20.10.2021

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02.12.00 Kaukasus: Europas "Pulverfaß"

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 02. Dezember 2000


Sicherheitspolitik:
Kaukasus: Europas "Pulverfaß"
Rumänien übernimmt den Vorsitz in der OSZE

Rumänien, dessen Bevölkerung nach Meinungsumfragen zu 65 bis 80 Prozent die Einbindung des Landes in den europäischen und euroatlantischen Raum billigt, übernimmt am 1. Januar den Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sein Außenminister wird der "Amtierende Vorsitzende" dieses Gremiums sein.

In der Pariser Botschaft des Balkans freut man sich außerordentlich darüber, daß die langjährigen Anstrengungen Rumäniens, seine kommunistische Vergangenheit vergessen zu lassen, dadurch gewürdigt werden, nachdem bereits im Juli beschlossen worden war, daß ein rumänischer Parlamentarier, Adrian Severin, für mehrere Jahre der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der Organisation sein soll.

Eine Botschaftssprecherin, die für die politische Zusammenarbeit in Europa zuständig ist, zeigte sich im Gespräch mit dem Ostpreußenblatt sehr stolz auf diese Wahl.

An und für sich wolle Rumänien die Arbeit Österreichs, von dem es den Vorsitz der OSZE übernimmt, fortsetzen. Der Balkan behalte also die Priorität bei dieser gesamteuropäischen Organisation, die mit 54 Mitgliedern einschließlich USA und Kanada nach den Regeln des Konsenses fungiert.

In diesem Zusammenhang waren die Anstrengungen Rußlands, in der OSZE einen Sicherheitsrat mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA einzusetzen, offensichtlich erfolglos. Laut der rumänischen Diplomatin wollen die OSZE-Mitglieder verhindern, daß das gesamteuropäische Gremium in eine "europäische Uno" verwandelt wird. Obgleich es ihnen zweckmäßig erscheine, die Kooperation mit Uno, Nato und EU zu vertiefen, habe es den Anschein, daß die meisten Mitglieder keine neuen Experimente versuchen wollen. Insofern wird die OSZE eine beratende Organisation bleiben.

Das Hauptziel der rumänischen Präsidentschaft werde auf jeden Fall eine Ausdehnung der Rolle der OSZE im Rahmen der "globalen Sicherheit" sein, was eigentlich die kleinen Mitgliedstaaten nur befriedigen könne. Unsere Gesprächspartnerin äußerte sich in dieser Hinsicht zuversichtlich: Das Land, das sie vertrete, werde mit seinen 24 Millionen Einwohnern dank dem OSZE-Vorsitz eine wichtige Rolle auf dem Balkan ausüben können.

Nach ihrer Meinung ist vor allem die Kaukasus-Region besorgniserregend, so daß die rumänische Diplomatie in Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Moldawien besonders aktiv sein wolle. Dafür werden fünfzehn rumänischen Spitzendiplomaten am Sitz des OSZE-Generalsekretariats in Wien tätig sein.

Ein weiteres Ziel Rumäniens sei das Zustandekommen eines "Forums für Sicherheit und Zusammenarbeit". Es gehe darum, die Flexibilität und Dynamik des OSZE-Gefüges aufrechtzuerhalten, um Konflikte in Europa zu verhüten. In dieser Hinsicht werde die OSZE auf der Linie der Helsinki-Schlußakte von 1975 bleiben.

Die Tatsache, daß der 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Helsinki-Schlußakte nicht besonders gefeiert wurde, bestätigt, daß die 1975 beabsichtigte gesamteuropäische Ordnung nicht zustande gebracht werden konnte. Portugal, Norwegen, Schweiz, Österreich und nun Rumänien: Der OSZE-Vorsitz wird von Randstaaten ausgeübt, ohne daß die gewichtigeren Staaten des euro-atlantischen Raums sich intensiver um die Geschicke der Organisation kümmern. Das ist sicherlich schade, verhilft aber diesen Randstaaten immerhin dazu, ihr Mitspracherecht optimal wahrzumachen. Pierre Campguilhem