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21.07.01 Den Haager Justizspektakel dient ausschließlich politischer Instrumentalisierung

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 21. Juli 2001


Balkan:
Tagesparole: »Haltet den Dieb!« 
Den Haager Justizspektakel dient ausschließlich politischer Instrumentalisierung

Kaum hatte die Belgrader Regierung Ex-Präsident Milosevic an den Internationalen Gerichtshof ausgeliefert, beschloß die Regierung in Agram, quasi dem guten Beispiel folgend, auch zwei kroatische Generäle auszuliefern, die Den Haag als Kriegsverbrecher aburteilen möchte. Beim unbedarften Publikum mußte der Eindruck entstehen, daß "ohnehin alle gleich viel Butter am Kopf" hätten, nun aber "Demokraten" am Ruder seien und endlich "Gerechtigkeit" einkehren werde.

Zoran Djindjic, Liebkind der Hochfinanz, konnte mit der Auslieferung nicht nur den Schwarzen Peter loswerden und die Millionen-Kosten für Gerichtsverfahren und Verwahrung Milosevics den altbewährten Netto-Zahlern aufhalsen, sondern zugleich die Voraussetzungen für Milliarden-Kredite – und somit für den beschleunigten Ausverkauf des eigenen Landes schaffen! Die Opferung von Milosevic, dem noch bis vor kurzem alle westlichen Staatsmänner die Hand geschüttelt hatten, war natürlich auch Voraussetzung dafür, daß man die kroatische Regierung gegen den Willen der Bevölkerung dazu veranlassen konnte, die eigenen Kriegshelden zu demontieren, – Nationalmasochismus nach deutschem Vorbild! Und jedes Verfahren gegen Kroaten, was immer sie getan haben mögen, ist zugleich Milosevic- und Kommunismus-Verharmlosung, – aber dergleichen ist eben nicht nur nicht strafbar, sondern von den internationalistischen Drahtziehern voll beabsichtigt. Daß einer der beiden inkriminierten kroatischen Generäle "zufällig" Albaner ist, rundet das Bild: Gilt es doch, den Albanern im Kosovo und in Makedonien zu signalisieren, daß man sie keineswegs "gerettet" hat, um ihnen Selbstbestimmung zu gewähren! Sie haben weiter in absurden multiethnischen Konstrukten zu verbleiben. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Untaten sollen nicht verharmlost werden. Aber ein Tribunal, das bestenfalls jeden tausendsten Kriegsverbrecher (Balkan, Ruanda etc.) zur Verantwortung zieht, dient nicht der Gerechtigkeit, sondern ist ein politisches Instrument in den Händen jener, die von ihren eigenen Verbrechen – vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen – ablenken wollen: "Haltet den Dieb" heißt diese Methode! Wenn jetzt demonstrativ und selektiv Täter "von beiden Seiten" abgeurteilt werden, geht es darum, die Kommunisten wieder salonfähig zu machen. (Stipe Mesic, der Nachfolger des verstorbenen kroatischen Staatsoberhauptes Tudjman, war immerhin auch der letzte Präsident des "alten" Jugoslawien.) Vor allem aber soll eine gleichmäßige Schuldverteilung den Eindruck bekämpfen, daß Kriegsverbrecherprozesse "Siegerjustiz" seien, – das sündteure Justiz-Spektakel ist also Schützenhilfe für die durch "Revisionisten" zunehmend bedrängte amtliche Geschichtsschreibung. Als gleich zu Beginn der Jugoslawien-Krise der Ruf nach Anerkennung von Kroatien und Slowenien erscholl, meinte Außenminister Dumas (mittlerweile wegen Korruption abgeurteilt), "Österreich sei jetzt offenbar dabei, den Ersten Weltkrieg zu gewinnen."

Dieser Zynismus ist symptomatisch für den Geist der Entente, der allein am Balkan Millionen Tote zu verantworten hat! Wer waren denn die Paten für staatliche Mißgeburten wie Jugoslawien? Wer zettelte denn 1941 einen Putsch gegen die militärisch neutrale Regierung des Königreichs Jugoslawien an, um auch dieses Land in den Krieg hineinzuziehen? Wer half denn Tito, unzählige Landsleute sowie Deutsche, Italiener und Ungarn zu liquidieren?

Und wer ließ ein Waffenembargo gegen "ganz Jugoslawien" verhängen – wohl wissend, daß dies ausschließlich den hochgerüsteten Schergen des Milosevic-Regimes nützen würde? Und wer bestand bei der nicht zu verhindernden Anerkennung von Kroatien etc. darauf, daß dies in den von Tito willkürlich festgelegten Grenzen zu geschehen habe? Genau dadurch nämlich blieben rein kroatische Gebiete in Bosnien-Herzegovina ausgeschlossen und wurde auch die kroatische Rückeroberung des Staatsgebiets legitimiert – unter anderem jener eindeutig serbisch besiedelten Gebiete, in denen es zu Racheakten kam, für welche jetzt kroatische Befehlshaber hinter Gitter sollen. Wie gesagt: "Haltet den Dieb!" RGK