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28.07.01 Nach der Wirtschaft sollen nunmehr auch die Versicherungen zahlen

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28. Juli 2001


Die unendliche Geschichte ...
Nach der Wirtschaft sollen nunmehr auch die Versicherungen zahlen
von Martin Lüders

Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Entschädigung angeblicher und wirklicher Zwangsarbeiter aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges verabschiedet, mit dem sich die Deutschen zu zahlen verpflichten, und kaum hat man die Öffentlichkeit zu überzeugen versucht, daß damit alle Forderungen nach weiteren Wiedergutmachungen erledigt sind, da geht der Krach weiter. Zunächst meldete sich die "Stiftung polnisch-deutsche Aussöhnung", die nicht zuletzt dadurch in die Spalten der Presse geriet, daß 125 Millionen DM, die ihr zur Weitergabe an ehemalige Zwangsarbeiter übergeben worden waren, verschwunden sind.

Die Polen behaupten jetzt, für die Auszahlung sei ein zu niedriger Kurs für die Umrechnung von Euro in Zloty zugrunde gelegt worden. Deshalb will jetzt der polnische Verein die deutsche Seite verklagen, obgleich er ausdrücklich die Auszahlung in Zloty verlangt hatte. Ab sofort soll nach dem Willen der Polen verfahren werden. Offensichtlich war die in den Medien verbreitete Meldung falsch, nach Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes gebe es für die deutschen Firmen Rechtssicherheit. Man hatte bekanntlich die deutsche Seite damit erpreßt, daß in den USA deutsche Firmen verklagt würden, wenn die Bundesrepublik und die deutsche Wirtschaft nicht zehn Milliarden DM für Entschädigungen aufbrächten. Die Folgen der Klagen wären Beschlagnahmen deutscher Firmen in den USA gewesen. Das wollte die Bundesrepublik abwenden und bemühte sich daher, das notwendige Geld für Reparationen aufzubringen.

Jetzt droht eine "Internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Zeit des Holocaust" dennoch damit, Zivilklagen gegen deutsche Versiche- rungen anzustrengen, die angeblich Lebensversicherungspolicen von Holocaust-Opfern eingestrichen und nicht den Angehörigen ausgezahlt haben. Grund der Drohung: Die deutschen Versicherungen weigern sich, der "Internationalen Kommission" 550 Millionen DM aus dem Stiftungsfonds zu überlassen. Das aber verlangt die Kommission, obgleich, wie "Die Welt" berichtet, der Wert aus den Versicherungspolicen "nicht mehr als 30 Millionen DM beträgt". Die "Internationale Kommission" aber will allein 200 Millionen DM für Verwaltungskosten berechnen und weitere 350 Millionen DM für "humanitäre Vorhaben" einsetzen.

Diese "Internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Zeit des Holocaust" hat, das kommt bei der Gelegenheit ans Tageslicht, ein flottes Leben geführt. 1998 wurde sie gegründet, um von den deutschen Versicherungen die Gelder einzutreiben – angeblich für Holocaust-Opfer. Seitdem hat sie 60 Millionen DM an Verwaltungskosten verschlungen, und dieser Betrag wurde von der deutschen Seite auch noch vorfinanziert. Jetzt fordert sie dieselbe Summe noch einmal und droht, sonst die deutschen Versicherungen vor aus- ländischen Gerichten zu verklagen.

Der Vorsitzende dieser Kommission ist der ehemalige Außenminister der Clinton-Regierung, Eagleburger, der, wie "Die Welt" berichtete, "jährlich eine knappe Million Mark für seine Arbeit in der Kommission einstreicht". Seit 1998 führte die Kommission jährlich etwa fünf Konferenzen auf Kosten der deutschen Versicherungen (und das heißt: der deutschen Versicherten) durch. "Die Welt" zitiert ein Mitglied: "Wir stiegen stets im besten Hotel am Ort ab. Flüge waren selbstverständlich Business-Class und die Unterbringung erfolgte in Suiten." Ein Sprecher der Allianz-Versicherung illustrierte, die Kommission habe selbst die Tagungen geplant und durchgeführt, wobei man die deutschen Vertreter in Hotels minderer Qualität unterbrachte. Sie hatten lediglich zu bezahlen.

Was den weiteren Skandal ausmacht, faßt der "Welt"-Bericht so zusammen: "Die Allianz-Gruppe zahlte knapp 200 Policen aus, die meisten davon an osteuropäische Empfänger – und teilweise nach eigenen Recherchen bereits vor der Gründung der Kommission. Der Großteil der Ansprüche aus Deutschland wurde bereits in den 50er und 60er Jahren im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes ausbezahlt."

Und jetzt soll nochmals alles auf den großen Tisch geblättert werden! Sonst droht die "Internationale Kommission" mit folgenschweren Privatklagen in den USA.