Merz’ Schnellschuß

Mit seinem Vorschlag, Asylbewerbern während des laufenden Verfahrens jede politische Betätigung zu verbieten, hat Friedrich Merz ein heißes Eisen angepackt. Nicht nur dem Unionsfraktionschef ist aufgefallen, daß oftmals Ausländer, die in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt waren, ihren "Verfolgungsgrund" erst in Deutschland herstellen – nicht selten beraten von cleveren Anwälten und Asyl-Lobbyisten, die ihnen die Teilnahme an Demonstrationen und ähnlichem dringend anraten, um so das Mißfallen ihrer Regierungen herauszukitzeln.

Merz’ Kritiker übersehen bei ihren schroffen Reaktionen meist, daß Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Vereinigungsfreiheit laut Grundgesetz nur Deutschen, nicht aber Ausländern zustehen. Keinem Kurden, Iraner oder Iraker ist es grundsätzlich erlaubt, in Deutschland für seine Ziele auf die Straße zu gehen. Abermals werden die Grenzen zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten bewußt verwischt.

Bedenkenswert, weil differenzierter ist da der Einwand des Generalsekretärs der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch. Dieser verwies darauf, daß mit dem Verbot der politischen Betätigung Augenzeugen von Völkermord und Menschenrechtsverletzungen mundtot gemacht werden könnten. Dies muß allemal verhindert werden. Hernach sollte der Merz-Vorstoß noch einmal beraten werden. Denn so oder so: Ein Weg muß her, um dem flagranten Mißbrauch des weltweit einmaligen deutschen Asylrechts Einhalt zu gebieten.

Statt indes Schnellschüsse abzufeuern, sollten sich Friedrich Merz und die CDU dazu durchringen, die heilige Kuh des grundgesetzlich verankerten "Grundrechts auf Asyl" in Deutschland für alle Erdenbürger durch ein praktikables Gesetz zu ersetzen. Hans Heckel

Deutsche Wertarbeit

"An der Globalisierung verdienen alle" – diese bis vor kurzem als unumstößliche Wahrheit gehandelte Losung entlockt Daimler-Aktionären bloß noch ein bitteres Grinsen. Wer vor Jahren seine hochprofitablen "deutschen" Daimler-Benz-Aktien zeichnete, sieht die erwarteten Traumgewinne nunmehr in der Globalisierungsfalle versinken – Chrysler und Mitsubishi sei Dank.

Konzernchef Jürgen Schrempp wollte die "Welt AG". Weg mit dem biederen Image von deutscher Wertarbeit und schwäbischem Tüftlergeist: Think big. Voller Euphorie und einem überaus nachkriegsdeutschen Hang zur Selbstverleugnung wurde gar eine Verlegung des Konzernsitzes von Stuttgart nach Detroit öffentlich angedacht.

Alles Schnee von gestern: Milliardenverluste der seit 1998 erworbenen amerikanischen Tochter und des anderthalb Jahre später hinzugenommenen japanischen Partners zwingen zu Massenentlassungen, die Aktienkurse liegen im Keller.

Allein Daimler-Benz hält die Fahne hoch und lindert durch seine Milliardengewinne die Gesamtverluste. Vielleicht ein Anlaß nicht nur für Jürgen Schrempp, dem so oft gescholtenen "Standort Deutschland" und seinen ach so trägen und unflexiblen Arbeitskräften ein wenig mehr Respekt zu zollen. Jan Bremer