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10.02.01 Willkürjustiz und Menschenrechtsverletzungen in Transnistrien

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 10. Februar 2001


Der Fall Ilie Ilascu:
Rote Richter, schwarze Zeiten
Willkürjustiz und Menschenrechtsverletzungen in Transnistrien

Der Fall des 48jährigen moldauischen Rumänen Ilie Ilascu offenbart auf drastische Weise die unhaltbare Lage in Transnistrien.

Seit 1992 ist Ilascu zusammen mit einigen politischen Freunden in einem Gefängnis in Tiraspol, der Hauptstadt der sezessionistischen "Dnjestr-Republik", eingesperrt. Vorangegangen waren seine mit dem Umbruch begonnenen Aktivitäten in der transnistrischen Sektion der antikommunistischen moldauischen Volksfront, zu deren Präsident er 1990 aufstieg.

Als Kopf dieser 3000-4000 Mitglieder zählenden Organisation zog er sich immer mehr den Haß der örtlichen Kommunisten und Separatisten zu, denen er aus tiefster Überzeugung und mit großem persönlichen Einsatz entgegentrat.

Letzteres ging so weit, daß er sich offiziellen moldauischen Spezialeinheiten anschloß, die nach dem Fehlschlag des Moskauer August-Putsches von 1991 führende Separatisten festsetzten.

Als sich jedoch die Gewichte zugunsten der Abtrünnigen verschoben hatten, wurden im Juni 1992 Ilie Ilascu selbst sowie über ein Dutzend Personen aus seinem Umfeld inhaftiert. In einem skandalösen Schauprozeß vor dem Obersten Gerichtshof in Tiraspol kam es zu Schuldsprüchen wegen angeblicher "Terroranschläge" gegen Menschen und Material. Ilascu wurde in einer großen Medienkampagne zum "Befehlshaber der Fünften Kolonne Moldawiens in Transnistrien" hochstilisiert.

Das glaubwürdige Internationale Helsinki-Komitee und deren Gliederungen in Moldawien und Rumänien haben diese Willkürurteile wiederholt angeprangert und auf die nach wie vor sehr schlechte Menschenrechtslage zwischen Dnjestr und Bug hingewiesen.

Immer wieder verschwinden mißliebige Personen, die Zustände in den Gefängnissen sind katastrophal, und die Behörden verfolgen sogar Eltern, die ihren Kindern bloß eine Bildung mit Büchern in lateinischer und nicht in kyrillischer Schrift bieten wollen. Über 130 000 Menschen mußten das Land seit Beginn des Bürgerkrieges verlassen.

Doch all dies reichte bisher nicht aus, um eine breitere internationale Öffentlichkeit auf das Unrecht aufmerksam zu machen. Erst die im November erfolgte Wahl Ilie Ilascus zum Senator der Großrumänischen Partei (PRM) im Bukarester Parlament änderte dies schlagartig, zumal der Polithäftling Ende 2000 auch noch zum Mitglied der rumänischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auserkoren wurde.

Und eben dort wurde von rumänischer Seite am 25. Januar der Entwurf einer Resolution zum Fall Ilascu eingereicht, der auf die Wiederaufnahme des Prozesses in einem Mitgliedsland des Europarates zielt. 38 Abgeordnete aus 18 Staaten unterstützten die Initiative, die in den nächsten Monaten zur Verhandlung ansteht. (MS)