28.10.2021

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21.10.00 Zurück in die Zukunft

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 21. Oktober 2000


Gedanken zur Zeit:
Zurück in die Zukunft
Nationalstaat als Basis
von Wilfried Böhm

Der Spanier Salvador de Mardariaga faßte die Idee vom künftigen Europa nach zwei schrecklichen Weltkriegen in seinem Aufruf zusammen: "Laßt uns ein Europa schaffen, das sowohl sokratisch als auch christlich ist, zugleich zweifelnd und glaubend, erfüllt von Freiheit und Ordnung, von Vielfalt und Einheit." Viele Europäer machten sich auf diesen Weg in dem Bewußtsein, daß Europa nur dann Europa sein kann, wenn es sich an abendländischer Überlieferung und an seiner Vielfalt orientiert und nach einer Einheit sucht, die dieser Vielfalt gemäß ist.

Der große Wurf konnte nach dem Ende des Nationalsozialismus nicht gelingen, weil die kommunistische Bedrohung zum Kalten Krieg führte, in dem sich Ost und West über vierzig Jahre hochgerüstet und von Mauern geteilt gegenüber standen. Die Kommunisten strebten ideologiebesessen nach dem Sieg des Sozialismus in der ganzen Welt, der Westen lebte den status quo, vom Osten abgewandt, seinen eigenen Wohlstand mehrend und seine eigene Freiheit bewahrend. Der Westen gewöhnte sich daran, mit "Europa" den Bereich der Europäischen Gemeinschaft zu meinen, die sich aus Marshallplan, Schumanplan und Euratom entwickelt hatte und seit dem Vertrag von Maastricht zur Europäischen Union (EU) geworden ist, eng verbunden mit ihrem verteidigungspolitischen Arm, der Nato.

Beide Teile Europas entfremdeten sich in einem halben Jahrhundert des Kalten Krieges. In Antwort auf die zentralistische kommunistische Herausforderung schuf sich der Westen verteidigungspolitisch richtige, notwendige und letztlich erfolgreiche Strukturen. Der Kalte Krieg gestattete nicht die Organisation gesamteuropäischer Vielfalt, sondern erzwang im westlichen, dem direkten kommunistischen Zugriff nicht ausgelieferten Teil des Kontinents Strukturen und Organisationsformen, die in erster Linie den Notwendigkeiten der militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Verteidigung entsprachen. Diese bestimmen noch heute, zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herausforderung das Denken und Handeln der im Raum Brüssel angesiedelten Institutionen EU und Nato.

Angesichts der in diesem Jahrzehnt eingetretenen totalen Veränderung der europäischen Realität und der gleichzeitigen rasanten weltweiten Entwicklungen, die einander bedingen, erscheint dieses Denken und Handeln nicht nur in der subjektiven Wahrnehmung der Menschen in Europa im höchsten Maß orientierungslos und führt zu erheblichem, schnell wachsenden Verdruß bei mehr und mehr Bürgern.

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt beschrieb diese Lage unlängst als "Gefühl der Ziellosigkeit, das viele Menschen haben" und brachte es auf den Punkt: "Die EU beschließt zuviel Quatsch." "Grotesk" bezeichnete es Schmidt, daß es heute keinen Quadratmeter europäischen Bodens gebe, "auf dem nicht irgendwie und irgendwo die Kommission in Brüssel reguliert und außerdem mit Penunzen mitredet". Das habe zu einem undurchschaubaren Mischsystem von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geführt.

Diese EU jedoch erhebt einen mediengestützten Alleinvertretungsanspruch für die Gestaltung der europäischen Zukunft und bezeichnet jede Kritik an ihr als antieuropäisch, nationalistisch oder reaktionär und behandelt sie als schlimmen Verstoß gegen die politische Korrektheit.

Zu dem offensichtlichen Versuch, die im Kalten Krieg zur Verteidigung richtigen Strukturen des Westens unter gänzlich anderen Gegebenheiten heute dem ganzen Europa überzustülpen, kommen das Versagen auf dem Balkan, der Mißbrauch der Währung als Instrument zur Herbeiführung eines politischen Zieles durch die Einführung des Euro, die chaotische Reaktion auf die Ölpreisexplosion, das Ablenkungsmanöver politischer Selbstbeschäftigung mit der "Grundrechtscharta", die permanente Mißachtung des Europarates, die unsäglichen Sanktionen gegen Österreich.

Auch die Reaktionen auf das Votum der Dänen gegen den Euro, mit dem arroganten "Die werden es schon noch lernen" und "Die Kleinen halten uns nicht auf", entlarvten die oft zur Schau gestellte Hypermoral. Hatten doch die medialen Talkshows nach der dänischen Entscheidung fatale Ähnlichkeiten mit dem einstmals aus "sozialistischen Diskussionen" bekannten Ritual, nach dem auf der festen Grundlage der Ideologie verschiedene Aspekte des Themas erörtert, die Grundlage selbst aber nie infrage gestellt werden durfte. Genau das aber bedeutete, daß die "Idee Europa" zu einer "EU-Ideologie" degeneriert und somit in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Zurück zu Salvador de Madariaga heißt heute: "Zurück in die Zukunft" und konkret: Zurück zum demokratischen Nationalstaat als Grundlage europäischer Einheit in der Vielfalt.