Überraschend, aber nur mäßig überzeugend hat Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel das linke Feindbild erweitert: Ausgerechnet in der "taz", dem Zentralorgan aller rechtgläubig-linken Antifaschisten, outete er die spät-kommunistische PDS als "rechtsextremistisch".

Was mag dahinterstecken? Wollte der um öffentliche Wahrnehmung bemühte Niedersachsen-Landesvater vielleicht nur einen Werbegag landen? Oder ist er – was bei Genossen ja gelegentlich vorkommen soll – auf dem linken Auge blind? Hat man es womöglich in der Hannoverschen Staatskanzlei nur versäumt, dem Ministerpräsidenten mitzuteilen, mit wem sein Kanzler und Parteichef neuerdings essen geht?

Wie dem auch sei – an Gabriels Enthüllung ist schließlich nicht alles neu. Daß die von SED in PDS umbenannte Partei in ihrem Kern extremistisch, verfassungsfeindlich und antidemokratisch ist, haben wir auch vorher schon gewußt – zumindest diejenigen, die es wissen wollten. Freilich hätten wir die Nachfahren Ulbrichts und Honeckers bislang eher links vermutet.

So liegt denn die Vermutung nahe, daß es sich bei Gabriels Rechts-links-Verschiebung lediglich um einen etwas mißratenen Ausfluß der aktuellen "Kampagne gegen rechts" handelt. Diese Kampagne hat nämlich zwei Ansatzpunkte: Zum einen soll sie suggerieren, es gäbe "links" nur brave, edle, friedliche Demokraten – wer radikal, extremistisch oder gar terroristisch ist, kann demzufolge nur "rechts" sein. Zum anderen – und hier wird es erst richtig gefährlich und hinterhältig – soll damit jeder nichtlinke Demokrat als "Extremist" diskriminiert werden.

So plump diese Methode auch ist, leider hat sie Erfolg. Immer weniger Politiker wagen es, sich überhaupt noch zu jenen Themen zu äußern, die von "politisch korrekten Gutmenschen" zu Tabus erklärt worden sind. Immer weniger Bürger wagen es, sich noch offen zu ihren Gedanken und Empfindungen zu bekennen. Und offensichtlich wagen es auch immer weniger Journalisten, gegen die vom linken Zeitgeist vorgegebene Richtung in unseren Massenkommunikationsmitteln anzuschreiben und zu senden.

Die Weimarer Republik ist einst daran gescheitert, daß es nicht nur zu viele Antidemokraten, sondern auch zu wenige engagierte Demokraten gab. Die Bonner Republik litt darunter, daß die Deutschen – um ein Wort von Franz Josef Strauß aufzugreifen – erst wieder "den aufrechten Gang lernen mußten". Die "Berliner Republik", wenn man bei allen denkbaren Vorbehalten diesen Begriff als Synonym für das seit zehn Jahren wiedervereinigte Deutschland nehmen will, erweckt den traurigen Eindruck, daß es immer noch zu viele Feiglinge gibt, die lieber kuschen und kriechen, statt endlich aufrecht zu gehen.

Vor wenigen Tagen konnte ich mich bei einer Festveranstaltung in Salzburg davon überzeugen lassen, um wieviel unsere österreichischen Nachbarn uns Deutschen diesbezüglich voraus sind. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der kürzlich erst aufgehobenen EU-Sanktionen gegen die angeblich rechtslastige Alpenrepublik.

Wem ist denn dieser Rückzieher der Brüsseler Boykotteure zu verdanken? Doch nicht den ach so überraschenden Erkenntnissen jener drei "Weisen", die in Wirklichkeit nur das Feigenblatt lieferten, hinter dem Chirac und andere ihre peinliche Blamage zu verbergen suchten. Und auch nicht später Einsicht Schröders und seiner Genossen von der Sozialistischen Internationalen.

Zu verdanken ist die Aufhebung der Sanktionen in erster Linie all jenen österreichischen Bürgern, die über alle Parteigrenzen hinweg zusammenstanden und einmütig sagten: "Das lassen wir uns nicht bieten!" – "Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir zu wählen haben und wen nicht!" Und: "Wir brauchen uns von niemandem belehren zu lassen, was Demokratie ist und was nicht!"