17.10.2021

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

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04.11.00 In Kürze:

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 04. November 2000


In Kürze:

Sondergesetz?

Wolfgang Thierse (SPD), Präsident des Deutschen Bundestages, reagierte auf die Enthüllungen von "Panorama", daß diverse Bundestagsabgeordnete wie Rezzo Schlauch (Bündnis ’90/Die Grünen) und Heiner Geißler (CDU) sich durch Nichtanmeldung ihres Berliner Wohnsitzes um die Zweitwohnungssteuer drücken. Er verlangte laut dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" vom Berliner Innensenator, daß die 669 Bundestagsabgeordneten mit einem Sperrvermerk im Melderegister zukünftig vor derartigen Enthüllungen geschützt werden.

 

Asyl für Afghanen

Mit Tausenden neuen Asylanten aus Afghanistan rechnen kundige Beobachter der Asylthematik angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, daß es als Asylgrund ausreiche, wenn der Verfolger "aus der Sicht des Asylbewerbers" eine "staatsgleiche Machtposition" habe. Allein über 7000 Verfahren von Landsleuten der sieben Afghanen, die das Urteil erstritten haben, sind bei den Verwaltungsgerichten und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge anhängig.

 

Euro wird teuer

Die Einführung des Euro kostet den Staat wegen seiner chronischen Schwäche Millionen Mark. Da viele Beiträge an internationale Organisationen in Dollar bezahlt werden müssen, und dessen Wert gegenüber der europäischen Einheitswährung und damit auch gegenüber der Mark ständig steigt, kommen den Staat die diversen Mitgliedschaften teurer als geplant. Rund 300 Millionen Mark müssen im kommenden Jahr zusätzlich aufgebracht werden, wenn der inzwischen vom Bundesfinanzminister prognostizierte Dollar-Preis von 2,26 Mark Realität wird.