26.01.2022

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27.01.01 Im "Kampf gegen Rechts" hat Österreichs Linke die Landtags- und Kommunalwahlen vorgezogen

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 27. Januar 2001


Wenn die Donau in Wien sich rot-grün färbt …
Im "Kampf gegen Rechts" hat Österreichs Linke die Landtags- und Kommunalwahlen vorgezogen
von R. G. Kerschhofer 

Nicht nur große, sondern auch kleinere Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Vor zwei Wochen hatte der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Häupl verkündet, die Stadt werde sich an dem neuen Holocaust-Fonds beteiligen – der (wieder einmal) ein endgültiger Schlußstrich sein soll. Hellhörigen war damit klar, daß man sich zur Vorverlegung der Landtags- und Gemeinderatswahlen entschlossen hatte – und tatsächlich wurde bald bestätigt, daß die Wahlen statt im Oktober bereits Ende März stattfinden sollen.

Warum es so klar war? Weil Häupl auch vor den letzten Wahlen ein ähnliches Zeichen gesetzt und entschieden hatte, daß an einem zentralen Platz ein weiteres Mahnmal zu errichten sei. Das Kalkül, die Unterstützung der politisch Korrekten zu erkaufen, ging zwar auf, die Partei sackte danach aber trotzdem auf einen historischen Tiefstand ab, denn der jahrelang umstrittene Klotz kostete letztendlich das Zwanzigfache des veranschlagten Betrages. Doch im Mahnmal-Rennen hat jetzt Wien einen deutlichen Vorsprung vor Berlin.

Indirekt machte Häupls Entschluß das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ am vergangenen Sonntag zur ersten großen Wahlveranstaltung, und deren Umstände sprechen für sich: Die günstig gelegene "Stadthalle" stand nicht zur Verfügung, denn die Geschäftsführung wollte "wegen zu erwartender Gegendemonstrationen" kein Risiko eingehen – aber eben diese Stadthalle ist in Gemeindebesitz und wird von der gleichen SPÖ kontrolliert, die sich an den Demos beteiligt! Also mußte das Treffen in eine periphere Halle verlegt werden, die nur eine einzige Zufahrt hat – ideal für Blockaden!

Tagelang hatte zudem die linke Journaille von den geplanten Gegendemonstrationen berichtet, um vom Besuch der Veranstaltung abzuschrecken. Und im gleichen Sinne setzte der ORF einen Verstärker, indem er am Vortag mehrmals meldete, daß die Teilnahme nur mit persönlicher Einladung möglich sein werde – was natürlich nicht stimmte. Doch trotz allem war dann die Halle voll, die Polizei hatte fast tausend Mann eingesetzt, und die Volksfront aus SPÖ, Grünen und Kommunisten brachte an dem feuchtkalten Morgen kaum zweihundert Demonstranten auf die Beine – die erhoffte Verstärkung aus der Bundesrepublik war ausgeblieben.

Die SPÖ spekuliert jedenfalls ganz darauf, daß die FPÖ ähnlich schlecht abschneiden werde wie jüngst in der Steiermark und im Burgenland, und sie glaubt sogar, auf zwei Propaganda-Gelegenheiten verzichten zu können, die ein früherer Wahltermin geboten hätte: 1. Mai und Wiener Festwochen (der nicht-musikalische Teil der Festwochen war in den vergangenen Jahren ausgiebig zu linkem Aktionismus mißbraucht worden, und der Intendant Luc Bondy setzt auch heuer voll auf gestandene "Antifaschisten" der Marke Schlingensief & Co.). Als "Etappensieg" kann die SPÖ mittlerweile verbuchen, daß der Wiener FPÖ-Vorsitzende Kabas unter dem Trommelfeuer der vereinigten Linken als Spitzenkandidat zurücktrat.

Die Wiener ÖVP, bisheriger Koalitionspartner der SPÖ, hatte sich als einzige Landesorganisation gegen eine ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Trotzdem – und trotz ihrer unterqualifizierten Führung – dürfte sie diesmal zulegen können, denn ganz unabhängig von den jeweiligen Amtsträgern gibt es eine Art "Kanzler-Bonus" – und auch einen "Vizekanzler-Malus", der diesmal die FPÖ trifft.

Wenngleich Rot-Grün abgesprochen zu sein scheint, hält die SPÖ der Wiener ÖVP weiterhin Karotten vor die Nase, um sie noch willfähiger zu machen. Die Grünen werden auf jeden Fall dazugewinnen, denn sie können mit den bisherigen Wählern der "Liberalen" rechnen, die zu ähnlicher Bedeutungslosigkeit wie die Kommunisten absinken. Doch halt, gar so bedeutungslos ist die KPÖ gar nicht, tritt sie doch bei den "Aktionen" stets als gleichberechtigter Partner der Grünen auf! Und man erinnert sich: Die KPÖ ist dank ihrer SED-Verbindungen heute die reichste Partei des Landes und verwaltet undurchschaubare Agitations-Fonds ...

Da sind aber noch andere Aspekte: Der österreichische Wähler bestraft in der Regel jene Partei, die vorzeitige Neuwahlen vom Zaun bricht. Ebenso könnte sich die parteipolitisch motivierte vorzeitige Einbürgerung als Fehlkalkulation erweisen, denn Neubürger wählen sehr bald nur mehr in eigenem Interesse, nicht in "Dankbarkeit" gegenüber der SPÖ.

Wahlentscheidend wird sein, ob die Wiener das Damokles-Schwert einer rot-grünen Verkehrs-, Drogen- und Ausländerpolitik rechtzeitig erkennen. Es hängt daher ganz von der Wiener ÖVP ab, ob sie übergeordnete bürgerliche Ziele in den Vordergrund stellt oder ob sie in diesen kritischen Bereichen der FPÖ in den Rücken fällt – womit sie sich neuerlich zum Steigbügelhalter von Häupl & Co. machen würde, um dann trotzdem in der Opposition zu enden.