20.10.2021

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28.10.00 Die Außenpolitik des G. W. Bush

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28. Oktober 2000


USA:
Die Außenpolitik des G. W. Bush
US-Präsidentschaftswahlen im Lichte zukünftiger Perspektiven (I)

Auf den ersten Blick scheinen sich die außenpolitischen Vorstellungen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush, derzeit Gouverneur in Texas, und Al Gore, amtierender Vizepräsident der USA, wenig zu unterscheiden. Falls der Republikaner Bush junior aber die Wahlen im November gewinnen sollte, wird er nicht darum herumkommen, zwei widerstrebende Strömungen in seiner Partei in Balance zu halten.

Eine dieser Strömungen verspricht sich von einem Sieg bei den Wahlen eine Stärkung der Politik des internationalen Freihandels. Die andere ist eher daran interessiert, daß die amerikanische Machtentfaltung in der Welt gewahrt bleibt. Nach Meinung einer Reihe von Kommentatoren wird eine mögliche Regierung Bush eine Außenpolitik verfolgen, die einmal mehr prinzipiell von ökonomischen Interessen der USA bestimmt sein wird. Zum anderen wird Bush junior eine Sicherheitspolitik betreiben, die jener der Regierung Nixon ähneln könnte. Denn auch eine mögliche Regierung Bush junior wird, wie andere republikanische Regierungen vor ihr, von der Spannung zwischen machtpolitischen Interessen und dem Ziel "moralischer Korrektheit" gekennzeichnet sein.

Als Beispiel wird in diesem Zusammenhang die Abkehr der Regierung Nixon von der Politik des Antikommunismus Anfang der 70er Jahre angeführt. Damals befanden sich die USA aufgrund des Vietnam-Debakels aus ihrer Sicht in einer geschwächten Position gegenüber der Sowjetunion. Nixon und sein damaliger Sicherheitsberater Henry Kissinger entschieden in dieser Situation, eine Allianz mit dem kommunistischen China einzugehen. Nixon und Kissinger hätten, so die Meinung vieler Publizisten, geopolitische Überlegungen über die Doktrin des Antikommunismus gestellt. Im Schulterschluß mit China, so die Überzeugung der Regierung Nixon, hätte die Politik der Eindämmung des sowjetischen Einflusses fortgesetzt werden können.

Diese Politik wurde von der Regierung Reagan zugunsten einer Strategie der Zerstörung des Kommunismus aufgegeben. Reagan sah sich aber sehr bald, wie sein Nachfolger George Bush senior, einer Entwicklung gegenüber, welche die Verfolgung seines Zieles erheblich erschwerte: der steigenden Bedeutung des Freihandels nämlich. Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwand mit dem Antikommunismus eine der Säulen der republikanischen Außenpolitik. Um so mehr hat sich bei den Republikanern die Doktrin des Freihandels in den Vordergrund geschoben, die nicht nur als moralisch geboten, sondern aus republikanischer Warte auch als förderlich für die Sicherheitsinteressen der USA eingestuft wird.

Die Präsidentschaft der Regierung Bush senior wird in den USA als Rückkehr zu den geopolitischen Vorstellungen Kissingers, die auf die Formel Freihandel und "Moral" gebracht werden kann, bewertet. Vieles spricht dafür, daß George Bush junior dort anknüpfen wird, wo sein Vater vor acht Jahren aufgehört hat. Das heißt, mit ziemlicher Sicherheit dürfte sich Bush junior an den politisch-militärischen Vorstellungen Henry Kissingers ausrichten. Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik werden die Lehren des Chicagoer Ökonomen Milton Friedman für Bush junior leitend sein. Friedman gilt gemeinhin als der Vertreter des Neoliberalismus schlechthin.

Welche Aporien der Regierung Bush junior bevorstehen könnten, zeigt das Beispiel China. Die Logik des Freihandels gebietet es, daß die Beziehungen zu China unter Bush junior weiter vertieft werden. Amerikanische Unternehmen wollen ungehinderten Zutritt zum größten Markt der Welt. Amerikanische Generäle hingegen wollen, daß amerikanische Marinebasen in Asien erhalten bleiben und diese nicht freundlichen Gesten gegenüber China geopfert werden. Denn vom militärischen und vom politischen Standpunkt her erzwingen geopolitische Überlegungen eine Eindämmung Chinas.

Bush junior wird also erhebliche Energie aufwenden müssen, um die widerstrebenden außenpolitischen Vorstellungen in seiner Partei unter Kontrolle zu halten. Vieles wird vom Grad der Intensität der Probleme abhängen, mit denen sich eine mögliche Regierung Bush junior auseinanderzusetzen haben wird. S. G.