© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28. Oktober 2000 |
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Bloß heiße Luft? Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble erweckte früher gelegentlich den Eindruck, als solidarisiere er sich mit dem Anliegen der Vertriebenen. Zumindest versicherte er den Landsmannschaften oft seine Unterstützung. Doch seine jüngsten Kommentare werden die Vertriebenen äußerst unangenehm berühren. Schäuble sprach sich in mehreren Interviews für eine rasche Osterweiterung der EU ohne Gegenforderungen aus. Nachdem der "Spiegel" berichtet hatte, für die Bundesregierung zähle Polen nicht mehr unbedingt zur ersten Gruppe der Erweiterungskandidaten, sprachen sich CDU-Politiker für eine rasche Aufnahme des Nachbarlandes aus. Beitrittskandidaten müßten politisch bereits "jetzt" beitreten. Die wirtschaftliche Integration käme später. Schäubles Haltung ist aufschlußreich: Warschau läßt bis heute keinen Zweifel daran, daß es immer noch uneingeschränkt zur Vertreibung steht. Ein Rückkehrrecht, ein Heimatrecht, ein Eigentumsrecht für die Vertriebenen wird von Polen ausdrücklich ausgeschlossen. Dabei war es Schäuble, der sich Mitte der neunziger Jahre für ein Niederlassungsrecht der deutschen Vertriebenen ausgesprochen hatte. Waren nun seine vertriebenenpolitischen Reden nur Wahlkampfrhetorik?H. Nettelbeck |
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