26.01.2022

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27.01.01 Das Berliner Panikorchester

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 27. Januar 2001


Das Berliner Panikorchester
von Hans-Jürgen Mahlitz 

Vor zweieinhalb Jahren, als die rot-grüne Bundesregierung antrat, herrschte Aufbruchstimmung im Lande: Die Mehrheit der Wähler wollte Neues wagen, man hatte genug von 16 Jahren Kohl, mancher erinnerte sich gar an Brandts maßlos arrogantes "mehr Demokratie wagen!"

Inzwischen wird den Wählern klar, auf welches Wagnis sie sich da eingelassen haben. Die jung-dynamische Mannschaft (Pardon: das Team), die da unter Anleitung ihres Werbemanagers im Kanzlerrang fröhlich in jede Kamera lächelte, ist in Wirklichkeit ein Panikorchester, von dem nur noch schrille Mißtöne zu vernehmen sind.

Sieben Bundesminister haben bislang das Kabinett verlassen, weitere werden wohl bald folgen. Nun könnte man ja meinen, dies sei eine Art innere Angelegenheit der beiden Koalitionsparteien, in die sich gefälligst niemand einzumischen hat (zumindest wird von der parlamentarischen Opposition zeitweise dieser Eindruck vermittelt).

Immerhin würde das ganz gut zum Selbstversorgungsdenken der selbsternannten Saubermänner (und -frauen) von der Grünen Partei passen. Die haben nämlich bislang immer nur solange gegen "Mißstände" protestiert, wie sie selber davon nicht profitierten und andere damit diskreditieren konnten. War erst einmal – mit des Wählers gnädiger Hilfe – der Zugang zu öffentlichen Kassen freigeräumt, dann wurde auch hemmungslos in dieselben gegriffen; "Staatsknete" als Zauberwort für grüne Polit-Funktionäre und ihre Klientel! Da darf halt jeder mal zum Zuge kommen.

Daß von der Union derzeit nichts Kritisches dazu zu vernehmen ist, läßt sich nachvollziehen: Allzu sehr ist die CDU noch mit den eigenen Spenden-Altlasten befrachtet. Sie hat sich selber ins Glashaus gesetzt, in dem man bekanntlich nicht mit Steinen werfen sollte. Zudem hat sie sich durch diesen Skandal auf längere Sicht personell geschwächt. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie schwach Schröders Chaostruppe noch erscheinen müßte, damit man in der Union eine echte Alternative sehen kann.

Aber soweit darf es gar nicht erst kommen. Was Schröder, Fischer, Trittin und Co. dem deutschen Volk als "Politik" zumuten, ist nämlich keineswegs deren "innere Angelegenheit". Unserem Land wird – im Inneren wie nach außen – Tag für Tag größerer Schaden zugefügt. Wichtige, längst überfällige Reformprojekte (Stichwort Renten) werden nicht oder nur halbherzig und stümperhaft angegangen. Statt dessen werden – teils "klammheimlich", teils unter offenem Beifall der Geißler-Süßmuth-Friedman-Clique – familien- und eherechtsrelevante Neuerungen eingeführt, die man wohl eher als gesellschaftspolitische Zeitbomben zu verstehen hat.

Und wenn sich dann doch einmal Widerstand dagegen rührt, wird die Faschismuskeule hervorgeholt. Diese ganze "Kampagne gegen Rechts" ist im Ansatz verlogen, weil sie überhaupt nicht die – zweifellos vorhandenen und bekämpfenswerten – extremistischen Auswüchse und Gewaltausbrüche zum Ziel hat, sondern jede vom rot-grünen Konsens abweichende Meinung.

Da fügt sich die aktuelle Diskussion nahtlos ein: Der prügelnde und Steine werfende Bundesaußenminister Fischer, der von "klammheimlichen" Jugendsünden eingeholte Bundesumweltminister Trittin, der einst der RAF-Mörderbande nicht allzu ferne Bundestagsabgeordnete Ströbele und vielleicht noch einige mehr, die uns demnächst mit weiteren "Jugendsünden" überraschen – das also wollen die Verharmloser in Politik und Medien uns als die "Leitfiguren" verkaufen, die Deutschland in eine bessere, freiere und demokratischere Zukunft führen sollen!

Natürlich könnte Kanzler Schröder sich dieser traurigen Figuren leicht entledigen, wenn er durch sie die eigene Machtbasis gefährdet sieht. Die wieder einmal gewendete FDP steht als williger Helfer bereit; die SED-Nachfolgepartei PDS ist ebenfalls eine Option, und notfalls würden sich auch in der CDU genügend nach Amt und Würden Strebende finden lassen. Der SPD-Chef hat genügend potentielle Koalitionspartner.

Doch was wäre mit einem Koalitionswechsel für unser Land gewonnen? Das Chaos, das diese Regierung unter der irreführenden Bezeichnung "Politik" verkauft, ist doch nicht ausschließlich den Grünen anzulasten. Riester, Scharping, Eichel oder die gerade erst neu installierte Gesundheitsministerin mit ihrem etwas merkwürdigen Vorleben – das sind alles SPD-eigene Kandidaten für künftige Rücktritte oder Rausschmiße. Und irgendwann wird vielleicht auch einmal nach Schröders "Jugendsünden" gefragt. Schließlich zählte er in jenen heißen Zeiten zu den führenden Vertretern der Jusos, und daß die es mit den "Regeln" auch nicht immer so genau nahmen, ist gerade älteren "gestandenen" Sozialdemokraten noch in guter (oder auch weniger guter) Erinnerung. Unterm Strich also: düstere Aussichten für unser Land.