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10.02.01 Transnistrien und die Gagausen bekräftigen ihre Eigenständigkeit

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 10. Februar 2001


Moldawien vor der Wahl:
Atomisierung eines Kunststaates
Transnistrien und die Gagausen bekräftigen ihre Eigenständigkeit
von Martin Schmidt

Am 25. Februar finden in der seit 1991 unabhängigen Republik Moldawien– dem "zweiten rumänischen Staat" – Parlamentswahlen statt. Für das nach einem erbitterten Bürgerkrieg abgetrennte Transnistrien sowie "Gagauz-Yeri", das Autonomiegebiet der Gagausen (sprich: Gaga-Uszen), ist dies eine Gelegenheit, ihren Willen zur Eigenständigkeit zu bekräftigen.

Die Führung des östlich des Dnjestrs gelegenen, nicht wie der Rest des Landes zum historischen Bessarabien gehörenden Landstrichs boykottiert den Urnengang und will eine Stimmabgabe von Bewohnern der "Dnjestr-Republik" nur dulden, wenn sie sich eigens auf die andere Seite des Grenzflusses begeben. Außer einem Teil der Rumänen, die dort gegenüber den gut 30 Prozent Ukrainern und den fast ebenso vielen Russen in der Minderheit sind, dürfte niemand aus der sowjetnostalgischen Bevölkerung diesen Wunsch hegen.

Der Wahlboykott ist eine logische Folge der von anti-rumänischen Kräften 1991 in Gang gebrachten und im Folgejahr mit Unterstützung Rußlands durchgesetzten Abtrennung. Deren tiefere Gründe lassen sich auf die Geschichte, das fortdauernde strategische Interesse Moskaus sowie auf mafiöse Strukturen zurückführen.

Das anders als das landwirtschaftlich geprägte Bessarabien stark industrialisierte Transnistrien, in dem noch bis zur Sowjetzeit die Rumänen die größte Volksgruppe gestellt hatten, kam erst im Jahre 1953 auf Weisung Stalins zur damaligen Moldauischen Sowjetrepublik (vor dem Umbruch von 1989 steuerte es mehr als ein Drittel zu deren Industrieproduktion bei). Ukrainer, Bulgaren, Gagausen, Polen, Juden usw. wurden seitdem planmäßig und, wie sich heute zeigt, mit Erfolg russifiziert.

Nur so läßt sich erklären, warum die vielen Ukrainer in Transnistrien die Instrumentalisierung ihrer Heimat als militärischer Vorposten Rußlands im Rücken der Ukraine hinnehmen. Bis heute befinden sich Tausende russischer Soldaten auf dem Boden der "Dnjestr-Republik", und Moskau setzt den versprochenen Abzug von Truppen und Waffen nur sehr langsam um.

Wirtschaftlich befindet sich das Gebiet fest im Griff des russischen Energiegiganten Gazprom, der allerdings auch auf das moldawische Stammland zwischen Pruth und Dnjestr erheblichen Einfluß ausübt, da die Regierung in Kischinjew (rumän.: Chisinau) als Ausgleich für unbezahlte Lieferungen erhebliche Anteile der staatlichen Betriebe an Gazprom verschachert hat.

Nicht zuletzt sind bei der Beurteilung der aberwitzigen Lage Transnistriens die Geschäftsinteressen der eng mit den Machthabern verbundenen Drogen- und Waffenhändler zu berücksichtigen. Eine wichtige Drogenroute kreuzt die Region, die zudem in Folge des Bürgerkrieges der frühen 90er Jahre derart von Waffen starrt, daß sie sich mit Billigung Moskaus zu einem der wichtigsten Rüstungsexporteure in den krisengeschüttelten Kaukasus entwickelte.

Wohin das Kriegsmaterial im einzelnen ging, mag man an den Teilnehmern einer bizarren Konferenz ablesen, die vom 20. bis 23. November 2000 in der Gebietshauptstadt Tiraspol stattfand. Dort traf der "Außenminister" der "Dnjestr-Republik" mit seinen Amtskollegen aus dem armenischen Bergkarabach und dem mit russischer Hilfe von Georgien losgelösten Abchasien und Südossetien zusammen. Gemeinsam tüftelte man Strategien aus, wie die internationale Anerkennung doch noch zu erreichen sei.

Für Transnistrien dürfte dieses Ziel zwar unerreichbar sein, aber das Beharren auf der Selbständigkeit verhindert hartnäckig eine Autonomielösung innerhalb der Republik Moldawien als der einzigen realistischen Konfliktbereinigung. Der ebenfalls denkbare Zusammenschluß mit der Ukraine findet dagegen keinerlei ernstzunehmende Unterstützung.

Weniger konfliktbeladen, aber ähnlich verzwickt ist die Statusfrage des Siedlungsgebietes der über 150 000 Gagausen im Süden des Landes. Deren Vorfahren waren Anfang des 19. Jahrhunderts ebenso wie viele Bulgaren aus dem Osmanischen Reich hierher geflüchtet.

Vertreter des teilweise russifizierten christlichen Turkvolkes riefen im Jahre 1990 gemeinsam mit Angehörigen der bulgarischen Minderheit eine eigene Republik "Gagauz-Yeri" aus. Von der Zentralregierung wurde das von der Türkei unterstützte Gebilde zwar nicht anerkannt, jedoch gewährte man den Gagausen 1994 zähneknirschend eine Territorialautonomie.

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen wurden aus der Regionalhauptstadt Komrat neuerliche Forderungen nach einer Aufwertung in Form einer Teilrepublik laut. Die gagausische Volksversammlung votierte am 23. Januar zwar gegen eine gleichzeitig abzuhaltende Volksabstimmung über das Thema, behielt sich die Entscheidung über einen Boykott der Wahl aber noch vor. Offenbar will man der Forderung an die Zentralregierung Nachdruck verleihen, den Gagausen im Parlament, in der Regierung, im Verfassungsgericht usw. eine Quote gemäß ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 4,3 Millionen Menschen zuzusichern (gut drei Millionen davon sind Rumänen).

Der Vorsitzende der Volksversammlung der Gagausen, Mikhail Kendighelean, forderte Ende Januar nach einer zweitägigen Moskau-Reise die Regierung in Kischinjew auf, die Dreiteilung des Landes anzuerkennen. Wörtlich erklärte er: "Wir können uns die Republik Moldawien nicht anders vorstellen als eine Konföderation zwischen Chisinau, Tiraspol und Komrat."

Schon am 23. Januar hatte sich die gagausische Vertretung über die Einführung eigener Zollkontrollen an allen Zufahrtswegen zum Autonomiegebiet geeinigt. Ferner kündigte Kendighelean für den Fall der Wahlteilnahme ein Bündnis mit den oppositionellen moldauischen Kommunisten (PCM) an, die gute Aussichten haben, die nächste Regierung zu stellen. Er nannte die PCM den "einzigen Verbündeten der Gagausen".

Alarmierend für die Koalition von Ministerpräsident Braghis, der einen mit Präsident Lucinschi verbundenen Parteienblock in die Wahl führt, ist auch die am 4. Januar zwischen dem Gagausen-Führer Croitor und dem transnistrischen "Präsidenten" Smirnow unterzeichnete Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit.

Den rumänischen Mehrheitsparteien im wirtschaftlich darniederliegenden Bessarabien bleibt angesichts solcher Bedrohungsszenarien nichts anderes übrig, als sich an den "großen Bruder" Rumänien anzulehnen, auch wenn man von einer Wiedervereinigung nach wie vor nichts wissen will. Nur die Christdemokratische Volkspartei (PPCD) unter ihrem Vorsitzenden Iurie Rosca bildet eine Ausnahme und spricht sich unter Verweis auf die Geschichte und Kultur des Landes für ein Zusammengehen aus.

Auf jeden Fall ist es alles andere als ein Zufall, daß am 9. Februar – also gut zwei Wochen vor der Wahl – ein Treffen der beiden Staatsoberhäupter Lucinschi und Iliescu stattfindet. Vielleicht kann der kommunistische Ex-Funktionär und Opportunist Lucinschi vom geistesverwandten Bukarester Kollegen sogar etwas Wahlhilfe für seine Verbündeten ergattern.