26.01.2022

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24.03.01 Paris in linker Hand

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. März 2001


Frankreich:
Paris in linker Hand
Zwiespältige Resultate der Kommunalwahlen / von Pierre Campguilhem

Vierzig Millionen Franzosen waren Mitte März dazu aufgerufen, die Gemeinderäte und die Bürgermeister neu zu wählen, da in Frankreich die Kommunalwahlen alle sechs Jahre abgehalten werden. Besonders spannend sollte der Ausgang dieser Wahlen in Paris und Lyon sein, zwei Städten, wo die Bürgerlichen den regierungsfreundlichen Kräften gegenüber ihre Uneinigkeit bewiesen haben.

Obwohl insgesamt in Paris die Rechten mehr Stimmen als die Linken verbuchen konnten, wird die Hauptstadt mindestens während der nächsten sechs Jahren einen sozialistischen Oberbürgermeister haben, und das gleiche in Lyon. In Paris, Lyon und Marseille (wo der bürgerliche Gaudin sich gehaupten konnte) wählt man nämlich nach einem komplizierten Wahlsystem je nach Stadtbezirk. Bertrand Delanoe in Paris und Gérard Collomb in Lyon sind deshalb aus der Wahl als klare Sieger hervorgegangen, ohne daß Schlußfolgerungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gezogen werden können.

Für Premierminister Lionel Jospin, der derzeit alles tut, um den Staatspräsidenten Chirac ablösen zu können, sieht allerdings das Gesamtergebnis der Kommunalwahlen besonders bitter und besorgniserregend aus. Die vier Minister seiner Regierung, die sich in der Provinz bewerben, wurden verheerend geschlagen; die Kommunisten, die mit den Sozialisten und den Grünen die mehrgleisige Linke ("gauche plurielle") bilden, erlitten am 11. und 18. März tiefgreifende Niederlagen, so daß sie nun keine Stadt von mehr als 100 000 Einwohnern mehr kontrollieren; die Grünen, die im ersten Wahlgang schon gut abgeschnitten haben und sich noch steigern konnten, beanspruchen jetzt sogar eine größere Rolle in der Gestaltung der Politik der Regierung. Mehr als zwanzig bedeutende Städte sind insgesamt von der Linken zu den Bürgerlichen übergelaufen, was die Diskrepanz zwischen Paris und der Provinz, im allgemeinen wie politisch gesehen, bezeugt.

Für Jacques Chirac sollte das Ergebnis der Gemeindewahlen ebenfalls eine bittere Lehre sein. Der Staatschef, der sich offensichtlich gegenwärtig als der "Weise aus dem Elysée-Palast" profilieren möchte, hat in der Tat die Spaltung der Pariser Rechten und ihre Zersplitterung nicht unterbinden können und zuden den Verlust einer seiner Hochburgen in Tulle (Corrèze) zugunsten des Ersten Sekretärs der Sozialistischen Partei, Francois Hollande, hinnehmen müssen. In Hinblick auf die Präsidentschaftswahl wird jedoch der gegenwärtige Staatschef mit Genugtuung registriert haben, daß der Einfluß der Rechtsaußen und der Euroskeptiker gesunken ist, so daß er bei einer Stichwahl auf die Gesamtheit der Stimmen der Rechten hoffen darf. Jedenfalls dürfte sich der Präsident weiterhin ganz seinem einzigen Ziel widmen, wiedergewählt zu werden. Für die französischen Grünen, die weniger stürmisch als die deutschen Grünen sind, sollten die Kommunalwahlen vom 11. und 18. März zu Entscheidungen führen. Eine ihrer Schlüsselpersönlichkeiten, die Umweltministerin Dominique Voynet, scheiterte jämmerlich schon im ersten Wahlgang und wird nun große Mühe haben, sich noch durchzusetzen. Schon vor der Wahl hatte sie beschlossen, ihre Kräfte der Erneuerung ihrer Partei zu widmen. Wie die deutschen sind die französischen Grünen in mehrere Richtungen gespalten und ein Teil des linken Establishments, innerhalb dessen sie nicht viel gegen die Dominanz der Sozialisten auszurichten haben. In diesem Zusammenhang könnten die Richtungskämpfe bei den Grünen und das schlechte Abschneiden der Kommunisten Lionel Jospin dazu bringen, wieder stärker auf seine eigene sozialistische Partei als auf deren Verbündete zu setzen.