25.10.2021

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16.12.00 Die "Kampagne gegen Rechts" verfängt nicht mehr

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. Dezember 2000


"Nicht aus dem Volk heraus"
Die "Kampagne gegen Rechts" verfängt nicht mehr

Da liest man seit Monaten in nahezu sämtlichen Zeitungen der BRD, wie machtvoll die Gefahr sei, die vom Rechtsextremismus in Deutschland ausgehe. Da kann man kaum eine Nachrichtensendung im Rundfunk verfolgen, ohne von aufgeregten Aufrufen zu Demonstrationen gegen eben diese Rechten zu erfahren. Die Parteien von PDS bis zur CSU, die Gewerkschaften, die Kirchen, Bündnisse, Aktionsgruppen, sie alle malen das Schreckgespenst an die Wand.

Und dann erfährt man, bei einer Fortbildungstagung der schleswig-holsteinischen Justiz am 30. November hätten viele Richter und Staatsanwälte geklagt, die Bevölkerung sei an diesem doch so wichtigen Thema "weitgehend desinteressiert". Der Generalbundesanwalt Nehm vertritt die Ansicht, es gebe "sogar eine stillschweigende Kumpanei mit Rechtsextremen". Weiter erfährt man: Die Bevölkerung fürchte die Rechtsextremisten nicht so sehr wie den Linksterrorismus.

Professor Heitmeyer, ausgewiesener Rechtsextremismus-Experte, beklagt, das von der Bundesregierung proklamierte "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gegen rechts sei "vor allem ein Etikettenschwindel". Und vor allem: "Es ist keine Bewegung aus dem Volke heraus." Bei einer einschlägigen Veranstaltung jammert eine Museumsleiterin vor hundert Persönlichkeiten aus Politik und Kultur: "Unsere Arbeit stößt bei vielen Schülern zunehmend auf Desinteresse und Gegenwehr."

Wieder einmal hat die politische Klasse Grund, sich über ihr Volk zu beschweren.

Tatsächlich entspricht das Echo auf die "Kampagne gegen Rechts" nicht dem Aufwand. Trotz des gewaltigen Getöses machen die Bürger einfach nicht mit.

Aber haben nicht in Berlin vor wenigen Wochen 200 000 Leute "gegen Rechts" demonstriert? Viele kamen von außerhalb, hatten sie doch in den Amtsstuben extra frei bekommen. Sogar aus Hamburg hatte die Gewerkschaft Busse mit Schulkindern herangekarrt.

Aber vor acht Jahren waren aus gleichem Anlaß 300 000 Berliner durch die Straßen gezogen. Ein Drittel von ihnen war diesmal ganz offensichtlich zu Hause geblieben.

In Augsburg erschienen ganze 500 Teilnehmer zu einer Demo gegen Rechts. Und auch dort hatten alle Medien getrommelt. 30 Vereinigungen, die Parteien, Gewerkschaften, Kirchen hatten zu einer Demonstration in der holsteinischen Stadt Neumünster gegen den "Club 88", angeblich ein Neonazitreff, aufgerufen. 400 Leute kamen, das heißt pro Unterschreiber-Organisation gut 10 Männeken. In der kleinen holsteinischen Stadt Preetz hatte die Polizei (?) eingeladen zu einer Fahrrad-Demo gegen rechte Gewalt. T-Shirts waren gedruckt, Preise organisiert. Und dann mußte man alles abblasen, weil sich kaum jemand angemeldet hatte.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte beschlossen, eine Hot-Line gegen Rechts einzurichten. Dort sollten die Bürger sogenannte Rechte denunzieren, schlimme Veranstaltungen und was es sonst an bösen rechten Ereignissen gab melden. Sie mußte nach wenigen Wochen wieder eingestellt werden, weil in den ersten Tagen ausschließlich Blödelanrufe kamen oder die abhörenden Beamten beschimpft wurden. Dann kam nichts mehr. Bedeutet das fehlende Echo, daß die Bürger durch die Bank rechtsextrem, faschistisch oder rassistisch sind? Dummes Zeug!

Immer mehr Menschen durchschauen, daß die ganze Kampagne keinen realen Hintergrund hat. Die von Jugendlichen und Kindern begangenen Roheitsdelikte haben keinen politischen Hintergrund, sondern überall wachsende Gewalttätigkeiten sind das Ergebnis eines ungeheuerlichen geistigen Defizits, das Parteien und Kirchen nicht mehr zu füllen vermögen. Die offiziöse Zeitschrift "Blickpunkt Bundestag" meldete kürzlich, daß von 1993 bis 1999 die Anzahl der Straftaten deutscher Kinder um 85,5 Prozent gestiegen sind. Und bei Jugendlichen dürfte die Tendenz ähnlich sein. Hier liegt der Hund begraben! Und solche Ursachen bekämpft man nicht mit Massendemos.

Aufschlußreich, wer sich die Kampagne gegen Rechts zunutze macht. Den harten Kern der Demos bilden jene Organisationen, die in den Verfassungschutzberichten als linksextreme Verfassungsfeinde erfaßt sind. Sie versorgen die übrigen Marschierer mit Unmengen von Propagandamaterial (Wer bezahlt das eigentlich? Inländische oder, naheliegender, vielleicht sogar ausländische Gruppierungen?), in dem zum Kampf gegen den Kapitalismus aufgerufen wird. So sehen Schröders "Anständige" aus! Und brüllen dabei im Chor: "Deutschland verrecke!"

Und man registriert, daß die Aufrufe zu solchem Tun auch von den CDU-Vorderen unterschrieben sind.

Nach der Entlarvung des Lügengespinstes um den Unfalltod des kleinen Joseph und der Enttarnung der islamischen Synagogenbrandstifter von Düsseldof, von dem sich tagelang die Medien ernährten, ist die Ernüchterung vollkommen. Immer mehr Bürger dürften erkannt haben, daß sie irregeführt worden sind. Aber werden sie nun politische Konsequenzen ziehen? Und welche? Jochen Arp