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24.02.01 Der Bund will nicht zahlen, wenn Soldaten zu Schaden kommen

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. Februar 2001


Vater Staat verweigert sich
Der Bund will nicht zahlen, wenn Soldaten zu Schaden kommen
(Jochen Arp

Das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes sollen sie im Kosovo und in Bosnien tapfer verteidigen, die Soldaten unserer Bundeswehr. Dazu die zynische Erklärung eines ehemaligen Generalinspekteurs: "Klar stimmt das mit dem Grundgesetz überein. Da steht ja nicht, wo sie das Deutsche Volk verteidigen sollen."

Und nun haben im Laufe der Zeit schon Zehntausende von Berufssoldaten, Zeitsoldaten und Wehrpflichtigen 1500 Kilometer von Deutschland entfernt "die Freiheit des Deutschen Volkes verteidigt". Der Dienst ist gefährlich, aber in der Heimat fragen sich nur wenige, warum man kaum etwas von Verlusten hört. Tatsächlich herrscht im Verteidigungsministerium eine panische Angst vor dem Tag, an dem deutsche Gefallene nach Hause transportiert werden müssen. Das würde die deutsche Öffentlichkeit nicht hinnehmen, so zu Recht die Befürchtung.

Und so erfährt man auch nur durch Zufall von Verwundeten, doch hat bisher kaum jemand gefragt, wie sich Deutschland um seine verwundeten Soldaten kümmert.

Dem "Stern" kommt das Verdienst zu, an schlimmen Beispielen offengelegt zu haben, daß die Bundesregierung sich so schofelig gegenüber Verwundeten verhält wie wohl noch kein Regime in unserem Land.

Die von der Illustrierten geschilderten Beispiele: Ein 22jähriger Stabsunteroffizier, ein Zeitsoldat, läuft bei der Rettung eines verwundeten Kameraden auf eine serbische Mine und verliert einen Unterschenkel. Sofort wird ihm die Auslandszulage zum Sold gestrichen, dann die Fallschirmspringerzulage. Ein Jahr nach seiner schweren Verwundung wird er aus der Bundeswehr entlassen, weil er nicht mehr dienstfähig ist.

Ein Oberstabsarzt kommt, als er mit einem Ärztetrupp in einem Panzer unterwegs ist, ums Leben, weil der Panzer umkippt. Die Bundesrepublik Deutschland weigert sich bis heute, der Witwe und ihren beiden Kindern eine Entschädigung zu zahlen.

Auch Soldaten, die angesichts der Greuel psychisch Schaden nahmen, so daß sie als 50 Prozent schwerbehindert anerkannt wurden, warten vergeblich auf die Fürsorge der Bundeswehr. Man will dort keinen Präzedenzfall schaffen und schmettert alle Anträge der im Dienst der Nato schwer geschädigten Soldaten ab. Und das alles ist Rechtens, denn das Soldatengesetz paßt nicht richtig auf eine Bundeswehr, die internationale Einsätze zu bewältigen hat.

Es ist unglaublich, daß der Verteidigungsminister den Soldaten empfiehlt, sie sollten doch, bevor sie in die Einsatzgebiete verlegt werden, eine private Unfallversicherung abschließen. Weiß der Mann denn nicht, daß die Versicherungen mit Hilfe einer "Kriegsklausel" Ansprüche aus Kriegsfolgeschäden ablehnen?

Eigentlich darf man sich über die Mißachtung unserer Soldaten durch diesen Staat nicht wundern. Jahrzehntelang wurden deutsche Soldaten diskriminiert; "Soldaten sind Mörder" ist eine Parole, die von Gerichten legitimiert worden ist. Zwar haben Soldaten der Bundeswehr in der Bevölkerung in der Skala der Berufsgruppen hohes Ansehen, nicht aber bei den Wortführern in den Medien, die keine Gelegenheit auslassen, an Soldaten ihre Schnäbel zu wetzen. Man kann von diesem Staat wohl nichts anderes erwarten, als daß er sich schäbig gegenüber seinen Soldaten erweist.