20.10.2021

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28.10.00 Politik gegen die Familie

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28. Oktober 2000


Riesters Rentenpläne:
Politik gegen die Familie
Kinderfeindliche Reform führt zu Flucht aus dem System

Die Grundproblematik der Sozialsysteme in Deutschland, insbesondere der Rentenversicherung, läßt sich in einer Frage formulieren: Wollen wir Zukunft haben oder nicht? Die Frage ist durchaus nicht nur rhetorisch. Denn wenn man sie mit "Ja" beantwortet, müßte man eigentlich in jene Personen investieren, die Zukunft "produzieren", indem sie ihre Arbeitskraft der Haus-, Familien- und Erziehungsarbeit widmen. Das sind in der Regel die Mütter. Aber wer diese Melodie schon leise anstimmt, bekommt sofort den hysterischen Ruf aus den Frauenriegen in den Parteien zu hören: Ihr wollt uns an den Herd zurückholen. Als ob das Einrichten eines Zuhause, das Schaffen von Geborgenheit und Intimität, "Grundbedürfnisse des Menschen gegenüber der kalten Arbeitswelt außer Haus", eine minderwertige Arbeit wäre.

Etwas weniger hysterisch klingt es, wenn man die Folge aus den Defiziten der Familienpolitik beim Namen nennt: Es fehlen Kinder. Kinder machen vielleicht glücklich, aber sicher auch arm. Und freiwillig will kaum jemand arm werden. "Mutterkreuz, Zuchtpreise, Gebärmaschinen" – so oder so ähnlich hallt es dann aus den Reihen der angeblich so modernen Politikerinnen. Aber das ist nur die Sichtweise der individualistischen, auf das Wohlergehen des einzelnen bedachten Politik. Oskar von Nell-Breuning, der allgemein anerkannte und geschätzte Fachmann der Soziallehre, brachte das früher einmal auf die Formel: "Die Altersversorgung für jedwede Gesellschaft ist immer eine Frage der biologischen Struktur des Volkskörpers." Rotgrün und die Frauenunion mögen noch so sehr auf Wirtschaftskraft, Börse, neue Rentnermärkte und mehr (weibliche) Beitragszahler setzen, es ist unverkennbar: Der deutsche Wirtschaftslöwe hat eine Silbermähne. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Angesichts der sich beschleunigenden Veralterung der Bevölkerungsstruktur – Deutschland ist bereits seit Jahren das "älteste" Land Europas – und der Rentenpläne Riesters, die die junge Generation noch stärker belasten, darf man sich nicht wundern, wenn die Jungen nach Fluchtmöglichkeiten suchen. Das um so mehr, als jetzt wieder Uno-Experten ausgerechnet haben, daß die Zuwanderung entweder verdoppelt oder das Rentenalter auf 73 Jahre heraufgesetzt werden soll. Die Umverteilung von unten nach oben und von jung nach alt geht weiter. Das Wort von der Transferausbeutung fällt immer öfter. Anerkannte Rentenexperten wie der Bonner Professor Meinhard Miegel, der Zukunftsforscher Raffelhüschen oder auch die Banken und der Deutsche Arbeitskreis für Familienhilfe weisen darauf hin, daß die Jungen zu einer Fluchtbewegung angesetzt haben. Sie kehren dem System den Rücken zu, indem sie Arbeitsverträge im Ausland abschließen – die Globalisierung macht es möglich – oder einfach als Selbständige arbeiten, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen und so ihre Altersvorsorge ohne den Staat gestalten.

Vor dieser ansteigenden Fluchtwelle verschließen die Rotgrünen und die christdemokratische Frauenunion die Augen – getreu dem Motto: Nach uns die Sintflut. Aber diese Blindheit schafft soziale Konflikte, denen man heute vorbeugen muß. Stoiber ist einer der wenigen, der von diesen generativen Zukunftsfragen redet. Die Entwicklung wird ihm recht geben. Riesters Pläne sind heute schon Vergangenheit. Auch wenn er sie in den Bundestag einbringt, wo übrigens auch unter den Sachkundigen in der Rotgrünen Koalition die Zweifel wachsen.

Und nicht nur da. Die Gewerkschaften proben seit Wochen den Aufstand gegen ihren früheren Kollegen. Allerdings beklagen sie, daß das Rentenniveau sinken wird, und dagegen protestieren sie ebenso wie gegen den in der Tat merkwürdigen Plan einer sozialdemokratisch geführten Regierung, daß die Arbeitgeber bei der privaten Vorsorge außen vor bleiben sollen. Das könnte noch zu einem Gang nach Karlsruhe führen, wenn diese Vorsorge rechtlich verpflichtend wird und damit die Parität der Tarifpartner aus dem Gleichgewicht gerät. Wie immer, beim Kampf um die Besitzstände der älteren Generation gibt es eine große Koalition von Rotgrün, Gewerkschaften und einem Teil der Opposition, weil hier die größeren Wählermassen vermutet werden. Ein Zeichen von Phantasie ist das nicht, eher ein Kampf gegen die Zukunft. Die junge Generation wird sich darauf kaum einlassen. Jürgen Liminski