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24.02.01 Königsberg-Politik der EU: Bundesregierung schweigt – CDU spricht von "Kaliningrad"

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. Februar 2001


Liebesgrüße aus Brüssel
Königsberg-Politik der EU: Bundesregierung schweigt – CDU spricht von "Kaliningrad"

Es waren durchaus keine liebevollen Geschenke, die eine EU-Delegation mit Außenkommissar Chris Patten und der Ratspräsidentin und schwedischen Außenministerin Anne Lindh am Tag nach dem Valentinstag den Russen zu überbringen hatten. Die Gesandten hatten vergangene Woche mit der russischen Führung in Moskau und auch mit der regionalen Administration in Königsberg über die Zukunft des nördlichen Ostpreußens gesprochen und den Russen dabei unmißverständlich klargemacht, daß die Osterweiterung der EU kommen und Königsberg schon bald eine vom russischen Mutterreich abgeschnittene Insel sein wird. Viele Russen meinen, daß die Isolierung nicht ein zufälliges Nebenprodukt sein wird, sondern durchaus als ein wichtiges, eigenständiges Ziel angestrebt werde. Nutznießer könnten Polen und Litauen sein, fürchtet man in Moskau, ja, man traut den beiden Ländern durchaus zu, die "Beute" Königsberg unter sich aufzuteilen.

Daher sorgte der Bericht der Kommission der Europäischen Union über die Zukunft des Königsberger Gebiets nach der EU-Osterweiterung sowohl in Moskau als auch in Königsberg für Aufsehen und als Verunsicherung. Einerseits ist man in der russischen Exklave froh, daß man sie überhaupt zur Kenntnis genommen hat und EU-Hilfe in Aussicht gestellt wird. Andererseits, so meinen die Russen, kenne man in Brüssel die wirkliche Lage und das komplizierte Verhältnis zur Moskauer Zentrale offenbar zu wenig.

Der britische EU-Außenkommissar Chris Patten machte bei seinen Gesprächen deutlich, daß niemand den Status des Gebietes anzweifele. Er ging damit indirekt auf die höchst spekulative Meldung einer britischen Tageszeitung ein (Das Ostpreußenblatt berichtete), die Deutschland Ambitionen zum Anschluß des nördlichen Ostpreußen unterstellt hatte. "Kaliningrad wird auch weiterhin russisch bleiben", stellte Patten klar. Diese Aussage bezieht sich aber stets auf die deutschen Ambitionen, ob dieser Satz auch gültig sein wird, wenn Polen seine Ambitionen offiziell anmelden wird?

Die handelspolitischen Konsequenzen, wenn ihr Gebiet eine Insel im EU-Meer wird, sind den rund 900 000 Bewohnern des nördlichen Ostpreußen noch nicht klar. Am stärksten auf den Nägeln brennt ihnen die Frage der Grenzen und der drohenden Einführung der Visumpflicht für Reisen in die Nachbarländer Polen und Litauen. Die russischen Zeitungen malen bereits Schreckgespenster von einem "neuen Eisernen Vorhang" an die Wand.

Einen Vorgeschmack möglicher Barrieren haben westliche Passagiere des einmal täglich verkehrenden Zuges von Moskau nach Königsberg. In einer umständlichen Prozedur müssen sie sich an der weißrussischen Botschaft in Moskau ein Transitvisum beschaffen und dafür auch von 36 US-Dollar berappen, also ebenso viel wie die Fahrkarte für den Zug kostet, der auf seinem Weg von Rußland nach Rußland durch Weißrußland und Litauen rattert. Litauen verlangt kein Visum – müßte die Visumpflicht für russische Staatsbürger aber bei seinem EU-Beitritt einführen.

Pünktlich zur Visite der EU-Vertreter in Moskau meldete die "Washington Post", daß es nun doch seriöse Hinweise auf eine Stationierung von Atomwaffen in Königsberg gebe – das OB berichtete. Der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew hat einen weiteren Bericht der "Washington Times" über die angebliche Stationierung taktischer Nuklearwaffen in der russischen Exklave Königsberg als Unsinn bezeichnet. Sergejew sagte: "Das ist Unsinn, nichts dergleichen ist geschehen." Es sei schwierig, sich zu derart unfundierten Phantasien zu äußern. – Die "Washington Times" hatte berichtet, US-Spionage-Satelliten hätten die exakte Position der russischen Nuklearwaffen in Königsberg geortet. Bereits im Januar hatte die Zeitung die Verlegung von Atomwaffen in die Region gemeldet.

Schweden sieht das Verhältnis zu Rußland als einen Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte. Außenminister Iwanow werde in Kürze in Stockholm erwartet, sagte Lindh. Solana werde im April erneut in Moskau über Sicherheitsfragen sprechen. Im Mai sei ein weiteres Gipfeltreffen zwischen Rußland und der EU geplant.

Während sich viele Experten und Medien aus verschiedenen Ländern zu Wort melden, schweigt eine Regierung beharrlich: die deutsche Bundesregierung.

Dies wurde auch wieder bei einer großen Debatte im Deutschen Bundestag Anfang Februar deutlich. Dabei wird nicht nur über Schifffahrt und Wasserreinheit gesprochen, es fällt durchaus auch der Name Königsberg. So sagte Bundesaußenminister Joseph Fischer, daß die Ostsee durch die EU-Ost-erweiterung praktisch ein Binnenmeer werde. Jedoch müsse Rußland als Ostsee-Anrainer mit seinen regionalen Interessen und in seiner Sicherheitspolitik berücksichtigt werden, schließlich liege die Exklave Königsberg an der Ostsee, argumentiert der deutsche Außenminister. Die Forderung, daß sich Deutschland für das nördliche Ostpreußen engagieren sollte, war von einem Regierungsvertreter nicht zu hören. Und die Opposition? Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach der CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen. Er forderte, daß Deutschland eine "aktive Rolle in der Ostsee-Politik" einnehmen müsse. Und er forderte, daß Polen und die baltischen Staaten in einem Schritt gemeinsam Mitglieder der Europäischen Union werden sollten.

Immerhin erwähnte auch er Königsberg, auch wenn der CDU-Abgeordnete stets den Namen "Kaliningrad" verwandte. Die Einrichtung einer Eurofakultät in "Kaliningrad" geht nicht auf das Konto der jetzigen Regierung, sondern sie gehörte zum Programm der Eurofakultäten, das 1992 gemeinsam mit dem Ostseerat eingeleitet wurde. "Jetzt gibt es sie in Tallinn, Vilnius und Riga, und Kaliningrad macht das Kleeblatt vollständig", lobte der CDU-Mann. Die Initiative zu diesem europäischen Hochschulprogramm war zu Zeiten der CDU/CSU- und FDP-Regierung gestartet worden. Und Wolfgang Börnsen fordert noch viele andere Sachen – nur eines forderte auch er nicht: ein deutsches Engagement für Königsberg. Friedrich Nolopp