17.10.2021

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04.11.00 Die Außenpolitik des Al Gore

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 04. November 2000


USA:
Die Außenpolitik des Al Gore
US-Präsidentschaftswahlen im Lichte zukünftiger Perspektiven (II)

Der Großteil der US-Kommentatoren teilt im Hinblick auf die außenpolitischen Konzepte des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore die Erwartung, daß dieser die Politik der Regierung Clinton fortsetzen werde. In seiner laufenden Präsidentschaftskampagne deutete Gore bereits an, daß er sich als Erbe einer Außenpolitik versteht, die auf kollektive Sicherstrategien und, falls notwendig, auf militärische Interventionen setzt. Die Regierung Clinton und mit ihr eine Reihe von Nato-Staaten einschließlich Deutschlands scheuten bekanntlich vor militärischen Interventionen (Stichwort: Kosovo) auch bei einem fehlenden UN-Mandat nicht zurück. Sie haben damit dazu beigetragen, daß die Schwelle für den Einsatz militärischer Gewalt international deutlich gesenkt worden ist.

Gore wird sich allerdings in Zukunft einem geopolitischen Szenario zu stellen haben, das sich wesentlich komplexer als in der Ära Clinton darstellen dürfte. Es gibt längst Staaten, deren Interessen sich von denen der USA deutlich unterscheiden. Gore wird sich also im noch stärkeren Maße als die Regierung Clinton geopolitischen Problemen zu stellen haben. Und noch eine weitere Frage wird eine mögliche Regierung Gore beschäftigen: Gehen der schrankenlose Freihandel und seine Konsequenzen auch in Zukunft mit einer Politik des Internationalismus, so wie sie von demokratischen Regierung in den USA verfolgt wurde, einher?

Blickt man auf die Außenpolitik Clintons zurück, dann ist diese vor allem von – drei Aspekten bestimmt gewesen:

– der Erhebung der Strategie kollektiver Sicherheit zum operativen Prinzip. Die Uno, Nato und andere internationale Organisationen sind seitens der USA für Interventionen aller Art genutzt worden.

– der Wiederbelebung des Vietnamproblems. Die Interventionen auf Haiti oder im Kosovo haben gezeigt, daß die US-Außenpolitik im zunehmenden Maße auf militärische Mittel setzt, um feindliche Staaten gesellschaftlich "umzustrukturieren".

– der weitgehenden Versöhnung antimilitärischer Ressentiments in den USA mit dem Prinzip der militärischen Intervention. Clinton ist es gelungen, eine steigende Zahl von Interventionen bei gleichzeitiger Senkung des Verteidigungsbudgets durchzusetzen.

Wenn Gore an diese Eckpunkte der Außenpolitik Clintons anknüpfen wird, steht er vor dem Erbe Roosevelts und dem Vietnamtrauma. Ein Teil der Demokratischen Partei erwartet die Rückkehr zum Modell des Internationalismus im Sinne Roosevelts. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die nicht müde werden, den Fehler der Intervention in Vietnam anzuprangern.

Die Ära Roosevelt kann auf folgende Nenner gebracht werden: die Durchsetzung eines Systems der kollektiven Sicherheit, in dem die Verbündeten der USA einen nicht unerheblichen Teil der Lasten zu tragen haben, während die USA die Rolle des Sicherheitsgaranten übernimmt. Der andere Pfeiler besteht in der Errichtung eines von den USA dominierten institutionellen Rahmenwerkes, das die Risiken politischer Entscheidungsfindungen zu teilen sucht.

Ähnlich wie George Bush jr. wird auch Al Gore erhebliche Mühe aufwenden müssen, im Falle einer Präsidentschaft zwei divergierende Strömungen innerhalb der Demokraten zu versöhnen. Selbst die Option für eine Forcierung des internationalen Freihandels scheint bei näherem Hinsehen nicht unumstritten. Da die Wurzeln der Demokraten – lange ist es her! – in der Arbeiterbewegung liegen, gibt es nicht zu übersehende Ressentiments gegen immer mehr Freihandel. An einem bestimmten Punkt, so die Argumentation der Freihandelsgegner, führt der Freihandel zu einer Entwicklung, die immer mehr Arbeitsplätze im eigenen Land gefährdet. Falls sich die internationale politische Entwicklung weiter in Richtung Unübersichtlichkeit entwickeln sollte, wird sich Al Gore vor eine schwierige Herausforderung gestellt sehen. Auf der einen Seite wird sich dieser mit der Notwendigkeit konfrontiert sehen, in Anknüpfung an die Ära Roosevelt eine klar umrissene geopolitische Strategie zu verfolgen. Im Zuge dieser Strategie dürfte sich aber der Charakter militärischer Interventionen ändern: Nicht mehr die Änderung der sozialen und politischen Bedingungen bestimmter Feindstaaten werden dann im Mittelpunkt stehen, sondern der Ausbau der US-Hegemonie. Diese Strategie wird Auswirkungen auch auf den Freihandel haben. Denn die Stimmen derer, die derzeit noch für einen Freihandel mit Staaten eintreten, die den USA ablehnend gegenüberstehen, dürften dann verstummen. Der intendierte Ausbau des internationlen Freihandels dürfte dann zum Erliegen kommen. Stefan Gellner