Aus den deutschen Streitkräften, die bisher laut Grundgesetz einzig und allein der Landesverteidigung dienten – und was unter Landesverteidigung zu verstehen war, das ist eigentlich im Grundgesetz genau definiert – wird nun eine Interventionsarmee, die überall in der Welt eingesetzt werden kann. Und das auf Befehl von internationalen Gremien, deren wirkliche Ziele von Außenstehenden (und das sind wir alle) kaum durchschaut werden können.

Begründet wird die jetzige Reform der Bundeswehr mit der unleugbaren Veränderung der Lage der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist kein Fronstaat mehr. Während unser Land bislang direkt an den theoretisch einzig möglichen Gegner, die Warschauer-Pakt-Staaten, grenzte bzw. Teil davon war, sind wir nun "von Freunden umzingelt". Die Bundeswehr ist fest im Bündnis der Nato wie der WEU eingebunden; davon unabhängige nationale Operationen sind unmöglich. Auch bei dem unwahrscheinlichen Fall der Landesverteidigung ist sie nur eingebunden in das Bündnis einsetzbar.

Trotz des Zerfalls des Warschauer Paktes herrscht auf der Welt kein Friede. Allein im vergangenen Jahr 1999 registrierte man 35 Kriege.

Aus diesen Denkansätzen entwickelte man die neuen Aufgaben der Bundeswehr. An der Spitze steht und am wahrscheinlichsten ist der Einsatz der Bundeswehr zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, und auch das natürlich nur im Bündnisrahmen. Das wurde bereits in Bosnien, im Kosovo und in Georgien in die Tat umgesetzt.

Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung der Bündnispartner, eine dritte der Einsatz zur Evakuierung und Rettung Deutscher und EU-Staatsbürger im Ausland als Schutz vor terroristischer Bedrohung. Schließlich wäre die Bundeswehr notwendig für nationale und internationale Hilfeleistungen, z. B. bei Hochwasser. Und am Schluß dieser Liste steht die Landesverteidigung, die bisher die einzige Aufgabe der Bundeswehr war.

Ob die Auffassung hoher Bundeswehrgenerale, die Bundeswehr schütze Deutschland vor politischer Erpressung und fördere den Weltfrieden, mehr ist als eine Schablone, wird die Zukunft erweisen. Außenminister Joschka Fischer und seine Gesinnungsfreunde verkünden dann noch das hohe Ziel, die Bundeswehr solle überall in der Welt, wo internationale undurchschaubare Interessengruppen dieses wünschen (das sagt er natürlich nicht), die Menschenrechte durchsetzen.

Dieser Aufgabenkatalog bedeutet, daß die Anforderungen an die Bundeswehr sich beträchtlich erhöht haben. Das für den Umbau der Bundeswehr und ihre Modernisierung sowie für die notwendigen Ausrüstungen notwendige Geld hat die Bundesrepublik allerdings nicht. Schon in diesem Jahr fehlen 111 Millionen Mark, um alle bisher erteilten Bundeswehr-Aufträge bezahlen zu können.

Die Bundesrepublik kann in Zukunft die Personalkosten nicht mehr in der notwendigen Höhe aufbringen, weshalb die Stärke von derzeit 340 000 Mann auf zunächst 277 000, dann auf 255 000 Mann herabgesetzt werden soll (incl. 60 000 Wehrpflichtigen ein Drittel eines Jahrganges). Das Gerät, dessen Modernisierung nicht erst von der Regierung Schröder vernachlässigt wurde, muß erneuert werden. So fehlt es z. B. an strategischen Transportmitteln wie Flugzeugen und Schiffen. Die Führungsmittel sind weder innerhalb der Teilstreitkräfte noch mit den Verbündeten kompatibel und müssen vereinheitlicht werden. Es fehlen moderne Kampfhubschrauber und Mannschaftstransportfahrzeuge. Die bisherigen Kampfflugzeuge der Luftwaffe müssen durch den Euro-Jäger ersetzt werden. Die gesamte Führungsstruktur der Bundeswehr ist den neuen Aufgaben nicht mehr gewachsen. Und schließlich sind die Liegenschaften der Bundeswehr (Kasernen, vor allem die Küchen) zu einem großen Teil verkommen und bedürfen dringend der Renovierung.

Durch eine falsche Rüstungspolitik sind wichtige Teile der nationalen Rüstungsindustrie geschlossen worden, so daß Deutschland keine Forschung für Rüstung mehr betreiben kann. Der Export von Rüstungsgütern, der der Rüstungsindustrie die Existenz sichern könnte, wird aus politischen Gründen blockiert.

Der Staat ist so verschuldet, daß er der Bundeswehr nicht mehr die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen kann. Dafür aber gibt er pro Jahr mehr als 30 Milliarden DM für den Unterhalt von Asylbewerbern aus, von denen bekanntlich maximal nur sechs Prozent wirkliche Asylanten sind.