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13.01.01 Außenminister im Zwielicht - Staatsschutz-Akten verschwunden

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 13. Januar 2001


Der Fall Joschka Fischer:
Ein Kartell des Schweigens
Außenminister im Zwielicht - Staatsschutz-Akten verschwunden
(Hans Heckel)

Das neue Leben des Joseph Martin Fischer, genannt "Joschka", begann im Jahre 1985. Damals wurde der grüne Turnschuhträger Umweltminister in Hessen. Ministerpräsident Holger Börner wußte, was zu tun war: Umgehend ließ sich der SPD-Politiker die Staatsschutzakten über seinen neuen Kabinettskollegen kommen. So erinnert sich ein leitender Frankfurter Polizeibeamter. Seitdem sind die Unterlagen verschwunden.

15 Jahre später wendet sich die Tochter der 1976 in den Freitod gegangenen Terroristin Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, an einen Fotografen der "FAZ" und bittet ihn um Aufnahmen der Frankfurter linksradikalen Szene aus den siebziger Jahren.

Sie entdeckt auf den Bildern, was dem Pressemann bislang gar nicht aufgefallen war: Joschka Fischer, wie er einen Polizisten auf offener Straße zunächst zum Kampf stellt, dann zurückweicht und den Beamten mit vier Kampfgefährten gemeinsam zu Boden prügelt. Was jetzt folgt, erinnert die "Berliner Zeitung" an die schreckliche Szene, als 1998 wildgewordene Randalierer den französischen Polizisten Daniel Nivel fast totmarterten. Wie Nivel lag auch der Frankfurter Beamte wehrlos am Boden. Fischer und seine Komplizen traten und schlugen weiter auf ihn ein. Erst ein mit gezogener Waffe herbeieilender Kollege konnte die Meute verjagen.

Das war 1973. Heute spielt der ertappte Außenminister die Sache herunter. Er wolle nichts beschönigen, beteuert er – und beschönigt, was das Zeug hält. Er wolle nichts verschweigen, verspricht er – und redet ausschließlich über Vorfälle, die andere ihm direkt unter die Nase halten.

Dann kommen die Rechtfertigungen und kosmetischen Korrekturen. Ja, er sei radikal gewesen, habe auch schon mal hingelangt. Aber vor bewaffneten Übergriffen habe er stets gewarnt. Zeugen von damals haben das anders in Erinnerung. Nach dem Selbstmord von Ulrike Meinhof 1976 habe gerade Fischer auch den Einsatz von Brandsätzen gefordert. Am 10. Mai trifft ein "Molotow-Cocktail" den 23jährigen Frankfurter Polizisten Jürgen Weber. Er stand sofort in Flammen, "eine lebende Fackel". Horst Breunig, Kollege von Weber, erinnert sich: "Er schrie vor Schmerzen und flehte meinen Kollegen an: Klaus hilf mir; Klaus erschieß mich, ich halte es nicht mehr aus."

Zwei Drittel der Haut sind verbrannt. Polizist Weber entging nur knapp dem Tod, ist für sein Leben gezeichnet. Es wurde Anzeige wegen Mordversuchs erhoben. 14 Personen aus der linksextremen Gewaltszene werden festgenommen, darunter der 28jährige Joseph Martin Fischer, den die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen nach wenigen Tagen wieder laufen läßt.

Bis heute konnte kein Täter ermittelt werden, die Akten staubten jahrzehntelang vor sich hin. Nun aber hat die Staatsanwaltschaft den Fall wegen "neuer Erkenntnisse" wieder aufgenommen. Welche das sind, war bis zur Stunde nicht zu erfahren. Es könnte spannend werden.

Fischers politische Weggefährten, die sogenannten "68er", treten bevorzugt in hoher moralischer Pose auf. Mahnend, belehrend und Gegner unablässig auf das schärfste "entlarvend" (heißt: denunzierend) haben sie mit der Generation ihrer Väter abgerechnet und tun es bis heute. Darüber hinaus drängen sie auf härteste Bestrafung junger Gewalttäter, so man sie als "rechtsradikal" ausmacht.

Über ihre eigenen Abgründe legen sie den Mantel des Schweigens. Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen halten sie eisern dicht und basteln an ihrer Selbstglorifizierung. In einem offenen Brief an Bundespräsident Rau spricht Bettina Röhl von einem "die Wahrheit unterdrückenden Medienkartell".

Wenn, wie jetzt, ausnahmsweise etwas durchsickert, weiß man Abhilfe. Besonders unerträglich ist der oft vorgebrachte Rechtfertigungsversuch, man habe ja moralisch korrekte Ziele verfolgt, wenn auch zuweilen mit zweifelhaften Mitteln. Dies ist eine Lüge. Es ging Fischer und Genossen um nichts weniger als die Errichtung einer linksextremen Diktatur.

Sie redeten sich damals ein, gegen den "Faschismus" zu kämpfen, und sahen sich so zu niederster Gewaltanwendung befugt. Wer heute manche Entgleisungen hoher Politiker in der Rhetorik "gegen Rechts" beobachtet, sieht erschrocken den gleichen Ungeist wabern.

Wie tief die angebliche Läuterung geht, zeigt ein Beispiel am Rande: Breunig schrieb Fischer 1998 einen Brief, in dem er dem heutigen Außenminister eine moralische Mitverantwortung für das Schicksal von Jürgen Weber gibt. Eine Wandlung vom Saulus zum Paulus räume er auch ihm, Fischer, ein. Allein der Wechsel der Kleiderordnung aber reiche dafür nicht.

Fischer hat den Brief keiner Antwort für würdig befunden. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhielt Breunig. "Zu polemisch" sei er gewesen, ließ Ex-Straßenkämpfer und Ex-Linksextremist Fischer dem Beamten über einen grünen Kommunalpolitiker auf wiederholte Nachfrage ausrichten.