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28.07.01 »Einheit der Arbeiterklasse« und »Einheit Europas« ersetzen nicht die Nation

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28. Juli 2001


Gedanken zur Zeit:
Das Mißverständnis mit der Einheit
»Einheit der Arbeiterklasse« und »Einheit Europas« ersetzen nicht die Nation
von Wilfried Böhm

Bei dem Wort "Einheit" fühlen sich beide angesprochen, die SPD und die CDU. Doch ihre Strategen denken dabei nicht an die "Einheit der Nation". Die der SPD haben die "Einheit der Arbeiterklasse" im Sinn, die der CDU die "Einheit Europas".

Für die Schröder-SPD beweist das deren skandalöse Einbeziehung der Kommunisten in die politische Verantwortung für ganz Berlin, nachdem in Magdeburg und Schwerin das rote Volksfront-Bündnis mit den Brüdern in Marx bereits vollzogen wurde. Die "Zwangsvereinigung" des Jahres 1946 von SPD und KPD zur SED, die sich heute PDS nennt, erscheint heute in einem anderen Licht, als der tapfere Kampf vermuten ließ, den der unvergessene Kurt Schumacher gegen die Kommunisten in der Nachkriegszeit führte. "Rotlackierte Faschisten" hatte er damals die Kommunisten genannt.

Heute also will die SPD mit den zwanzig Prozent Kommunisten und Mitläufern gemeinsame Sache machen, die achtzig Prozent der Menschen in ihrem Herrschaftsbereich ungefragt zum "Sieg des Sozialismus" führen wollten, einmauerten und hinter Minen und Selbstschußanlagen gefangen hielten. Es ist ein Aberwitz der deutschen Geschichte, daß die Sozialdemokraten nicht nur ein Bündnis mit denen schließen, die vor einem guten Jahrzehnt mit dem Ruf "Wir sind das Volk" entmachtet wurden, sondern daß sie diesen Verrat an der deutschen Freiheitsrevolution des Jahres 1989 auch noch als "Beitrag zur inneren Einheit" Deutschlands ausgeben. So identifiziert die SPD die Unterdrücker von einst mit den von diesen Unterdrückten und bestätigt in makaberer Weise "die führende Rolle der Partei in der DDR".

Für die "Europapartei CDU" bedeutet "Einheit" die Vereinigung Europas, unter dem sie die Europäische Union (EU) in Brüssel versteht. Die Wiedervereinigung Deutschlands erschien ihr als ein Schritt auf dem Weg zu diesem vereinten Europa und nicht als das nationalstaatliche Ereignis "Deutschland einig Vaterland". Deutsche und europäische Einheit seien "zwei Seiten ein- und derselben Medaille", beliebte Helmut Kohl zu sagen, und Wolfgang Schäuble meinte, man habe bei der Wiederherstellung der staatlichen Einheit "absichtlich darauf verzichtet, das nationale Pathos anzusprechen. Das wäre für uns und für unsere Nachbarn nicht gut gewesen". So wurde der "Wirtschaftsstandort D" auf die einst kommunistisch beherrschte DDR ausgedehnt und die schwarz-rot-goldenen Fahnen der nationalen Einheit schnellstens wieder eingepackt. Die Reise ins Blaue mit dem Griff nach den goldenen Sternen Europas wurde unverdrossen fortgesetzt.

Obwohl vierzig Jahre sozialistische Wirtschaft zwischen Rügen und Thüringer Wald allergrößte Anstrengungen erforderten, blieben die deutschen Zahlungen nach Brüssel unverändert hoch. So ist es auch nicht verwunderlich, daß die CDU auf eine umfassende geistige Auseinandersetzung mit dem Marxismus in der Annahme verzichtete, "das erledige sich von selbst". Die SED blieb unter dem Namen PDS mit ihrer finanziellen und organisatorischen Struktur erhalten, kommunistische Organisation, Agitation und Propaganda wurden nach vierzig Jahren "Diktatur des Proletariats" nicht etwa verboten, sondern aus der Staatskasse gespeist. Augenzwinkernd hieß es seinerzeit in Bonn, die PDS müsse schon deswegen bleiben, damit die SPD nicht zu stark würde.

Das kurzsichtige, ausschließlich parteitaktisch motivierte Verhalten verhinderte auch, daß sich die Deutsche Soziale Union (DSU) als eine Art Interessenpartei der Deutschen in den "neuen" Bundesländern und möglicherweise als eine konservative Partei und somit Partner der Union in der deutschen Politik entwickeln konnte. Angesichts solcher kurzsichtigen Politik ist es überdies nicht verwunderlich, daß die nützlichen Idioten in den Medien ihren Stargast Gysi verhätschelten und sich eifrig mühten, seine Partei salon- fähig zu machen.

SPD und CDU haben, jede auf ihre Weise, dazu beigetragen, daß der antitotalitäre Grundkonsens der deutschen Politik zerbrochen ist. Erst wenn beide Parteien mit dem Begriff "Einheit" wieder den demokratischen deutschen Nationalstaat meinen, werden sie tauglich zur Abwehr aller Totalitarismen und zur Mitwirkung beim Bau des notwendigen, vereinten Europa, das sich auf seine demokratischen Nationalstaaten gründet. Als solche empfinden sich alle anderen europäischen Staaten, auf die es dabei ankommt.