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28.07.01 Dänische Abwehrfront gegen belasteten Botschafter

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28. Juli 2001


»Moderater physischer Druck«
Dänische Abwehrfront gegen belasteten Botschafter
von Jochen Arp

Als in Dänemark bekannt wurde, daß Israel als neuen Botschafter in Kopenhagen Carmi Gillon vorgesehen hat – er soll sein Amt nach der Sommerpause antreten –, ging ein Sturm der Entrüstung durch das Königreich. Gillon war früher Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin-Beth und soll verantwortlich sein für die Folterung von über einhundert Palästinensern.

Dänische Parteien forderten, den neuen israelischen Botschafter sofort, nachdem er das Land betreten habe, vor ein Gericht zu stellen. Politiker bezeichneten die Ernennung des ehemaligen Folterers als eine Provokation und glaubten, daraus ablesen zu können, daß Israel mit der Ernennung auf die Kritik des sozialdemokratischen dänischen Außenministers Lykketoft an dem israelischen Premierminister Sharon reagiere, weil jener ihn verantwortlich gemacht hatte für die Ermordung Tausender palästinen- sischer Flüchtlinge. Als die israelische Regierung keine Anstalten machte, eine andere Persönlichkeit für den Botschafterposten in Dänemark zu nominieren, wurde die Erregung immer größer. Empörte Politiker von rechts wie links erhoben Protest gegen den Plan der israelischen Regierung, die jetzt sogar ankündigte, sie werde die Folter bei Verhören von Palästinensern wieder einführen. Dänemark solle offiziell in Israel protestieren, so die Sprecherin der Liberalen wie auch der Fraktionsvorsitzende der Centrums Demokraten. Inzwischen hat sich eine Folketingsmehrheit gefunden, die tatsächlich offiziell diesen Protest einlegen will.

Der vorgesehene neue Botschafter, Carmi Gillon, vertritt betont die Auffassung, die erneute Einführung der Folter bei Verhören von Palästinensern sei notwendig. Inzwischen hat sich eine Gruppe junger israelischer Rechtsanwälte den Protesten gegen die Ernennung Gillons angeschlossen. Was tatsächlich Folter ist, nennt Israels Regierung "Anwendung moderaten physischen Druckes". Diese "Vokabel israelischer Herkunft", so das Rehabilitations- und Forschungszentrum für Folteropfer RCT in Kopenhagen, heißt Folter mit mittelschweren körperlichen, oft lebenslangen Schäden wie Schläge auf den Körper und ins Gesicht, Aufhängen an auf dem Rücken zusammengebundenen Händen, stundenlanges Liegen in verkrampfter Körperstellung, Entzug von Essen und Schlafen. 1997 hat das UN-Komitee gegen Folter CAT festgestellt, "moderater physischer Druck israelischer Art" verstoße gegen die UN-Folterkonvention. Nicht selten endet die Folter mit dem Tod des Verhörten.

Inzwischen schaltete sich der Folketingsabgeordnete der Centrums Demokraten, Arne Melchior, von 1975 bis 1979 Vorsit-zender der "Dansk Zion istsamfund", etwa vergleichbar mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und Vorstandsmitglied der "Dansk-Israelsk Selskab" (Dänisch israelische Gesellschaft) in die Diskussion ein. Er unterstützte die israelischen Pläne zur "Wiedereinführung moderaten physischen Druckes bei Verhören". Arne Melchior: "Folter kann unter gewissen Umständen nötig sein." Und er stellt anschaulich seine Ansicht dar: Falls er Polizist wäre und Palästinenser vor sich hätte, die in Verdacht stehen, etwas über Terroraktionen zu wissen, dann "würde ich mich daran halten, was moderater physischer Druck in der Verhörtechnik heißt".

Scharf und höhnisch reagierte die rechtspolitische Sprecherin der Liberalen Partei, Birthe Hornbech: "Ich freue mich, daß Melchior endlich Klartext redet. Ich kann nämlich sein ekelerregendes Moralisieren im Folketing nicht mehr hören, wenn er permanent Christen belehrt, sie sollten mehr Menschenliebe gegenüber den Ausländern in Dänemark aufbringen. Es ist wohltuend, daß er endlich zugibt, daß er selbst für Folter eintritt, wenn sie von seinen eigenen Leuten angewandt wird."

Vor Jahren machte sich Arne Melchior einen Namen, als er eine Kampagne entfesselte gegen den Folketing-Kandidaten der deutschen Volksgruppe in Dänemark. Weil die deutsche Minderheit die 2-Prozent-Sperrklausel zur Folketingswahl nicht mehr schaffte, hatte sie ein Wahlbündnis mit den Centrums Demokraten geschlossen, einer kleineren Partei der Mitte.

Die Volksgruppe empfahl ihren Anhängern die Wahl der CD, während die Centrums Demokraten einen deutschen Kandidaten auf einen aussichtsreichen Listenplatz setzte. Das war einmal erfolgreich. Als nach dem Tode des deutschen Folketingmitgliedes die Volksgruppe einen anderen Kandidaten nominierte, der sich im Krieg freiwillig zum Kampf gegen den Bolschewismus gemeldet hatte, hintertrieb der CD-Politiker Melchior die Zusammenarbeit, weil er auch die dänische Waffen-SS pauschal für Kriegsverbrechen verantwortlich machte.

Jetzt tritt er für die Folterung von Palästinensern ein.