In den deutschen Stromkonzernen regiert der Rotstift. Der deutsche Branchenführer RWE hat die Stillegung von Kraftwerken zum Abbau von Überkapazitäten angekündigt. Kenner der Branche befürchten ein regelrechtes "Kraftwerkssterben" in Deutschland durch den harten europäischen Preiskampf.

Bis 2004 will die RWE durch Werksschließungen und Kündigungen von Strombezügen etwa 5000 Megawatt einsparen. Bei einer Gesamtkapazität des Konzerns von 33 000 Megawatt eine beachtliche Menge. Bei dem Stromkonzern E.ON, ein Zusammenschluß aus VEBA und VIAG, soll etwa ein Sechstel des Kraftwerkparks geschlossen werden.

Auch auf die Arbeitsplätze in Deutschland wird diese Politik nicht ohne Konsequenzen bleiben. Bei der RWE seien angeblich, so ein Konzernsprecher, nur 180 Mitarbeiter betroffen, die überdies, wenn sie nicht in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden könnten, an neuen Standorten beschäftigt würden. Der Stromanbieter E.ON rechnet mit einem Verlust von mindestens 1 500 Arbeitsplätzen.

Zahlen, die laut Expertenmeinung zum Teil absichtlich geschönt erscheinen, um keine Unruhe in der Bevölkerung auszulösen. Denn die Kraftwerksstillegungen in Deutschland, da ist sich auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Umweltexperte seiner Partei, Michael Müller, sicher, wird einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge haben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" spricht er von einem "brutalen und unsinnigen Preiskampf auf dem europäischen Strommarkt". Dies sei verbunden mit einer ökologisch und ökonomisch nicht hinnehmbaren Monopolisierung in Europa. Obwohl das bereits in Deutschland 60 000 Arbeitsplätze gekostet habe, seien weitere 10 000 ernsthaft gefährdet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, rechnet sogar mit einem weiteren massiven Abbau von bis zu 40 000 Arbeitsplätzen in der Branche.

Diese Entwicklung werde weitergehen, solange Atomstrom aus dem Ausland importiert werde, so der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich v. Weizsäcker. Unmittelbaren Handlungsbedarf sah Weizsäcker vor allem in der "Förderung erneuerbarer Energien". Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sieht dagegen die weitere "teilweise üppige Förderung" regenerativer Energien wie der Windkraft eher kritisch. Unmittelbare Anwohner von Windkraftwerken können über die angebliche Umweltfreundlichkeit solcher Anlagen ein Lied singen. Strom zum umweltpolitischen Nulltarif ist eben noch nirgendwo erfunden worden.

Bis zu 60 Prozent sind die Strompreise in den vergangenen gut zwei Jahren eingebrochen. "Kein Kraftwerk in Deutschland, gleich welchen Typs, erwirtschaftet derzeit seine vollen Kosten", meint E.ON-Vorstandschef Hans-Dieter Harig. Die Folge: Zunehmend muß "schmutziger Strom", Billigstrom aus den Nachbarländern, importiert werden – meist Atomstrom oder Strom, der von Kraftwerken mit niedrigerem technischen Standard produziert wird. So rechnet Siemens-Chef Heinrich v. Pierer damit, daß künftig mehr Atomstrom "aus Frankreich und Osteuropa" importiert werde. Denn für die Stillegung des im Rahmen des allseits gelobten Kompromisses zwischen der Regierung Schröder und der Stromkonzerne abgeschalteten Atomkraftwerks in Stade waren nicht politische Zugeständnisse der Konzerne, sondern "betriebswirtschaftliche Kriterien" ausschlaggebend.

Wie der Atomstrom in Deutschland also umweltfreundlich ersetzt werden könnte, wenn die deutschen Atomkraftwerke ab 2008 abgeschaltet würden, sei "offen", so Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, daß ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland in höchstem Maße von einer garantierten und konstanten Zufuhr von Energie abhängig ist.

Frankreich dagegen, das durch seine Atomkraftwerke den überwiegenden Teil seines Energiebedarfes im eigenen Land produziert, ist einen vollkommen anderen Weg gegangen. Und es greift durch Fusionen auch in den deutschen Markt aus – so etwa durch den Zusammenschluß mit dem baden-württembergischen Stromversorger EnBW. Vor allem strategische Überlegungen waren für eine solche Politik in Frankreich traditionell ausschlaggebend. Im Falle einer erneuten Energiekrise durch die Verteuerung von Erdöl bliebe man dort im wesentlichen unabhängig und sicher vor katastrophalen Preisschwankungen. Deutschland hat inzwischen einen komplett anderen Weg eingeschlagen.

SPD-Fraktionsvize Müller forderte unterdessen die Bundesregierung auf, in Brüssel einen harten Kurs gegen die EU-Länder einzuschlagen, die ihre Strommärkte immer noch abschotteten. Notfalls müsse man gegen Wettbewerbsverzerrungen auch gerichtlich vorgehen. Das treffe vor allem auf Frankreich zu. Nun droht also auch noch eine Auseinandersetzung mit Deutschlands engstem Verbündeten in Europa, der für die Zukunft der EU nichts Gutes ahnen läßt.