25.10.2021

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16.12.00 Klassenkämpfer ohne Fronten

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. Dezember 2000


Klassenkämpfer ohne Fronten
KPF gerät an den Rand Frankreichs
von Pierre Campguilhem

Achtzig Jahre nach ihrer Gründung, d. h. der Spaltung von den Sozialisten am Parteitag in Tours, steckt die französische kommunistische Partei (KPF) in einer tiefgreifenden Krise. Diese Partei, die immer noch als die stalinistischste Partei Westeuropas gilt, übersah geflissentlich die sowjetischen Signale, die Perestroika und Glasnost setzten, und ignorierte auch den Fall der Berliner Mauer und den Zusammenbruch des bolschewistischen Blocks. Diese Starre führte dazu, daß die Partei immer mehr an den Rand der französischen Nation gedrängt wurde.

Die Schwierigkeiten, die die Parteizeitung "L’Humanité" inzwischen benennt, belegen zweifelsohne, daß die KPF trotz ihrer Beteiligung an der Regierung, oder vielleicht deswegen, nicht mehr das Vertrauen des linken Wahlvolkes genießt. Laut einer Umfrage der "Sofres" würden die linken Wähler zu 37 Prozent ihre Stimme eher den Sozialisten gewähren, nur fünf Prozent den Kommunisten. Arlette Laguiller, eine am Seineufer bekannte Trotzkistin, ist in der Bevölkerung beliebter als der Nationalsekretär der KPF, Hue, mit 44 Prozent der Befragten gegen 35.

"L’Humanité" hat 1999 rund 30 Millionen Francs (circa acht Millionen Mark) verloren und wird weiter mit einem monatlichen Defizit von rund einer Million Mark herausgegeben. Mitte November wurde der Chefredakteur gefeuert und Ende November von einem Robert Hue nahstehenden KPF-Mitglied ersetzt. Die Eigentümlichkeit der derzeitigen Leitung der Partei besteht nämlich darin, daß die KPF sich demokratischer profilieren möchte und im gleichen Atemzug mit einer straffen Kollektivleitung liebäugelt, wie dies zu alten Sowjet-Zeiten noch geläufig war. Insofern wird die KPF gegenwärtig von einem Exekutivkollegium geführt, das just dieselbe Rolle wie das einstige Politbüro spielt. Robert Hue, der sich gern leutselig und souverän in einem Atemzug präsentiert, möchte nunmehr das KPF-Organ stärker öffnen. Da er aber zugleich der alte starre Dogmatiker geblieben ist, der immer noch den demokratischen Zentralismus für die höchste parteipolitische Weisheit hält, bleibt abzuwarten, ob ihm dieser Wechselschritt gelingt. Aber abgesehen von "L’Humanité" und gelegentlich von "Le Monde" scheint die französische Presse ziemlich gleichgültig gegenüber den Schwierigkeiten der kommunistischen Tageszeitung zu sein, was natürlich auch anzeigt, daß die KPF aus dem Mittelpunkt des öffentlichen politischen Lebens längst verschwunden ist.

Im Gegensatz zu anderen Ländern verschwindet allmählich in Frankreich die Presse, in welcher die Meinungen über diese Problematik offen geäußert werden können. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist das Schweigen des linken Wochenmagazins "Marianne", das eine Woche nacheinander viel über die Krise der Linken schreibt, vom etwaigen Ende der kommunistischen Zeitung aber nicht redet.

Wie der Nationalsekretär der KPF vor kurzem erklärte, könnte "L’Humanité" in drei Monaten Konkurs anmelden. Derzeit sieht es so aus, als möchte die Führung der KPF Zeit gewinnen, damit die Partei noch über eine Tageszeitung anläßlich der Gemeindewahlen verfügen kann, die nächsten Frühling stattfinden sollen und deren Ausgang für die Partei als äußerst wichtig angesehen wird. Zwischen den Sozialisten und dem linken Zweig der französischen Grünen wird es sich für die KPF dann darum handeln, endlich eine eigene Position zu finden.

Trotz ihres Verlusts an Einfluß bleibt die KPF weiterhin noch ein bedeutsamer Machtfaktor der französischen Politik. Die Hoffnung von Robert Hue, die kommunistischen Kräfte, die in Frankreich noch aktiv sind, um die Fahnen der KPF herum zu sammeln, scheint allerdings bislang enttäuschend gering gewesen zu sein. Die sozialistische Partei in Frankreich mit ihrer Wahlmaschine entspricht eher der Bipolarisierung des französischen politischen Lebens, wie sie im Zuge der Direktwahl des Staatsoberhaupts gefordert wird.

In der Nachkriegsära schrumpfte die Partei ständig und kam nur in Zeiten der Kolonialkriege nochmals kurzfristig zu größerem Ansehen. Daher sind ihre Anstrengungen, um an diese Zeit zu erinnern, dem Willen der Sozialisten entgegengesetzt, die an der Macht waren, als diese Kolonialkriege geführt wurden. Die KPF scheint von ihrer Beteiligung an der Regierung Jospins befangen zu sein und nimmt sich längst als eine Partei des linken Establishments aus.