28.10.2021

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04.11.00 Kommunalpolitischer Brückenschlag

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 04. November 2000


LO-Kongreß in Frankfurt (Oder):
Kommunalpolitischer Brückenschlag
Polnische und deutsche Politiker, Repräsentanten der deutschen Volksgruppe und Vertriebenenvertreter wollen ihre Zusammenarbeit konkretisieren
von BERNHARD KNAPSTEIN

Verständigung muß von "unten" wachsen – das war stets die Position der Vertriebenen. Konkret: Heimatkreisgemeinschaften und bundesdeutsche Kommunen sollten direkt mit ihrem polnischen Gegenüber kooperieren. Doch oft fehlt das Verständnis für die Situation der Gesprächspartner, etwa ihren Handlungsspielraum. Auf Einladung der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) traten nun offizielle Verantwortungsträger von beiderseits der Oder-Neiße in Frankfurt (Oder) zusammen. Der Erfolg war so überzeugend, daß bereits eine Anschlußkonferenz vereinbart wurde – in Elbing.

Polnische Spitzenvertreter aus den Woiwodschaften, Kreisen und Städten der Oder-Neiße-Gebiete in der Republik Polen haben lebhaft und auf hohem Niveau auf dem Kommunalpolitischen Kongreß der Landsmannschaft Ostpreußen in Frankfurt (Oder) vom 20. bis 22. Oktober 2000 mit ostdeutschen Heimatkreisvertretern und Vertretern der deutschen Volksgruppe in Polen sowie dem Präsidenten des brandenburgischen Städte- und Gemeindetages, dem Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt, diskutiert. Der von Bernd Hinz, stellvertretender Sprecher der LO, inhaltlich konzipierte und initiierte Kongreß, der in Verbindung mit dem Bund der Vertriebenen aus guten Gründen in der Grenzstadt Frankfurt an der Oder ausgerichtet wurde, ist ohne Zweifel ein Erfolg für die deutschen Heimatvertriebenen, die ihre selbständige kommunalpolitische Außenpolitik unter Beweis stellen konnten.

Schirmherr Jörg Schönbohm, Innenminister des Landes Brandenburg, der seine Grüße durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU-Brandenburg, Ulrich Junghanns, ausrichten ließ, sprach sich mit klaren Worten für eine ausgeprägte Dezentralisierung zugunsten der Gemeinden, Kreise und Städte aus: "Starke Städte und Gemeinden sind auch in einem zusammenwachsenden Europa das Fundament für ein lebendiges Land und für den politischen Gestaltungswillen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen." Schönbohm sprach damit an, was auf dem Kongreß später kontrovers diskutiert worden ist, nämlich das Problem des in Polen auch nach der Reform von 1998 noch bestehenden Zentralismus.

Die Reform der polnischen kommunalen Selbstverwaltung im Detail zu erläutern und dabei insbesondere die Aufgabenzuständigkeiten der Woiwodschaften, Kreise und Gemeinden darzustellen, war Gegenstand des Vortrages des polnischen Sejmabgeordneten und ehemaligen Bürgermeisters des östlich der Oder gelegenen Teils der Stadt Guben, Czeslaw Fiedorowicz. Seine fundierten Darlegungen zu den verschiedenen Verwaltungseinheiten waren insbesondere für die deutschen Teilnehmer eine wichtige Grundlage für weitere Erörterungen zum polnischen kommunalen Selbstverwaltungssystem. Fiedorowicz bot mit seinem Vortrag "Die Selbstverwaltung in der Republik Polen nach der Verwaltungsreform – Aufgabenzuständigkeiten der Städte, Kreise und Woiwodschaften" ausreichend Anlaß zur Diskussion über den Erfolg und auch über immer noch bestehende Schwierigkeiten der polnischen Selbstverwaltungsreform mit Wirkung vom 1. Januar 1999. Kritisch merkte Fiedorowicz die bestehende Praxis der Ämterbesetzung an. Zu selten sei eine ausreichende Qualifizierung der Person die Basis für eine Ämtervergabe. Auch die Aufgabenverteilung zwischen dem grundsätzlich eher mit repräsentativen Aufgaben versehenen Woiwoden und dem Exekutivorgan des Marschallamtes sei nicht ausreichend definiert, so Fiedorowicz.

Ein positives Signal aus Warschau käme indessen durch einen von der Regierung eingesetzten Arbeitskreis zur Behebung der benannten Probleme.

Zu irritierten Nachfragen führten die Ausführungen des Abgeordneten in bezug auf die praktische Autonomie des Polizeikommandanten, der offensichtlich eine dem amerikanischen Sheriff ähnlich starke Position innehat.

Richard Galla, Vizemarschall (vergleichbar einem stellvertretenden deutschen Ministerpräsidenten) der Woiwodschaft Oppeln und damit de iure höchster Amtsinhaber aus den Reihen der deutschen Volksgruppe in Polen, sprach in seinem Vortrag über die Arbeit des Verwaltungsvorstandes in den Woiwodschaften am Beispiel der Woiwodschaft Oppeln die Forderung nach einem neuen Gesetz aus, in welchem den Städten und Gemeinden die Verwendung zugeteilter Finanzmittel ohne Regierungsaufsicht ermöglicht werden sollte. Insgesamt setze die Woiwodschaft Oppeln im Rahmen der Entwicklungsstrategien auf ein gutes Ausbildungssystem. Galla sprach gegenüber den "nordpolnischen Woiwodschaften" die Offerte aus, dortige Deutschlehrer zu Arbeitskreisen nach Schlesien einzuladen. Warschau tue sich mit der Förderung der deutschen Volksgruppe nicht leicht, man erwarte aber, daß zumindest das deutsche Konsulat sich an den Kosten für solche "workshops" beteilige. Insbesondere der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Kolonowska und Vorsitzende der Fraktion der deutschen Minderheit im Oppelner Sejmik (Landtag), Josef Kotys, vermochte mit der Vorstellung seiner Gemeinde die Probleme des polnischen Zentralismus in seinen Auswirkungen aufzuzeigen. So blockiere Warschau insbesondere auch die Förderung von Projekten  zur Landschaftsentwicklung durch entsprechende Förderungsprogramme seitens der Europäischen Union. Kolonowska ist mit knapp 7000 Einwohnern eine kleine und mit 18 deutschen von insgesamt 20 Gemeinderäten auch eine von Deutschen geprägte Gemeinde. Die Gemeinden in der Region wollen sich als Naherholungsgebiet anbieten. Schon jetzt werde das Gebiet mit seinen Wäldern und einem Fluß für den Wander- und Kanusport genutzt. Man habe aber weitere Förderanträge über Warschau nach Brüssel gestellt.

Soweit solche Förderungen an den Bearbeitungszeiträumen in Brüssel hängen würden, sei es gut, die Stellen gegenüber der Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) Wenzel-Perillo (EVP) zu benennen, teilte deren wissenschaftlicher Assistent Hartwig Benzler mit, der auch ein Grußwort der Europaabgeordneten übermittelte.

Auf den Punkt brachte der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes und Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt das Problem des polnischen Zentralismus. Es könne nicht sein, daß Warschau über Länge und Breite eines Fahrradweges in der Provinz entscheidet, von der es praktisch kaum Kenntnisse hat.

Das System der deutschen kommunalen Selbstverwaltung funktioniere dagegen nach dem Konnexitätsprinzip. "Wer etwas bestellt, der zahlt es auch", so Kleinschmidt. Das Problem des Landes Brandenburg sei nicht etwa ein Mangel an Bereitschaft der Wirtschaft, sich auf den mit der Osterweiterung einhergehenden Ausbau des freien Marktes einzustellen. Die meisten Unternehmen stünden bereits in den Startlöchern. Kleinschmidt wies damit eine seitens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nur wenige Tage zuvor geäußerte Kritik zurück. Der Artikel "Für Europafreunde desillusionierend" von Frank Pergande sei kontraproduktiv und gehe an der Realität vorbei. Kleinschmidt, der auch Präsident der Euroregion "Spree-Neiße-Bober" ist, deutete in seinem Vortrag zu der "Bedeutung der europäischen Ebene für die Kommunen" an, daß die Entscheidungsvorgänge in der kaum noch überschaubaren europäischen Bürokratie auch Legitimitätsprobleme beinhalten. Die Stadtentwicklungsstrategien der EU finden sich in verschiedenen Förderprogrammen (EFRE, INTERREG) wieder, deren Ziel eine Kohärenz unterschiedlich entwickelter Städte und Regionen ist. Das Förderziel der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III bestehe z.B. darin, daß nationale Grenzen kein Hindernis für ausgewogene Entwicklung und Integration europäischer Räume sein sollten. In der Zeit von Liberalisierung und Globalisierung könnten die Gemeinden und Städte nur bestehen, wenn regional gedacht und gehandelt würde. Maciej Romanowski, Bürgermeister der Stadt Preußisch Holland, mochte im Rahmen seines Vortrages zur Entwicklung der Stadt Pr. Holland die Kritik Kotys’ an Warschau nicht unterstützen. Das Problem einer Gemeinde sei nicht, wie sein Kollege Kotys dargelegt habe, die Beschaffung von notwendigen Subventionen, sondern das Aufstellen eines vernünftigen Haushaltes. Die Schwäche der Reform von 1998 sei das Entstehen zu vieler kleiner Gemeinden. Romanowski ging insbesondere auf den Vorteil des Partnerschaftsvertrages mit der Kreisgemeinschaft Preußisch Holland ein. So sei es der Kreisgemeinschaft und Kreisvertreter Bernd Hinz zu verdanken, daß durch denkmalschützende Maßnahmen in der Stadt einige Gebäude vor dem Verfall bewahrt werden konnten. Auch der Ausbau der Sozialarbeit durch die von der Kreisgemeinschaft mitgetragene Sozialstation gehöre zu den Erfolgen des mit der Kreisgemeinschaft Preußisch Holland eingegangenen Partnerschaftsvertrages.

Zuvor hatte bereits Bernd Hinz als Kreisvertreter der Kreisgemeinschaft Preußisch Holland auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Kommunen in der Republik Polen und Heimatkreisgemeinschaften in der Bundesrepublik hingewiesen. Der Partnerschaftsvertrag diene über die allgemeine Verständigungspolitik hinaus einer aktiven Friedens- und Aufbauarbeit. Die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, die die früheren und heutigen Bewohner eines Kreises vertreten, gewinnt, das offenbarten die Ausführungen Hinz’ und Romanowskis, insbesondere im sozial-humanitären, im kulturellen und im denkmalschützenden Bereich an Bedeutung. Die Vertretungen Preußisch Hollands arbeiten seit bereits zehn Jahren zusammen.

Eine aktive Mittlerfunktion kam der Landsmannschaft Ostpreußen als Ausrichterin des Kongresses in der Zusammenarbeit der Funktionsträger der deutschen Volksgruppe aus Schlesien und Ostpreußen zu, als Vizemarschall Galla sogenannte "workshops" für die Angehörigen der deutschen Volksgruppe aus Schlesien ankündigte und er auch der deutschen Abgeordneten des Allensteiner Kreistages, Anna Wagner-Rybinska. eine direkte Einladung aussprach. Eine Zusammenarbeit wurde auch zwischen Kotys und Wagner-Rybinska, die auch dem Ermländisch-Masurischen Landfrauenverband vorsteht, bei den Erörterungen des Ausbaus touristischer Infrastrukturen vereinbart. Ostpreußen hat über den Landfrauenverband gegenüber Schlesien bereits einige Erfahrungen voraus. Die Gespräche zwischen den deutschen Kongreßteilnehmern aus der Republik Polen wurden insbesondere auch von den polnischen Teilnehmern aufmerksam verfolgt. Für die Heimatkreisvertreter aus Ostpreußen, Schlesien, Westpreußen, Pommern und Ostbrandenburg war der Kongreß, der das polnische System der kommunalen Selbstverwaltung mit all seinen Problemen zu erhellen vermochte, sehr lehrreich. Auch den polnischen Vertretern taten die Aussprachen zu bestehenden Problemen sichtlich gut.

Bernd Hinz, der im Rahmen der Tagungsleitung durch den Stellvertretenden Bundessprecher der Landsmannschaft Westpreußen, Hans-Jürgen Schuch, und durch die Präsidentin des Pommerschen Kreis- und Städtetages, Margrit Schlegel, unterstützt wurde, zeigte sich über den Verlauf des Kongresses begeistert. Er war mit dieser Einschätzung keineswegs allein, sondern erhielt neben diversen Respektsbezeugungen, u. a. seitens des neuen Bundessprechers der Landsmannschaft Berlin-Mark Brandenburg, Hans-J. Wangnick, von allen Beteiligten den eindeutigen Zuspruch, die mit diesem Kongreß neu erreichte Qualität des deutsch-polnischen Verständigungsprozesses auszubauen. Daß der Zuspruch in gleichem Maße auch von polnischer Seite kam, verdeutlicht eine Ad-hoc-Einladung des polnischen Stadtpräsidenten der Stadt Elbing, Henryk Slonina, den nächsten Kommunalpolitischen Kongreß in Elbing auszurichten. Man würde die Infrastruktur zur Verfügung stellen, wenn die Landsmannschaft Ostpreußen den kommenden Kongreß organisiere. Die Ankündigung im Schlußwort von Bernd Hinz, der nächste Kommunalpolitische Kongreß würde in Elbing ausgerichtet werden, fand gerade auch die Zustimmung der polnischen Teilnehmer.