08.08.2022

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05.05.01 Generalinspekteur Harald Kujats Anmerkungen zur Lage der Bundeswehr

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 05. Mai 2001


Verteidigungspolitik:
Zustand der Überforderung
Generalinspekteur Harald Kujats Anmerkungen zur Lage der Bundeswehr
von Generalmajor a. D. Gerd-H. Komossa

Seit rund einem Jahr ist General Harald Kujat als Generalinspekteur der erste Berater von Verteidigungsminister Scharping. Er wurde in dieses hohe Amt berufen, weil er dem Minister beson-ders geeignet erschien, das neue Konzept für die Bundeswehr von morgen nach den politischen Vorgaben umzusetzen. Harald Kujat hat nun vor einem ausgewählten Kreis in Bonn dargestellt, wo er die Probleme der Bundeswehr sieht und welchen Weg in die Zukunft sie gehen müßte.

Mit Blick in die Zukunft der neuen Bundeswehr sieht der Generalinspekteur eine ganze Menge Risiken. Gleichwohl erkennt er zu den eingeleiteten Maßnahmen einer Modernisierung der Streit-kräfte keine Alternative. Einsätze wie in Bosnien und im Kosovo sind auch heute eine Herausforderung für die Bundeswehr. Es hat sich gezeigt, daß sie für solche Einsätze nicht ausreichend ausgestattet ist. Dieses Urteil des ersten Soldaten ist hart, die Politik tut gut daran, es ernst zu nehmen.

Deutschland liegt in der Mitte eines durch die Nato geschaffe-nen und garantierten Stabilitäts-raumes. Eine große militärische Konfrontation in diesem Europa ist unwahrscheinlicher, als sie es je war. Wir müsssen ein neues Ver-ständnis von umfassender Sicherheit entwickeln. Das heißt, eine Gesamtstrategie, wie diese von Helmut Schmidt schon gefordert wurde. Moderne Streitkräfte sind nicht das einzige Mittel der Strategie, aber sie bleiben unverzichtbar. Wir müssen nach Beendigung des Kalten Krieges den Krisen dort begegnen, wo sie entstehen, und da liegt das Hauptproblem für Umfang, Ausrüstung und Struktur der Streitkräfte, die für den ganzen Krisenbogen verfügbar sein müssen.

Die Nato hat in den letzten Mo-naten in einer umfassenden Analyse 58 Felder der Defizite unserer Verteidigung definiert. Die EU hat das gleiche getan, mit dem gleichen Ergebnis. Bis zum Jahr 2003 will sie 60 000 Soldaten für Einsätze in jedem möglichen Krisenherd einsatzbereit machen. Deutschland wird für diese Truppe 18 000 Soldaten bereitstellen. Dies ist unserer strategischen Mittellage wie auch unserer Wirtschaftskraft angemessen. Wir werden nach Auffassung von General Kujat das vorgegebene Ziel von 18 000 Mann erreichen, wenn die notwendigen Mittel dazu bereitgestellt werden.

Für die transatlantische Bindung sieht der Generalinspekteur keine Alternative. Wir stehen nicht im Wettstreit mit den USA, sondern sollten uns mit unseren Anstrengungen eher als Ergänzung der amerikanischen militärischen Fähigkeiten verstehen.

Der europäische Anteil an der gemeinsamen Sicherheit muß handlungsfähig sein. Erforderlich ist die Entwicklung eines Fähigkeitsprofils. General Kujat stellt hierzu fest, daß die Bundeswehr heute hinsichtlich des Verhältnisses von Zweck und Mitteln überfordert ist. So deutlich hat bisher kein Generalinspekteur sein Urteil über die Streitkräfte öffentlich ausgesprochen. Kujat kann es sich offensichtlich erlauben.

Die Reform der Bundeswehr, die seit dem Jahr 2000 eingeleitet ist, setzt bei den Menschen an, denn es ist der Mensch, der über Gelingen oder Scheitern der Reform entscheiden wird. So wurde bereits von der Bundesregierung ein Katalog von Maßnahmen wie Besoldungs- und Laufbahnver-besserung beschlossen.

Die allgemeine Wehrpflicht muß erhalten werden. General Kujat begründet dies damit, daß wir die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte brauchen, und dafür den Reservisten. Einige Funktionen in der modernen Armee können heute nur noch durch Wehrpflichtige wahrgenommen werden.

Die Bundeswehr wird im Zuge ihrer Reform in Einsatzstreitkräfte umgewandelt, mit einer Stärke von 150 000 Soldaten. Die Trennung von Hauptverteidigungskräften und Krisenreaktionskräften wird aufgehoben. Sie war ohnehin mehr ein Verwirrspiel. In Zukunft wird anders als bisher jeder zweite Soldat für den Einsatz zur Verfügung stehen. Bisher war es nur jeder sechste Mann. Im Rahmen der Umstrukturierung wird die Ebene der Korps entfal-len.

Für die Zukunft müssen wir bei jedem Einsatz unserer Soldaten vorher wissen, wie die Lage im Einsatzgebiet ist, und die Risiken einschätzen können. Das war auf dem Balkan nicht immer der Fall, wie jüngst in Mazedonien. Da wußten unsere 1200 Soldaten nicht, was sich auf den Höhen in 800 Meter Entfernung zusam-menbraute. Wir haben nicht die Mittel für eine ausreichende Auf-klärung. So wird ein neues Auf-klärungssystem im Verteidi-gungsministerium erarbeitet. Wir wollen ein nationales System einer Aufklärungskapazität schaffen, die auch den kleineren Verbündeten zur Verfügung stehen soll und damit die Fähigkeiten der USA ergänzen.

Ebenfalls wurden bereits erste Maßnahmen der Verlegefähigkeit starker Kräfte auf große Entfernungen mit 43 Flugzeugen eingeleitet. Für die Modernisierung der Bundeswehr einschließlich der Materialausstattung ist eine Steigerung der Investitionsrate von 30 Prozent des Haushalts erforderlich. Davon sind wir weit entfernt.

General Kujat will durch optimale Nutzung der verfügbaren Mittel die Modernisierung erreichen. Falls diese Mittel nicht ausreichend sind, sieht er seine Aufgabe darin, die Bundesregierung auf diesen Mangel hinzuweisen. Dann müssen Aufgaben reduziert werden oder andere Mittel einge-setzt werden. Der Generalinspekteur sieht sich nicht in der Rolle, die notwendigen Mittel zu errechnen und von der Politik zu fordern. Hier läßt er sich nicht auf eine bestimmte Position festlegen. Er macht damit deutlich, wo er die Grenze seiner Verantwortung gezogen hat.

Carl von Clausewitz, einer der größten strategischen Denker, stellt in seinem Werk "Vom Krie-ge" fest: "Stellt die Politik Forde-rungen an den Krieg, die er nicht leisten kann, d. h. überfordert die politische Leitung den Soldaten, so ergeben sich schädliche Ein-flüsse auf die Kriegführung." Setzt man an Stelle "Krieg" die Wörter "Soldaten" und "Sicher-heit", dann erkennen wir die Gültigkeit dieser These in unserer Zeit.

Dem Generalinspekteur ist zuzustimmen in seinem Urteil, daß die Bundeswehr den Zustand der Überforderung erreicht hat. Aber der Generalinspekteur setzt großes Vertrauen in die Bundesregierung, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen.