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02.06.01 Das Schlacht-Roß Europas / EU-Erweiterung kostet Berlin bis zu 230 Milliarden Mark zusätzlich

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 02. Juni 2001


Deutschland:
Das Schlacht-Roß Europas
EU-Erweiterung kostet Berlin bis zu 230 Milliarden Mark zusätzlich

Tritt Bundesverteidigungsminister Scharping kommende Woche zurück? Wenn nicht, so wird in Berlin gemunkelt, verliert er endgültig sein ohnehin arg ramponiertes Gesicht. In jenen Tagen will Kanzler Schröders Kabinett den Etat 2002 verabschieden. Der Bundeswehr sollen erneut drei Milliarden Mark gestrichen werden.

Das ist angesichts der desolaten Finanzlage der Truppe nicht mehr verkraftbar. Die Bundeswehr wird praktisch handlungsunfähig gemacht, und auch für den getreuen Parteisoldaten Scharping sollte hier die Grenze seiner Leidensfähigkeit erreicht sein, so er noch einen Rest an Selbstachtung besitzt.

Das Debakel der einst stolzen Bundeswehr ist indes nur Symptom für die sich stetig verdüsternde Lage der öffentlichen Finanzen und der davon abhän- gigen Institutionen. Das Bankenfiasko von Berlin etwa führt auch die Bundeshauptstadt an den Rand des Offenbarungseides. Hier soll mit neuerlichem milliardenschwerem Schuldenmachen noch einmal ausgeholfen werden. Solche Schulden müssen allerdings später mit Zins- und Tilgungsraten bedient werden, was den Handlungsspielraum weiter gegen den Nullpunkt treibt, bis buchstäblich die Lichter ausgehen. Erstes Opfer könnte die Renovierung der maroden Museumsinsel werden. Die erforderlichen 55 Millionen Mark sind nicht mehr gesichert, zumal andere Projekte wie das 200 Millionen Mark teure Holocaust-Mahnmal Vorrang haben.

Wie klamm das vormals so reiche Deutschland bereits ist, können seine Bürger allerorten mit eigenen Augen betrachten: Verfallende Schulen und Universitäten, ein löchriges Gesundheitswesen ("Budgetierung"), der ab- gesagte Transrapid und weitere, reihenweise "zurückgestellte" Infrastrukturprojekte legen ebenso unübersehbar Zeugnis ab vom Niedergang wie die bankrotte Bundeswehr.

Pompös angekündigte Entlastungen der Bürger werden aus schierer Geldnot über Hintertreppen (siehe Ökosteuer) wieder aufgehoben. So drückt der schleichende Staatsbankrott auf die Wirtschaft, ruiniert seine Einnahmequelle selbst – der Teufelskreis schließt sich.

"Deutschland, das Schlußlicht Europas" titelte die Pariser Tageszeitung "Le Monde" vergangene Woche: Seit zehn Jahren schon das geringste Wachstum der EU, eine hohe Inflation und wie festgenagelt fast vier Millionen Arbeitslose – der Musterknabe ist zum kranken Mann verkommen. "Le Monde" sieht die Kernursache der Krise vor allem in beispielloser Reformunfähigkeit.

Einen weiteren Aspekt erwähnen die Franzosen freilich nicht. Trotz seiner traurigen "Schlußlicht"-Position trägt Deutschland nach wie vor über die Hälfte des gesamten Nettohaushalts der EU – und soll alsbald noch weit heftiger berappen: Nach jetzt öffentlich gewordenen Berechnungen des Europäischen Parlaments kommen auf die Bundesrepublik wegen der EU-Osterweiterung neue Tribute in Höhe von bis zu 230 Milliarden Mark in zehn Jahren zu. Diese wird Berlin mittels weiterer Einsparungen und Mehrbelastungen seiner Bürger zusammenklauben müssen, was seine Wirtschaft noch drastischer schwächt. Schon lächerlich wirkt hier der Einwand des EU-Parlamentariers Reimer Böge (CDU), Deutschland sei ja auch "Hauptprofiteur" der Erweiterung.

Deutschland zahlt übrigens auch den europäischen Löwenanteil bei den Nato-Beihilfen für Polen, die Tschechei und Ungarn. Mit deutschem Geld können diese Länder amerikanische Waffen kaufen und ihre Armeen auf den neuesten Stand bringen, während die Bundeswehr verrottet.

Die Tage, als Deutschland sich als Melkkuh Europas fühlen durfte, sind vorbei. Mittlerweile führt unser Weg direkt auf die Schlachtbank. Hans Heckel