17.10.2021

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23.12.00 Gedanken zur Zeit: Auf tönernen Füßen

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 23. Dezember 2000


Gedanken zur Zeit: Auf tönernen Füßen
Von Otto von Habsburg

In den letzten Monaten hat es in Europa, aber auch  darüber hinaus  Spannungen infolge des  starken Preisanstieges bei den Treibstoffen gegeben. Es gab, wie sollte es anders sein, scharfe Proteste der durch höhere Kosten betroffenen Unternehmen, aber auch den Zorn der zahlreichen Pendler.

Eine bedeutende Frage ist, wer wirklich für den Preisanstieg verantwortlich war. Auf der einen Seite stehen die europäischen Regierungen, die den OPEC-Staaten vorwerfen, daß ihre Preispolitik zu den hohen Benzinpreisen geführt habe. Diese sind jedoch mit Recht der Ansicht, daß die Verfälschung auf dem Erdölmarkt Folge der Haltung der Regierungen sei, die – vor allem in Deutschland – ständig an der Steuerschraube für Benzin und Diesel drehen.

Natürlich sind die Erdöl-Produzenten bestrebt, möglichst viel aus ihren natürlichen Reichtümern herauszuholen. Dies ist um so mehr der Fall, als die meisten Länder der arabischen Welt, aber auch Nigeria oder die verschiedenen Erdöl exportierenden Staaten Südamerikas wenige oder gar keine Alternativen zu den Einkünften aus Erdöl haben. Zudem gehen viele Länder nicht sehr verantwortlich mit ihrem Einkommen um. Die Staaten, die vernünftig vorgingen, werden im allgemeinen selten erwähnt, zum Beispiel Oman, in dem die Regierung Qabus die Erdöleinkünfte zum Aufbau einer alternativen Infrastruktur nutzt.

Ein besonderer Fall ist Rußland, das wohl einer der größten Erdölstaaten ist und insbesondere aus Erdgas wirklich gewaltige Einkünfte bezieht, diese aber äußerst unverantwortlich behandelt. Es muß allerdings zugegeben werden, daß die europäischen Kreditgeber dafür eine gewisse Verantwortung tragen. Sie haben viel zu wenig Gewicht darauf gelegt, daß die Mittel halbwegs vernünftig verwendet werden. Man hat zwar immer wieder mit Recht über die Verbindung zwischen Verbrechen und Wirtschaft geklagt, es wurde aber nur zu selten erwähnt, daß das gewaltige russische Monopol Gazprom geradezu eine der finanziellen Stützen zwielichtiger internationaler Operationen ist.

Leider muß man hier auch feststellen, daß in Rußland eben Wirtschaft und Verbrechen auf das engste miteinander verbunden sind. Das gewaltige Potential diese Landes wird unverantwortlich verwaltet. Dennoch wird international noch immer nichts getan, um endlich klarzumachen, wie man die großen Einkünfte, die Rußland aus seinem Erdöl und Erdgas, aber auch aus den westlichen Krediten hat, zielführend zum Vorteil der Bevölkerung einsetzen kann. In Wirklichkeit werden die Erträge aus den natürlichen Reichtümern meist gestohlen oder für militärische Rüstung ausgegeben.

Nicht zuletzt die Instabilität Rußlands und die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit von Gazprom sollten neben den Schwankungen in den arabischen und südamerikanischen Produzentenländern die EU dazu veranlassen, endlich ausreichend Erdölvorräte anzulegen. Diese sind aber so gering, daß sie als Reaktion auf die überhöhten Rohölpreise innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht waren.

Eine vorsorgliche Politik hat es nur in den USA gegeben. Im Präsidentschaftswahlkampf aber wurde dort aus rein demagogischen Gründen auf die nationale Verteidigungsreserve an Erdöl zurückgegriffen in der Hoffnung, damit eine gute Stimmung für den Urnengang zu schaffen, im Sinne des Kandidaten der Demokraten, Al Gore. Es gerät dem neuen Präsidenten Bush zur Ehre, daß er von Anfang an auf die Gefahren dieser Politik hingewiesen hat.

Wenn man all diese Faktoren sieht, muß man feststellen, daß heute unsere internationale Ökonomie auf tönernen Füßen steht. Sollte eine Krise oder ein internationaler Konflikt ausbrechen, werden die freien Staaten ohne genügend Erdöl- und Benzinvorräte dastehen. Man macht nur zu oft eine Politik nicht auf lange Frist, sondern für den nächsten Moment – in der Regel für den nächsten Wahltermin. Man verwendet, mit anderen Worten, die lebenswichtigen Rohstoffe für kleine innenpolitische Manöver und vergißt darüber – bewußt oder unbewußt – die eigene Sicherheit.