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16.12.00 Atomenergie: Muß ein stillgelegtes Kernkraftwerk noch einmal stillgelegt werden?

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. Dezember 2000


Atomenergie: Muß ein stillgelegtes Kernkraftwerk noch einmal stillgelegt werden?
Super-GAU und Geschäft mit der Angst
von Hans-Jürgen Mahlitz

Deutschlands vereinigte Kernkraftgegner freuen sich wieder einmal auf den politischen und juristischen Super-GAU, nämlich die gerichtlich verfügte Zwangsstillegung eines Atomkraftwerks. Nur noch zwei Stolpersteine liegen auf dem Weg zum Triumph: der Verwaltungsgerichtshof Mannheim – und die rot-grüne Bundesregierung.

Es geht um das Kernkraftwerk Obrigheim am Neckar, das seit über drei Jahrzehnten sicher, zuverlässig und ohne ernstzunehmende Störfälle in Betrieb, dennoch seit vielen Jahren Gegenstand juristischer Dauerfehden ist. Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Spätherbst 1999 dem Antrag dreier Kläger wiedersprochen, dem Atommeiler die Betriebsgenehmigung zu entziehen, da beim Bau in wesentlichen Punkten von den ursprünglichen Plänen abgewichen worden sei.

Am 25. Oktober 2000 hob das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil auf und verwies das Verfahren zurück nach Mannheim. Begründung der Berliner Richter: Die Vorinstanz habe nicht hinreichend geprüft, ob wirklich alle sicherheitsrelevanten Komponenten erfüllt seien, und solle dieses Versäumnis nun in der Neuauflage des Prozesses nachholen.

Die Bürgerinitiative "KWO abschalten" bejubelte den "Meilenstein in der Geschichte der AKW" – vielleicht etwas voreilig. Denn ob die von Berlin gerüffelten Mannheimer Richter nun wirklich ihre eigenen bisherigen Urteilssprüche auf den Kopf stellen, ist keineswegs sicher. Im Gegenteil, jüngste Untersuchungen bestätigten genau das, was die höhere Instanz vermißt hatte: Das baden-württembergische Kernkraftwerk zählt nach wie vor zu den sichersten Anlagen dieser Art weltweit, und die drei Millimeter, die der Reaktorhülle gegenüber der ursprünglichen Bauplanung tatsächlich fehlen, haben überhaupt keinen Einfluß auf den Betrieb.

Typisch für die von Hysterie und ideologi-scher Einseitig-keit geprägte Stimmungsmache in unserem Lande: Wäh-rend  die  im Zeitgeistsinne gleichgeschaltete Regionalpresse sich auf den vorderen Seiten in mehrspaltigen Ausstiegsszenarien erging, wurde hinten in kleinen, leicht zu übersehenden Meldungen versteckt, was die Reaktorsicherheitsexperten Prof. Hicken und Prof. Keßler nach eingehenden Untersuchungen festgestellt hatten: Auch nach dreißigjähriger Betriebszeit erreiche Obrigheim Sicherheitswerte, wie sie international heute für Neuanlagen empfohlen würden, und "eine altersbedingte Zunahme des Risikos ist nicht festzustellen". Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag bezeichnete das Gutachten daraufhin als "unglaubliche Geldverschwendung" – vermutlich wegen des politisch unkorrekten Ergebnisses. Denn daß es sich bei dem jahrelangen Krieg gegen jede Form der friedlichen Kernenergienutzung, der unsere Volkswirtschaft schon um zig Milliarden geschädigt hat, vielleicht eher um "unglaubliche Geldverschwendung" handeln könnte, davon hat man aus SPD-Kreisen noch nichts gehört – nach deren Kulturverständnis gehören Milliardengräber wie der Schnelle Brüter von Kalkar oder der Hochtemperaturreaktor von Hamm offenbar zum Bereich "technologische Denkmalpflege". Man muß ja den Bürger nur lange genug mit immer neuen nuklearen Horrorgeschichten in Furcht und Schrecken versetzen, dann wird er die Rechnung am Ende schon klaglos zahlen.

Eines freilich unterscheidet den Fall KWO (die Abkürzung steht für Kernkraftwerk Obrigheim) von den erwähnten Technologie-Ruinen an Rhein und Ruhr, die aus  politisch-ideologischen Gründen nie ans Netz  gehen durften: Der Reaktor am Neckar hat drei Jahrzehnte lang sicher, zuverlässig und wirtschaftlich gearbeitet, bevor ihm nun – ebenfalls aus politisch-ideologischen Gründen – das vorzeitige Aus droht.

Die Zahlen sind beeindruckend: der 357-Megawatt-Meiler erzeugt täglich 8,5 Millionen Kilowatt Strom. Im Jahr sind das annähernd drei Milliarden Kilowattstunden, während der bisherigen Laufzeit rund 80 Milliarden! Ernsthafte Pannen gab es in dieser Zeit nicht; kein einziger Mensch ist im Zusammenhang mit den nuklearen Komponenten des Kraftwerks je zu Schaden gekommen.

Hervorzuheben ist auch, daß der Strompreis konkurrenzfähig auch mit modernsten Gas- und Kohlekraftwerken ist, im Vergleich mit sogenannten alternativen Energieträgern sogar ausgesprochen billig. Dies übrigens, obwohl bislang rund 200 Millionen Mark für Sicherheitsüberprüfungen und -analysen sowie über 550 Millionen für nachträglich installierte Sicherheitseinrichtungen aufgewendet wurden.

Für die Region hätte eine vorzeitige Stillegung fatale Folgen. 350 KWO-Beschäftigte würden arbeitslos, mindestens ebenso viele Arbeitsplätze in Gewerbe, Handel und Dienstleistungsbetrieben wären gefährdet. Allein die Kaufkraft der im Kraftwerk Beschäftigten liegt bei 50 Millionen Mark im Jahr; Handwerk und Mittelstand der Region erhalten Aufträge von jährlich 40 Millionen.

All das zählt für die Kernkraftgegner natürlich nicht. Sie wollen ihr ideologisches Süppchen kochen, ihr Geschäft mit der Angst betreiben und andere die Zeche zahlen lassen. So drängt sich der Verdacht auf, daß es sich bei den Anti-AKW-Aktivisten zum Teil um Leute handelt, die grundsätzlich alles bestreiten – außer dem eigenen Lebensunterhalt.

Aber nun haben zunächst einmal die Richter in Mannheim das Wort. Daß sie aufgrund der neuen Sicherheitsgutachten, aber auch auf der Basis ihrer eigenen, in den Vorverfahren gewonnenen Erkenntnisse kaum anders können, als ihre früheren Urteile erneut zu bestätigen, dessen ist sich der Betreiber des Kernkraftwerks, die EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) sicher. Unsicher ist hingegen, wann dies der Fall sein könnte. Nach aller Erfahrung mahlen auch die Mühlen der Justiz recht langsam, so daß eine Entscheidung im Jahre 2001 höchst unwahrscheinlich ist. Selbst das Jahr 2002 könnte ohne ein rechtskräftiges Urteil verstreichen.

Und dann wäre der ohnehin unwahrscheinliche Fall eines Stillegungsbeschlusses möglicherweise auch kein Sieg der Kernkraftgegner, sondern allenfalls ein Triumph der Lächerlichkeit – absurdes Theater auf der deutschen Polit-Bühne.

Dafür hat ausgerechnet der verlängerte politische Arm der Anti-AKW-Bewegung, die rot-grüne Bundesregierung, gesorgt. Sie hat der Wirtschaft am 14. Juni 2000 ein sogenanntes Konsenspapier abgepreßt, das dem KWO eine Reststrommenge von 8,7 Milliarden  Kilowattstunden rückwirkend vom 1. Januar des Jahres zubilligt. Das entspricht  in etwa der Stromproduktion von drei Jahren, so daß in der Ausstiegsvereinbarung für Obrigheim der 31. Dezember 2002 als Enddatum eingetragen ist.

Wenn also das Verfahren in Mannheim doch nicht so zügig abläuft, wie sich die Kernkraftgegner das nun erhoffen, dann könnte am Ende ein Urteil stehen, das jeden bislang bekannten Schildbürgerstreich in den Schatten stellt: Ein Gericht ordnet die sofortige Stillegung eines Betriebes an, der "konsensbedingt" bereits stillgelegt ist. Muß der Reaktor dann noch einmal angefahren werden, damit man ihn politisch und juristisch korrekt endgültig stillegen kann? Warten wir ab, was den Herren Schröder, Fischer und Trittin dazu dann noch einfällt …

Immerhin hält auch das Konsenspapier ein Schlupfloch offen. Die Energieversorgungsunternehmen haben die Möglichkeit, die zugebilligte Reststrommenge (und damit die Restlaufzeit) von einem auf ein anderes Kraftwerk zu übertragen. Und EnBW-Chef Goll hat bereits zu erkennen gegeben, daß er im Falle Obrigheim davon wahrscheinlich Gebrauch machen wird.

Denn das KWO erfüllt heute auch die überzogenen Forderungen der rot-grünen Bundesregierung wie kein anderes deutsches Kernkraftwerk. Es hat alle aktuellen Sicherheitsüberprüfungen im vorgesehenen Zeitrahmen ohne die geringste Beanstandung überstanden: 1997 die "Periodische Sicherheitsüberprüfung PSÜ", 1998 die "Probabilistische Sicherheitsanalyse PSA". Hinzu kommen die jüngsten Untersuchungen, die von der Aufsichtsbehörde, dem Stuttgarter Innenministerium, veranlaßt wurden, obwohl sie im Ausstiegspapier gar nicht zwingend vorgeschrieben sind.

Alle Gutachter kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis: Obrigheim ist nach wie vor eine der sichersten kerntechnischen Anlagen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Außerdem hat das KWO als bislang einziges deutsches Kernkraftwerk ein Zwischenlager in Betrieb, wie es künftig von allen AKW verlangt wird; zur Zeit sind hier 76 Brennelemente eingelagert. Es wäre also kompletter Unfug, ausgerechnet die derzeit sicherste und bestens für die Zukunft gerüstete Anlage vorzeitig stillzulegen, nur damit ideologiebefrachtete Schreihälse, die zumeist von Kerntechnik nicht die geringste Ahnung haben, endlich ihr Ausstiegs-Erfolgserlebnis feiern können.

So zeigt der Fall KWO exemplarisch, auf welchen Unfug sich die deutsche Energiewirtschaft mit diesem "Konsenspapier" eingelassen hat. Weltweit sind heute über 430 Kernkraftwerke in Betrieb, davon 200 allein in Europa. Die deutschen Anlagen gelten unter allen seriösen Experten als sie sichersten und zuverlässigsten. Doch ausgerechnet sie sollen nun abgeschaltet werden, während zur Zeit in dreizehn Staaten neue Atomkraftwerke gebaut werden und die USA die gesetzlich zulässige Betriebszeit gerade auf 60 Jahre verlängert haben. Die von Kernkraftgegnern gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, die Kernenergie habe weltweit keine Zukunft, ist also eine glatte Lüge.

Ebenso unwahr ist die Behauptung, man könne in Deutschland jederzeit die Kernenergie durch "saubere" Alternativ-Energien ersetzen. Atomstrom hat heute einen Anteil von 35 Prozent, Sonne und Wind hingegen gerade einmal zwei Prozent. Selbst bei milliardenschweren Subventionen könnte dieser Anteil in den nächsten 20 Jahren auf maximal zehn Prozent gesteigert werden, dies allerdings auch nur bei Energiepreisen, die alles bei weitem übertreffen, was wir in diesem Jahr dank OPEC und Dollarkurs erleiden mußten.

Und wie wollen die rot-grünen Ausstiegsfetischisten es mit ihren angeblichen Sorgen um die Umwelt vereinbaren, daß die von ihnen betriebene Stillegung der deutschen Kernkraftwerke die Erdatmosphäre um jährlich 150 bis 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich belasten würde? Allein schon dieser Punkt belegt: "Öko" mag ja politisch korrekt sein – in Wahrheit aber ist es wohl eher ein neudeutsches Synonym für Verlogenheit.