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28.07.01 Zweites Koordinierungsgespräch des »Aktionskreises Eigentum Vertriebener« (AEV)

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 28. Juli 2001


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Zwei große Schritte nach vorn
Zweites Koordinierungsgespräch des »Aktionskreises Eigentum Vertriebener« (AEV)

Am 7. Juli 2001 traf sich in Arnstadt/Thüringen der "Aktionskreis Eigentum Vertriebener" (AEV) zu einer erneuten Beratung über das gemeinsame Vorgehen gegen die fortdauernde Konfiskation des Eigentums der Vertriebenen in der Heimat. Die involvierten großen Landsmannschaften und Verbände waren überwiegend prominent vertreten. Und als hochwill- kommener Gast brachte Dr. du Buy (Niederlande) seine völkerrechtliche Kompetenz mit ein. Der BdV-Landesvorsitzende Thüringens und Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Paul Latussek, hatte die Gesprächs- leitung.

Viel Aufmerksamkeit galt den Ausführungen des Vorsitzenden der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Landsmannschaft Ostpreußen, Dr. Dr. Mathiak, sowie des Rechtsanwaltes und Wirtschaftsprüfers Dr. Schleifenbaum zum Entwicklungsstand der "Preußische Treuhand GmbH & KG auf Aktien". Da die Bundesregierung nicht bereit ist, sich für die berechtigten Rückgabeansprüche der deutschen Heimatvertriebenen und deren Nachkommen einzusetzen, bietet die "Treuhand" den Weg privater Selbsthilfe an.

Indem vertriebene Eigentümer – aber auch andere – nun mit ihrer Einlage die "Treuhand" arbeitsfähig machen, können deren Juristen Eigentumsansprüche verfolgen und daraus abgeleitete Prozesse führen. Noch im August dieses Jahres soll der "Aktienprospekt" herauskommen, auf dessen Basis sich jeder konkret entscheiden kann, wieviel er für den Erfolg des Unternehmens "Rückgabe des Eigentums" anlegen möchte.

Eine kapitalkräftige "Treuhand" als Rechtsinstrument der vertriebenen Eigentümer ist ein großer Schritt nach vorn! – Dieses Instrument können insbesondere alle diejenigen in den neuen Bundesländern nutzen, die ihre Verluste in einem Erfassungsbogen dokumentiert haben. Zu bedenkende Rückforderungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) gibt es hier nicht. In Thüringen ist die Erfassung abgeschlossen und kann logistisch eingesetzt werden.

In Sachsen/Westschlesien und in Brandenburg hat die laufende Erfassungsaktion zu einem Bewußtseinseinschub in der Eigentumsfrage geführt, worauf die von dort angereisten Teilnehmer hinweisen. Und gerade in diesen Oder-Neiße-nahen Bundesländern gibt es noch viele Vertriebene, die sich um eine Wiederbelebung ihres Eigentums in der Heimat Gedanken machen. Solche Heimattreue sollte man im Rahmen der Erfassung nicht aus den Augen verlieren. Fragen der Rücksiedelung von Volksgruppen – speziell nach dem nördlichen Ostpreußen und in unbewohnte Dörfer – wurden kurz angesprochen, aber (auch zeitbedingt) noch nicht ausführlich diskutiert.

Unabhängig von der oben genannten Erfassung liegt eine Initiative des BdV-Bezirksvorsitzenden Unterfranken-Würzburg, Edmund Liepold, auf dem Tisch, im Rahmen der Heimatortsgruppen schriftliche Erklärungen zum Eigentumsanspruch abzugeben. Naheliegenderweise denkt man hierbei auch an ein Engagement der "Kreis- und Städtetage" (KST) als Dachorganisation der Heimatortsgruppen. Die Gesprächsrunde folgte hierin einhellig der Auffassung von Dr. Latussek, daß die Kreis- und Städtetage eng mit den Landsmannschaften zusammenarbeiten sollten.

… und zu einem zweiten großen Schritt setzt die AEV jetzt an, nämlich als Institution bei den EU-Beitrittsverhandlungen gehört zu werden und Einfluß zu nehmen auf die Durchsetzung der Menschenrechte auch für Ostdeutsche. Es wird den europäischen Gremien auf Dauer unmöglich sein, das großartige europäische Vertragswerk für die Menschenrechte eigens für eine diskriminierende Ausblendung der deutschen Heimatvertriebenen zu beugen.

Genau auf dieses Vertragswerk gründet die Wolfsburger Gruppe um Siegfried Lachmann dessen aktuelle Petition an das Europäische Parlament zur Rückgabe seines niederschlesischen Eigentums. Dies war von ihm am Rande des Koordinierungsgesprächs zu erfahren.

Direktor a. D. Herbert Schmidl informierte über sein Schreiben an die deutschsprachigen Abgeordneten des EU-Parlaments, in dem er Kritik übt an der europäischen Rechtssprechung und um Unterstützung bittet bei der Suche nach Recht und Gerechtigkeit.

Es mehren sich die Beweise, daß die (jeweilige) deutsche Bundesregierung widerrechtlich das Privateigentum der deutschen Heimatvertriebenen faktisch als Repa- rationen in Zahlung gegeben hat und daher für deren berechtigte Eigentumsansprüche einstehen müßte. Deren bekanntes "Offenhalten" der Eigentumsfrage ist in Wahrheit nur Gehorsam bezüglich des gern verschwiegenen Überleitungsvertrages.

Deshalb ist nach den Erfahrungen des Stellvertretenden Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Peter Großpietsch, der nationale Rechtsweg "ausgereizt". Notwendig seien jetzt politische Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit auf europäischer Ebene, um eine gerechte Rechtsprechung politisch durchzusetzen.

Insgesamt hat dieses zweite Koordinierungsgespräch alle Beteiligten in ihrem weiteren Kampf um Recht und Eigentum bestärkt. Für März nächsten Jahres plant Dr. Latussek eine große Konferenz hierüber, ebenfalls in Arnstadt. Wilfried Anders

Präsidium: Dr. Dr. Mathiak, Manfred Graf v. Schwerin, Vorsitzender "Aktionskreis Recht und Eigentum", Dr. Latussek, Prof. Alexander v. Waldow, Vorsitzender der AGO, Dr. Wilfried Anders, Arbeitsgruppenleiter vertriebener Grundeigentümer Thüringen Foto: BdV-Landesverband Thüringen