Political Correctness ist Zensur während des Prozesses der politischen Meinungsbildung und damit eine Gefahr für den Pluralismus – so die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld auf einer Veranstaltung des Christlich-Konservative Deutschland-Forums (CKDF) in Koblenz.

Frau Lengsfeld begann ihren Vortrag mit einem kurzen Abriß der Entstehung der Political Correctness (PC) als Kampfbegriff benachteiligter Minderheiten in den USA im Bemühen um Gleichberechtigung. Ein zweiter Schritt war die sogenannte positive Diskriminierung, d. h. eine Bevorzugung von Minderheiten bei der Besetzung akademischer, später auch staatlicher Ämter – auch wenn der Vertreter der Minderheit geringer qualifiziert war. Von hier an schlug die PC in eine Benachteiligung der Mehrheit um: Es begann mit dem Anprangern und Tabuisieren angeblich diskriminierender Begriffe.

Damit hatte man nun eine Begründung für Sanktionen gegen nicht Anpassungswillige, bei öffentlichen Personen über Medienkampagnen, bei nichtöffentlichen Personen über Druck am Arbeitsplatz oder durch das soziale Umfeld. Diskussionen werden zu Schauprozessen und Diffamierungskampagnen, Widerspruch ist nicht erlaubt, da sich die PC-Wächter im Besitz der alleinigen Wahrheit glauben. Im schlimmsten Fall unterbleiben Diskussionen über mit Tabu belegte Themen ganz. Zusammenfassend könne man für die Entwicklung der PC auch ein russisches Sprichwort zitieren: "Alles Böse kommt von denen, die es gut meinen."

Beispielhaft konnte man die Vorgehensweise der PC-Wächter in Deutschland an den Fällen Jenninger und Heitmann beobachten, für die sich "im übrigen noch niemand entschuldigt" habe, wie Frau Lengsfeld im Hinblick auf Entschuldigungsforderungen der SPD gegen den CDU-Generalsekretär in der "Plakat-Affäre" erwähnte.

Fragen nach den Zielen und Nutznießern der PC beantwortet die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin ihrerseits mit vier Fragen: Ist das Betriebsverfassungsgesetz nicht undemokratisch? Widersprechen die Äußerungen Raus zum parteipolitischen Tagesgeschäft nicht dem Grundgesetz? Hat Thierse nicht immer wieder Interessenskonflikte zwischen Partei- und Staatsamt? Was haben diejenigen Bundesminister, die sich weigern, das Deutschlandlied zu singen, gegen Einigkeit und Recht und Freiheit? Die eigentliche Frage dabei sei jedoch, warum die CDU diese Vorgänge nicht auch als "politisch unkorrekt" brandmarkt.

Weiter versuchte Frau Lengsfeld, mit dem Mythos eines besonderen rechtsextremistischen Problems in den neuen Ländern aufzuräumen. So gebe es auch laut Verfassungsschutzbericht in ihrem Heimatland Thüringen gerade einmal 200 aktive Rechtsextremisten – und das bei fast 2,5 Millionen Einwohnern. Von einem Extremismus bis in die Mitte der Gesellschaft könne da ja wohl keine Rede sein. Eher sei die Geisteshaltung derer bedenklich, die den sächsischen Bürgern ernsthaft zutrauen, sie würden zuschauen, wie 50 Skinheads ein kleines Kind massakrieren.

Auffällig sei auch die Differenz zwischen öffentlicher Wahrnehmung der rund 800 rechtsextremistischen Seiten im Internet und der kriminellen Qualität linksextremistischer Seiten. So habe der FAZ-Mitarbeiter Ulfkotte bei seinen Recherchen über linken und rechten Extremismus im Netz auf linken Seiten Todeslisten und Mordaufrufe gegen namentlich genannte Polizisten gefunden. Leider sei jedoch der Schwerpunkt der Ermittlungen allein auf den Rechtsextremismus verlagert worden.

Bei der anschließenden regen Diskussion konnte die CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Enttäuschung über die "teilweise nicht stattfindende Opposition in Berlin" nicht verbergen. Auch den von Dr. Bruno Bandulet geprägten Begriff "DDR light" für die rot-grüne Staatsumgestaltung seit 1998 konnte sie als ehemalige Bürgerrechtlerin der DDR nicht verneinen.

Schließlich rief Frau Lengsfeld dazu auf, den antitotalitären Konsens wiederzubeleben: "Nie wieder rote oder braune Diktatur! Oder, um es mit den Worten Brechts zu sagen: Wehret den Anfängen!"