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17.02.01 Warum Putin in Wien an Österreichs Neutralität erinnerte

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 17. Februar 2001


Rußland:
Visite oder Visitation?
Warum Putin in Wien an Österreichs Neutralität erinnerte

Staatsbesuche in Österreich haben Stil, nicht zuletzt wegen der gepflegten historischen Kulisse. Zum Ritual gehört meist auch die Unterzeichnung von Milliardenverträgen, die entweder längst paraphiert waren oder mühsam nachverhandelt werden müssen. (Und für deren Spätfolgen der Steuerzahler aufkommt, siehe unten.)

Beim Aufenthalt Putins in Wien konnte man darüber hinaus einen Hauch von Sowjetunion verspüren. Sichtbares Zeichen war die Kranzniederlegung an jenem Monstrum, das den Wiener Schwarzenbergplatz verunziert und von der vereinigten Linken "Befreiungsdenkmal" genannt wird, in Wahrheit aber Stalins Siegesmonument ist, auf dem in Goldlettern sein Name und seine Parolen prangen. Und das Bundesheer mußte dazu die alte Sowjet-Hymne spielen, die jetzt einen neuen Text hat. Zum Glück sind Gardemusiker keine Sängerknaben.

Deutlich hörbar waren die Geplänkel um Österreichs Neutralität, die ja von so vielen Legenden umrankt ist, daß hier ein kurzer Rückblick angebracht erscheint: Sie ist nicht etwa durch den Staatsvertrag von 1955, sondern durch ein österreichisches Verfassungsgesetz festgelegt, kann also einseitig geändert werden. Klar ist aber auch, daß Chruschtschow zum Abzug aus Österreich nur bereit war, weil ihm die in Aussicht gestellte Neutralität, d. h. ein neutraler Riegel Schweiz-Österreich quer durch die Nato, strategische Vorteile bescherte.

Die SPÖ unter dem prowestlichen späteren Bundespräsidenten Schärf hatte sich noch heftig gegen die Neutralität gewehrt. Kreisky hingegen wurde zum Vater jener Illusion, daß Österreichs Unversehrtheit im Kalten Krieg der Neutralität zu verdanken sei – einer de facto kaum bewaffneten obendrein! Diese sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei gilt links der Mitte bis heute als Tugend.

Nach Auflösung der Sowjetunion weigerten sich die Sozialisten unter dem damaligen Bundeskanzler und nunmehrigen WestLB-Konsulenten Vranitzky beharrlich, die im Staatsvertrag enthaltenen – zum Teil grotesken – Beschränkungen von Österreichs Souveränität endlich abzuschütteln. Zugleich wurde dem Wahlvolk vorgegaukelt, daß der zusätzliche Souveränitätsverlust beim EU-Beitritt nicht im Widerspruch zur Neutralität stünde!

Die heutige SPÖ wird überhaupt von Sowjet-Nostalgikern angeführt: Der Vorsitzende Gusenbauer hatte einst als Juso-Chef in Moskau den Boden geküßt und "Heimat" gerufen. Und der SPÖ-Vize Heinz Fischer versprach jetzt Putin persönlich, daß seine (hoch verschuldete) Partei eine Abschaffung der Neutralität und erst recht einen Nato-Beitritt verhindern werde. Pikanterweise hatte Putin zuvor betont, daß die Neutralität alleinige Sache Österreichs sei, und war damit seinem Botschafter Golowin in den Rücken gefallen. Der hatte nämlich Hochkommissar gespielt und die Neutralität eingemahnt – nur scheinbar aus heiterem Himmel: eher wohl, weil Ortsansässige um Intervention gebeten hatten. Wie bei den "Sanktionen"...

Golowins Freundschaftsdienst erwies sich als Bärendienst für Putin, der – unterstützt von deutschen Experten – bei den anstehenden Flugzeugkäufen Österreichs punkten wollte. Finanziell wäre die angebotene MIG-29 unschlagbar, denn die Hälfte des Kaufpreises würde zur Tilgung russischer Altschulden dienen. Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ) wertet allerdings Kompatibilität und Logistik als wichtigere Kriterien, und die positiven Signale Jörg Haiders zur MIG-29 waren wohl als Druckmittel auf die Konkurrenz zu interpretieren. (Wegen der "Sanktionen" haben Eurofighter und SAAB-Modelle an Sympathien verloren, während die Amerikaner, die sich dank einer tüchtigen Botschafterin und trotz Madeleine Albright einigermaßen korrekt verhielten, die Nase vorne haben.)

Die exorbitanten Altschulden Rußlands sind ein Hemmschuh in den Handelsbeziehungen. Putin appellierte daher an Österreich, bei staatlichen Export-Garantien weniger restriktiv zu sein, doch rührte er gerade damit an das unselige Zusammenspiel der Genossen hüben und drüben: Die SPÖ-dominierte verstaatlichte Industrie hatte jahrzehntelang nicht nur das Bundesbudget mit Milliardenabgängen belastet, sondern obendrein die "Staatshandelsländer" auf Kredit beliefert, was letztlich den Steuerzahler trifft, sobald die Schuldner zahlungsunfähig oder nicht mehr existent sind. Es werden also noch die Enkel für sozialistische (Selbst-) Beschäftigungspolitik zahlen!

Beim abschließenden Kurzurlaub am Arlberg konnte Putin beobachten, wie seine neureichen Landsleute ihre Zeit verbringen. Interessanterweise gehen die "neuen Russen" aber nicht nur dorthin, wo der "Jet-set" ist, sondern sie zeigen auch eine ausgesprochene Vorliebe für Orte, die noch aus der Monarchie und durch die großen Romane bekannt sind – etwa Bad Ischl, Baden bei Wien oder Semmering. Das gibt Hoffnung. R. G. Kerschhofer