26.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
24.02.01 Wer regiert, wer opponiert?

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. Februar 2001


Wer regiert, wer opponiert?
(H.-J. Mahlitz)

Verrückte Zeiten: Es ist Februar, mitten im Winter, und doch glaubt man, wir seien mitten im "Sommerloch". Die politische Klasse wirkt irgendwie "abwesend". Zwar nicht in der Toscana, auch nicht am Wolfgangsee, eher im übertragenen Sinne.

Rot-Grün hat sich, statt pflichtgemäß dieses Land zu regieren, vorzugsweise in die Beschäftigung mit sich selbst zurückgezogen. Der Außenminister reist mit einem laufenden Ermittlungsverfahren im Handgepäck nach Amerika, um sich dort, wenn schon nicht dem neuen Präsidenten selbst, so wenigstens seinem neuen Amtskollegen als Repräsentant von 80 Millionen Deutschen vorzustellen – eine wirklich tolle Empfehlung!

Der Umweltminister muß erklären, warum er auf einmal nicht mehr strikt gegen, sondern mehr als "klammheimlich" für Castor-Transporte ist. Der Arbeits- und der Wirtschaftsminister führen Schaukämpfe aus; nach dem letzten Gong bleiben zwei Verlierer mit einem "Reförmchen". Der Verteidigungsminister verteidigt fast nur noch sich selbst. Abgesehen von der durchaus eifrigen neuen Landwirtschaftsministerin erfährt man von der Existenz weiterer Kabinettsmitglieder allenfalls aus Talkshows und sonstigen Unterhaltungssendungen. Und der Kanzler tritt vor allem als Moderator in Erscheinung, ein Berufsstand, den man eher beim Fernsehen als in der Politik vermutet – aber das paßt ja ganz gut.

Das ist sie, die "Stunde der Opposition". Aber wo ist sie denn, die Opposition? Offenbar ist sie ebenfalls abgetaucht im vorgezogenen "Sommerloch": wie die Regierung haben auch Merkel, Merz & Co. sich in die Beschäftigung mit sich selbst zurückgezogen.

Unnötigerweise streitet die Union – viel zu früh – über die Besetzung von Posten, die vorerst überhaupt nicht zu besetzen sind. Daneben diskutiert sie – viel zu spät – über die im Vorjahr vollzogene Besetzung von Spitzenpositionen. Wo freilich die heute so kritischen Herren waren, als jemand gesucht wurde, der den Karren aus dem Spendensumpf herauszieht, darüber schweigen sie sich taktvoll aus. Damals hatten, außer Merkel und Merz, alle den Kopf eingezogen; wer die beiden oder einen von ihnen für eine Fehlbesetzung hält, hätte sich etwas früher zu Wort melden sollen.

Eine Regierung, die vor lauter "Jugendsünden" und sonstigen internen Querelen nicht mehr zum Regieren kommt, eine Opposition, die vor lauter Personal-, Kandidaten- und Plakatierungsdiskussionen nicht mehr zum Opponieren kommt – das hat Deutschland nicht verdient! H. J. M.