19.08.2022

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19.05.01 Gewählte Wiener Regierung wird gezielt düpiert

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 19. Mai 2001


Schröder-Besuch in Österreich:
Alte Wunden aufgerissen
Gewählte Wiener Regierung wird gezielt düpiert
von R. G. Kerschhofer

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – aber auch kleinere wie die Wien-Reise von Bundeskanzler Schröder: Eine normale Visite beim Amtskollegen Schüssel? Nicht wirklich, denn die rot-grüne Bundesregierung scheint weiterhin an den formell aufgehobenen "Sanktionen" festzuhalten – mit allen daraus resultierenden Komplikationen. Und so wie die Sache bisher aufgezogen ist, wird es auch Ende Mai in erster Linie darum gehen, der österreichischen Opposition den Rücken zu stärken und unter den Regierungsparteien Zwietracht zu säen.

Schröder will daher zu allererst mit dem Oppositionsführer, Parteifreund Gusenbauer, zusammentreffen! (Das in Österreich gern gebrauchte "Gruselbauer" stammt übrigens von SPÖ-Kanzler Kreisky höchstpersönlich, der sich bei den Namen ungeliebter Personen ein wenig zu "irren" pflegte - so auch bei dem des damaligen Juso-Chefs und heutigen SPÖ-Vorsitzenden, der am Moskauer Flughafen den Boden geküßt und "Heimat" gerufen hatte.) Über die wahre Agenda der Genossen wird das Publikum allerdings wenig erfahren, entsprechend dem Protokoll rot-roter Gipfeltreffen.

Daß Schröder dem Staatsoberhaupt einen Höflichkeitsbesuch abstattet, wäre an sich normal, gewinnt aber unter diesen Umständen eine besondere Note: Denn Bundespräsident Klestil hatte trotz seiner ÖVP-Herkunft alles daran gesetzt, die Regierung Schüssel zu verhindern. Und vor allem bei der "Entstehung" der Sanktionen wird ihm (öffentlich und unwidersprochen!) ein Verhalten vorgeworfen, welches etwa in den USA zur Amtsenthebung geführt hätte, von anderen Ländern gar nicht zu reden. Aber die Sozialistische Internationale und bestimmte Kreise wissen, wie "nützlich" er auch bei der nächsten Regierungsbildung sein wird, denn seine Amtsperiode endet erst nach den kommenden Parlamentswahlen.

Ähnlich zu sehen ist ein Treffen Schröders mit dem protokollarisch "zweiten Mann im Staate", dem Parlamentspräsidenten Heinz Fischer: Dieser will das Amt des Bundespräsidenten aufwerten, etwa durch Kompetenzen des Justizministers, und gilt als der nächste SPÖ-Präsidentschaftskandidat! Falls es den vereinigten Euro-Sozialisten ge-länge, die ÖVP-FPÖ-Regierung vorzeitig zu stürzen, wäre Klestil überflüssig und könnte "aus gesundheitlichen Gründen" für Fischer Platz machen. Klestils zweite Frau, eine rote Berufsdiplomatin, würde dann Außenministerin, so wie es Klestil schon bei der von ihm vergeblich betriebenen SPÖ-ÖVP-Koalition durchzudrücken versucht hatte.

Die Gespräche zwischen Schröder und Schüssel sind vergleichsweise unbedeutend, denn man ist sich entweder jetzt schon einig (beispielsweise "Siebenjahresfrist" für Arbeiter aus neuen EU-Ländern Mittelosteuropas), oder die österreichischen Interessen werden ohnehin von Brüssel überrollt (etwa beim Transitverkehr). Selbstverständlich würde niemand von Schröder erwarten, auch mit Haider zusammenzutreffen, doch sein Beharren darauf, überhaupt keinem FPÖ-Minister die Hand zu schütteln, nicht einmal der Vizekanzlerin Riess-Passer, deutet darauf hin, daß die "europäische Wertegemeinschaft" von ähnlichem Geiste getragen ist wie die anderswo übliche Kanonenboot-Politik.

Man sollte sich stets vor Augen halten: Nachdem die Rivalität von Habsburgern und Hohenzollern in der österreichischen Niederlage bei Königgrätz kulminiert hatte, war es Bismarck gelungen, aus Konkurrenten Verbündete zu machen. Ressentiments leben aber unterschwellig weiter und können jederzeit neu instrumentalisiert werden! Im Rest-Österreich der Zwischenkriegszeit wurde dies von Monarchisten und Christlichsozialen getan, während die Sozialdemokraten – einschließlich jüdischer Führer – durchweg deutschnational waren. Doch 1945 wollten die gleichen SPÖ-Politiker, die noch 1938 für den Anschluß geworben hatten, nichts mehr davon wissen. Im Gegenteil, bei der "Entnazifizierung" wurde intensiv auf das Schüren antideutscher Emotionen gesetzt – und vielen österreichischen Nazis gleichzeitig in der SPÖ eine neue Heimat gegeben.

Wer die Vergangenheit zur unbewältigten Gegenwart macht, dient voll und ganz den Interessen Dritter. Auch im Geplänkel um den Besuch aus der "neuen Reichs-kanzlei" (so die unvermeidliche Optik in Wien) wird bezeichnenderweise wieder die unsinnige Frage hochgespielt, ob Österreich "Hitlers erstes Opfer" oder aber "Mittäter" war. Als Staatsgebilde indes waren weder die Republik Österreich noch die Bundesrepu-blik Deutschland an den NS-Untaten beteiligt. Unbestreitbar bleibt natürlich individuelle Schuld, doch kann selbst aus einer völkerrechtlichen Rechtsidentität oder -nachfolge keine Kollektivschuld abgeleitet werden.

Wann wird man endlich begreifen, daß das Ritual um eine unverjährbare Schuld keine Basis für Versöhnung und Frieden ist? Oder vielleicht hat man es ohnehin längst begriffen? Genau das wäre nämlich eine Erklärung für ansonsten Unverständliches.