sachquerelen in der Kulisse verschwinden. Die Parteien wirken ganz bewußt nicht an der "politischen Willensbildung des Volkes mit", sie sorgen dafür, daß sich ein solcher politischer Wille – zumal in der entscheidenden Wahlkampfphase – erst gar nicht niederschlägt. Die dominierenden Medien stehen hier hilfreich zur Seite.

Friedrich Merz hat gegen diese ehernen Gesetze des Parteienkonsenses über die Rolle des Volkes verstoßen. Dies hat nicht nur sachliche Gründe. Merz hat bemerkt, wie gänzlich profillos die CDU derzeit durch das politische Tagesgeschehen treibt. Die desaströse "Gegen rechts"-Kampagne seiner Partei legte Zeugnis ab davon , in welchem Ausmaß die CDU von der Linken vor sich hergetrieben wird. Man muß bizarrerweise hoffen, daß Frau Merkel und ihr Führungsstab nicht wissen, was sie mit ihrer pauschalen Verurteilung von "rechts" anrichten. Wüßten Sie es, deutete dies auf einen schwerwiegenden ideologischen Kurswechsel der CDU hin, der das politische Koordinatensystem der Republik aus den Angeln höbe.

Friedrich Merz spürt, daß die Irritation unter Konservativen, Nationalliberalen und übrigen demokratischen Rechten über das wabende Antlitz der CDU zunimmt. Und er weiß, daß die Zuwanderungsfrage nicht nur diese Klientel zutiefst aufwühlt, sondern für die Zukunft und das Selbstverständnis der deutschen Nation an sich von fundamentaler Bedeutung ist.

Genau deshalb sind Zuwanderung und natürlich auch Asyl sehr wohl Wahlkampfthemen. Es muß öffentlich, in den Parteien, den Parlamenten und im sowie mit dem Volk über diese Dinge frei und unbefangen diskutiert, notfalls auch gestritten werden. In einer echten Demokratie nämlich sind alle Angelegenheiten, die das Schicksal des Volkes betreffen "res publica" – öffentliche Sache.

Statt diesen Weg zu gehen, hat Berlin eine "Zuwanderungskommission" eingesetzt, die im Hintergrund die Marschroute schon festzurrt, bevor das Volk überhaupt erfahren hat, wohin die Reise gehen soll. Um den trügerischen Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken, wählte Kanzler Schröder die CDU-Linksauslegerin Rita Süssmuth an die Spitze. Sie betreibt seit jeher die Sache der politischen Linken.

Die Kommission tagt unter Ausschluß der Öffentlichkeit, was nicht verhindern konnte, daß erste Ergebnisse ans Tageslicht drangen. So wurde bekannt, daß sich die Kommissionsmitglieder besonders für die illegalen Ausländer erwärmt haben. Wer – so das Vorhaben – länger als fünf Jahre ohne Erlaubnis in Deutschland war, soll per Federstrich "legalisiert" werden. Von einer halben Million Fällen ist die Rede.

Auch sollen Arbeitsgenehmigungen ("Green Cards") nicht nur an hierzulande benötigte qualifizierte Ausländer vergeben werden, sondern an einen gesellschaftlichen "Querschnitt" – will heißen: auch an Ausländer, die wir keineswegs brauchen, die aber lieber in Deutschland leben würden … Und das weltweit einmalige deutsche Asylrecht soll nicht angetastet werden. Wer gehofft hatte, ein "Einwanderungsgesetz" stoppe die unkontrollierte Immigration per Asylmißbrauch, wird enttäuscht sein.

Daß Frau Süssmuth und die CDU-Einwanderungslobby, die rot-grüne Regierung, PDS, Grüne und FDP solche Vorhaben lieber am Volk vorbei in trockene Tücher wickeln, versteht sich aus der Sache selbst. Daß Unionsfraktionschef Merz da nicht von vornherein mitmachen wollte, ist ein – wenn auch kleiner – Lichtblick. Aber ob Merz sich durchsetzen wird? Die schroffe Art, wie ihn seine Parteichefin jetzt gemaßregelt hat, läßt da sehr zweifeln. Hans Heckel