Wiener k.u.k.-Initiative

Wien – Österreich hat die Außenminister Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens und Polens für den 6. Juni zu einem Gespräch über eine von der Wiener Regierung vorgeschlagene "Mitteleuropäische Partnerschaft" eingeladen. Mit einem solchen Zusammenschluß sollen insbesondere nach einer EU-Osterweiterung die Interessen der früheren k.u.k.-Gebiete und allgemein die der kleineren Mitgliedsländer der Union wirksamer zur Geltung gebracht werden. Außenministerin Ferrero-Waldner verglich die angestrebte Partnerschaft mit den Beneluxstaaten.

Prager "Schengen"-Plan

Preßburg – Der slowakische Außenminister Kukan hat sich am 15. Februar entschieden gegen Planspiele im Innenministerium der Tschechischen Republik gewandt, an den Grenzen zwischen beiden Staaten "Schengen"-ähnliche Kontrollen mit Visapflicht einzuführen. Sein Sprecher wies darauf hin, daß ein solches Szenario rein "hypothetisch" sei, da es auf der Annahme beruhe, Tschechien werde der EU eher beitreten als die Slowakei. Auch die Europäische Kommission bremste den Prager Aktionismus, indem sie Tschechien mitteilte, daß neue EU-Mitglieder auf keinen Fall früher als 2005 in die Schengen-Vereinbarungen zum freien Personenverkehr einbezogen würden.

Ja zur Sprachen-Charta

Straßburg – Die Slowakei unterzeichnete am 20. Februar die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die nun noch vom Parlament in Preßburg ratifiziert werden muß. Mit der Annahme der Charta verspricht die slowakische Regierung, den Gebrauch der Sprachen alteingessener Minderheiten im öffentlichen Leben, das heißt auch in Schulen, Medien, Lokalverwaltungen und Gerichten, zu schützen und zu fördern. Allerdings gilt dies nur, wenn mindestens 20 Prozent der Bewohner eines Ortes eine andere als die Staatssprache verwenden.

Sprachschutz in Lettland

Dortmund – Wie die "Sprach-Nachrichten" in ihrer neuesten Ausgabe berichten, ist in Lettland ein Gesetz in Kraft getreten, demzufolge allen Dokumenten, die nicht in der Landessprache verfaßt sind, eine lettische Übersetzung beigefügt werden muß. Verstöße sollen mit Strafen zwischen umgerechnet 150 und 750 Mark geahndet werden. Ausnahmen bestehen nach Angaben des Organs des Vereins Deutsche Sprache nur bei der Einfuhrabfertigung an den Grenzen, bei der vorerst rein fremdsprachige Papiere anerkannt bleiben.

Lockruf des Westens

Kischinjew – Einer aktuellen Umfrage zufolge würden 36 Prozent der Einwohner Moldawiens ihre Heimat gern vorübergehend verlassen, um anderswo Geld zu verdienen. Immerhin 26 Prozent wären bereit, aus dem historischen Bessarabien gen Westen auszuwandern. Derzeit arbeiten schätzungsweise 600 000 Bürger Moldawiens im Ausland, zumeist illegal.

Kein König als Präsident

Sofia – Der frühere bulgarische König Simeon II. hat sich gegenüber der Presse "fassungslos" gezeigt über die am 8. Februar ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, ihn nicht zu den nächsten Präsidentschaftswahlen zuzulassen. Die Begründung lautete, daß jeder Bewerber mindestens seit fünf Jahren im Land ansässig sein müsse, was für den im Volk sehr beliebten Monarchen nicht zutrifft, da er seit dem Weggang aus der kommunistisch gewordenen Heimat im Jahre 1946 im Exil lebt.