Der Erwerb "urpolnischen Bodens" ist in Polen für Ausländer immer noch nicht gestattet – besonders dann, wenn es sich bei den Ausländern um Deutsche handelt. Ist der Interessent nicht nur Deutscher, sondern auch noch Heimatvertriebener, dann steigert sich der Schwierigkeitsgrad nochmals, was sicherlich Psychologen schlüssig erklären könnten. Die Haltung Polens basiert nun nicht auf der Meinung einer extremistischen Außenseitergruppe, diese harte nationalistische Anti-EU-Linie wird von allen polnischen Parteien und Gruppierungen getragen. Was dies konkret bedeutet, erfuhr jetzt eine Gruppe deutscher Kaufleute in Stettin. Die polnischen Justizbehörden ermitteln gegen sie, in diesem Sommer war gegen sie bereits Anklage erhoben worden – das OB berichtete.

Nun hat der Staatsanwalt seine Plädoyers gehalten: Im Verfahren gegen acht Deutsche wegen illegalen Landerwerbs in Polen hat die Staatsanwaltschaft vor dem Bezirksgericht Stettin Geldstrafen von 25 000 Zloty (etwa 12 500 Mark) und 45 000 Zloty gefordert. Für die sechs polnischen Angeklagten in dem seit dem Frühjahr geführten Verfahren beantragte der Anklagevertreter Haftstrafen zwischen zehn Monaten und einem Jahr. Einem Notar, der beim Zustandekommen des Grundstückskaufs geholfen hat, soll bis zu drei Jahren die Zulassung entzogen werden.

In welche Schwierigkeiten ein Deutscher beim Grunderwerb in Polen geraten kann, dies erfuhr auch der Lübecker Kaufmann Heinz P. Sein Traum von einem Bauernhof in Pommern endete für ihn vor dem Bezirksgericht in Stettin. Denn die polnische Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Kaufmann aus Lübeck ebenfalls vor, er habe das mehrere tausend Hektar große Gut mit Hilfe polnischer Strohmänner illegal erworben. Doch Grunderwerb ist für Ausländer in Polen nur mit Genehmigung des Innenministeriums möglich, wobei bisher nur erkennbar bleibt, daß – wie schon erwähnt – deutsche Abstammung und noch Vertriebener dazu den Erwerb erschweren.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten in den Jahren 1995 und 1996 illegal rund 20 000 Hektar Land in Pommern gekauft, indem sie sieben fiktive Genossenschaften gründeten. Die polnischen Strohmänner sollen dem Grundstückskauf dabei zu einer Scheinlegalität verholfen haben. Für die Registrierung der angeblich polnischen Landwirtschaftsgenossenschaften sollen sie durchschnittlich 1000 Mark erhalten haben.

Während der Gerichtsverhandlung verteilten jugendliche Mitglieder einer nationalpolnischen Gruppierung in einer staatspolitisch glänzend organisierten Aktion Flugblätter, in denen sie die Bewohner der polnischen Westgebiete aufriefen, "das Polentum zu verteidigen".

Bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union dringt Polen in Fragen des Grunderwerbs auf möglichst lange Übergangsfristen, wobei es insbesondere wegen Westpreußen darauf drängt, diesen Zeitraum auf über 20 Jahre auszudehnen. Polnische Kreise spekulieren darauf, daß dann mehr als hundert Jahre verstrichen sind und alle rechtlichen Einwände entfallen könnten. In besonderer Weise werden diese polnischen Kreise dabei inzwischen von der wegen zahlreicher Amtsmißbräuche bekannt gewordenen Rita Süßmuth (CDU) unterstützt. Auch nach dem Ende der Ära Kohl erfolgt offenbar in diesem Bereich keine Korrektur. H. N.