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10.02.01 Neun Prozent der Hamburger würden für die neue Partei des Amtsrichters Ronald Schill

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 10. Februar 2001


Kommentar
Kleine Sensation
Neun Prozent der Hamburger würden für die neue Partei des Amtsrichters Ronald Schill stimmen, wenn am Sonntag Wahl wäre.

So das Ergebnis einer Umfrage des Psephos-Instituts Anfang Februar unter 1007 Elbhanseaten – eine kleine Sensation. Noch im Mai vergangenen Jahres, kurz bevor Schill seine Partei gründete, aber schon angekündigt hatte, in die Politik zu gehen, mochten sich gerade drei Prozent für den populären Juristen erwärmen.

Die regierenden SPD und Grüne erhielten derzeit mit 36 bzw. 13 Prozent in etwa dieselben Resultate wie bei der letzten Wahl 1997. Die CDU konnte sich sogar um über einen Prozentpunkt auf 32 v. H. verbessern, während die FDP mit drei Prozent zum zweitenmal an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.

Die Befürchtung mancher Unionspolitiker, der betont konservative Schill jage vor allem der CDU Stimmen ab, hat sich als unbegründet erwiesen. Wie ein Vergleich mit der Mai-Umfrage belegt, "fehlen" die Schill-Stimmen statt dessen bei FDP und diversen Kleinparteien der Mitte und der Rechten.

Hier schlummert jene Klientel, die sich seit Beginn der 80er Jahre Schritt für Schritt von der Union abgewendet hat. Von den Republikanern in Baden-Württemberg abgesehen, verlief sich diese Gruppe in diversen erfolglosen Parteineugründungen, obskuren Vereinen wie der DVU oder verschwand im Heer der Nichtwähler.

Der Linken zur Freude wich dem bürgerlichen Lager so mancherorten bereits die strategische Mehrheitsfähigkeit. Die CDU fand auf diese Entwicklung stets die falschen Antworten. Was sich rechts von ihr etablieren wollte, wurde in schamloser Eintracht mit der radikalen Linken als "rechtsextrem" diffamiert und niedergetrampelt. Die Mehrheiten indes suchte die CDU in der "Mitte". Noch vor wenigen Wochen bestand CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag darauf, daß "die CDU nicht (mehr) die Partei der deutschen Konservativen ist".

Schills Leistung könnte darin bestehen, jenen von der CDU im Regen Stehengelassenen nach der Landtagswahlwahl am 23. September wieder eine parlamentarische Vertretung zu verschaffen. Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust war klug genug, das bleierne Abgrenzungsdogma seiner Partei zu durchbrechen, und sprach bereits von einer möglichen Koalition mit Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (siehe OB Folge 5).

Daß es in Hamburg für einen Regierungswechsel nach Lage der Dinge nicht reichen dürfte, sollte bürgerlich gestimmte Wähler nicht entmutigen. Für eine junge Partei birgt es sogar Vorteile, nicht sofort in die Regierungsverantwortung genommen zu werden. Seine bundesweite Signalwirkung wird ein Einzug Ronald Schills ins Hamburger Landesparlament dennoch kaum verfehlen. Hans Heckel