18.06.2024

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03.03.01 Die fragwürdige Wahrheit hinter den offiziellen Extremismus-Zahlen

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 03. März 2001


Linksaußen-Hetze bleibt erlaubt
Die fragwürdige Wahrheit hinter den offiziellen Extremismus-Zahlen

Mit Statistiken wird Politik gemacht, in den vergangenen Monaten vor allem mit denen über "Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund". Im Interesse des regierungsamtlichen "Kampfes gegen Rechts" sollten möglichst hohe Zahlen herauskommen, doch gaben die veröffentlichten Statistiken sie nicht her. Und so wurde denn nachgebessert (s. OB Folge 6 vom 10. Februar 2001).

Trauen kann man den Zahlen schon längst nicht mehr. Selbst Gutgläubige erkennen bald, daß Straftaten mit rechtsextremistischem und solche mit linksextremistischem Hintergrund nicht zu vergleichen sind. Auf der rechten Seite gibt es zum Beispiel die Kategorie "Verbreitung von Propagandamitteln". Sie bildet mit Abstand den größten Posten innerhalb der Statistik, 1999 nämlich 6719 von 10 037 Straftaten insgesamt. Jede Schmiererei etwa eines Hakenkreuzes, und sei es noch so winzig, ist eine "rechtsextremistische Straftat". Hängt irgendwo ein Bild von Rudolf Hess, wird es als rechtsextreme Straftat registriert.

Links hingegen ist alles erlaubt. Linke dürfen in den blauen Hemden der FDJ Parties feiern, sie dürfen die 2,5 Millionen umgekommenen deutschen Vertriebenen schmähen, können straffrei Sowjetsterne schmieren und "Deutschland verrecke!" brüllen – alles ist erlaubt und findet keinen Niederschlag in den Verfassungsschutzberichten.

Gravierend hingegen sind die Gewalttaten wie Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch – und da halten sich rechtsextremistisch und linksextremistisch eingestufte Delikte etwa die Waage (die Zahlen pendeln zwischen 708 und 783).

Offenkundige Manipulationen von linker Seite wie die Aktionen der Zeitungen "Tagesspiegel" und "Frankfurter Rundschau" im Spätsommer des vergangenen Jahres beweisen, daß Linke jeden toten Obdachlosen und Ausländer als rechtsextremes Opfer in Anschlag nehmen, obgleich meist keinerlei politischer Tathintergrund vorliegt.

Nun sollen seit Beginn der 90er angeblich nicht mehr, wie bislang amtlich dekretiert, 25, sondern 32 Tote Opfer von "Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund" gewesen sein. Darf man fragen, wie viele davon nun wirklich erwiesen sind und welche nur "vermutet" wurden? Irgendwann muß sich doch das Motiv einer Tat aufklären lassen – die meisten liegen schließlich etliche Jahre zurück.

Innenminister von mitteldeutschen Bundesländern sind jetzt sauer, weil man mit offenbar getürkten Zahlen ihren Ländern überhöhte rechtsextremistische Straftaten anlastet. Das Schweriner Innenministerium fragt, ob es wirklich sinnvoll sei, eine Hakenkreuzschmiererei auf einer Schultoilette automatisch als rechtsextremistisches Propagandadelikt zu erfassen, wenn sich herausstellt, daß lediglich ein Schüler einen Lehrer habe ärgern wollen. Auch kommt heraus, daß die politische Zuordnung von Straftaten bisher "nach Opportunitätserwägungen" vorgenommen worden sei, wie der Bundeskriminalamts-Vizepräsident Falk erklärte. Nun wollen endlich Bund und Länder die statistische Einordnung extremistischer Straftaten präzisieren. Zu hoffen ist, daß die Zahlen endlich vertrauenswürdig werden. Hans-Joachim v. Leesen